RS0100239 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: * wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe von 5. September 2018 bis zum November 2018 durch gleichzeitige Begründung eines Mandantsverhältnisses zur J* GmbH (FN *) einerseits und zu de…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten sowie der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt, weil er „als Gesellschafter der * Rechtsanwälte GmbH durch …

[2] Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen s RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe. [3] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zeigt im Ergebnis zutreffend auf, dass die Feststellung…

Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und * vom Vorwurf, er habe ab 31. Oktober 2011 (Ankauf einer Liegenschaft) A* S* im Zusammenhang mit der Errichtung eines Mietvertrags im Jahr 2014 und der Errichtung eines Antrags auf Anmerkung der Rangordnung der beabsichtigt…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte wegen des Verstoßes gegen § 10 RAO und § 10 RL BA (siehe im Spruch) der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fal…

[2] Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe. [3] Nach den (allein mit den im Wesentlichen übereinstimmenden Angaben des Disziplin…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A./ und demzufolge auch im Strafausspruch mit Ausnahme des Konfiskationserkenntnisses aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: R* R* wird g…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde R* R* des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB idF BGBl 1987/605 (A./), „mehrerer Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 und 3 Z 2 erster und zweiter Fall, Abs 4 zweiter Satz StGB idF BGBl 2009…

gegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – teilweise Berechtigung zukommt. [4] Zu A./ zeigt die Rechtsrüge (Z 9 lit b) zutreffend auf, dass die…

Sascha S***** wird für das ihm nach den unberührt bleibenden Schuldsprüchen wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (I./) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (II./) unter Anwendung des § …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche des Angeklagten enthält, wurde Sascha S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (I./) und mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erst…

[3] Die dagegen aus Z 5a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. [4] Die Tatsachenrüge (Z 5a) erschöpft sich darin, die beweiswürdigenden Überlegungen des Schöffensenats, wonach der Angeklagte zwar an Suchtmittel gewöhnt war, aber den Sucht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Schuld und die Berufung der Staatsanwaltschaft wegen des Ausspruchs über die Strafe werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberüh…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. August 1989 geborene (somit zum Tatzeitpunkt noch jugendliche) Roland F***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (I./), des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB…

Die dagegen (allein) aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel, weil durch die Abweisung mehrerer Beweisanträge Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verletzt wurden. Der Antrag auf „Beiziehung eines Gerichtssachverständigen betreffend den A…

Der Berufung des Disziplinarbeschuldigten wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und ***** von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe am 5. Oktober 2015 in W***** ohne erforderliche Vorprüfung eine Strafanzeige gegen Rechtsanwältin ***** hinsichtlich des Verdachts auf §§ 15 Ab…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 1. Dezember 2016, AZ D 9/16, wurde ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten sowie der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 DSt schuldig erkannt, weil er a…

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten, der Berechtigung zukommt. Der Berufungswerber weist in seiner inhaltlich als Rechtsrüge (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) im Ergebnis zutreffend darauf hin, dass die Konstatierungen des Disziplinarrats wede…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch II./ zugrunde liegenden Taten (auch) unter § 27 Abs 3 SMG und demzufolge in dem die Angeklagte Raffaela S***** betreffenden Straf…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche des Mitangeklagten Patrick U***** enthaltenden Urteil wurde Raffaela S***** „der“ Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG (I./B./), der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nac…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Raffaela S*****, der – worauf bereits die Generalprokuratur zu Recht hinweist – teilweise Berechtigung zukommt. Zutreffend zeigt die Subsumtionsrüge (Z 10) einen Rechtsfehler mangels Festste…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf F***** des Vergehens der pornographischen Darstellungen mit Unmündigen nach § 207a Abs 1 Z 1 StGB „idF BGBl I 2002/134“ (I), mehrerer Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 1 (richtig:) Z 1, Abs 4 Z 3 lit b StGB (I…

Dagegen richtet sich die aus den Gründen der Z 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der Berechtigung zukommt. Vorauszuschicken ist, dass das Erstgericht den Schuldspruch I zwar rechtsrichtig nicht nach der im Urteilszeitpunkt geltenden Rechtslage fä…

1/ In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Punkten A/II sowie B/II und III des Schuldspruchs, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Amir A***** jeweils eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und 3 erster Fall StGB (A/I) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (A/II) sowie mehrerer Verbrechen der Verleumdung nach § 297 …

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Das Erstgericht hat sämtliche Feststellungen (demnach auch jene zur subjektiven Tatseite) unter anderem „auf das umfassende Geständnis des Angeklagten in der H…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der von den Schuldsprüchen I/B, III/B und IV erfassten Taten nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB sowie in den Schuldsprüchen III/C und V, demgemäß auch in allen Stra…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Christoph S***** (zu I/A), Reinhard Sa***** (zu II [auch nach § 12 zweiter Fall StGB]) und Brigitte Sa***** (zu III/A [auch nach § 12 dritter Fall StGB]) jeweils des Verbrechens des Mis…

Reinhard Sa***** und Brigitte Sa***** bekämpfen die sie betreffenden Schuldsprüche mit Nichtigkeitsbeschwerden, wobei sich Ersterer auf die Z 5, 5a, 9 lit a und 10, Letztere auf die Z 5 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO stützt. Keiner von beiden kommt Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I./2./ und im Strafausspruch einschließlich des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache s…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden und einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Necmettin G***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (I./1./), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (…

Gegen dieses Urteil richtet sich die aus Z 6 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Necmettin G*****, die ihr Ziel verfehlt. Soweit die Fragenrüge (Z 6) in Ansehung des Urteilsfaktums I./1./ die Unterlassung der Stellung von Eventualfragen in Richtung des Verbre…