RS0100227 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: ***** Z***** wird gemäß § 259 Z 3 StPO vom Vorwurf freigesprochen, er habe im Zeitraum von 2017 bis Ende Jänner 2019 in G***** vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** Z***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er in G***** „im Zeitraum von 2017 bis Ende Jänner 2019 vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem angefochtenen Urteil nicht geltend gemachte, dem Angeklagten zum Nachteil gereichende Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO an…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Im Verfahren AZ 15 U 89/18v des Bezirksgerichts Josefstadt legte die Staatsanwaltschaft Wien dem Angeklagten Michael K***** als Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (I./) und des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 StGB (II./) beurteilte Verhaltensweisen zur Last. Im Rahmen ihrer po…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1./ Vorauszuschicken ist, dass der Oberste Gerichtshof zu prozessualen Tatsachen aus den Akten eigenständige Feststellungen treffen und aufgrund dieser in der Sache selbst entscheiden kann (vgl RIS Justiz RS0100227 [T5]; Ratz , WK StPO § 288 Rz 40 ff; mit Bezug…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil mit Ausnahme des Absehens von der Abschöpfung der Bereicherung aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung verwiesen. Mit ihren Berufungen we…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde DI Franz S***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1, Abs 2 StGB (1) und (insoweit § 29 StGB verletzend) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er in „Bregenz zu 2) in Feldkirch B…

Der Verfahrensrüge (Z 4) entgegen wurden durch die Abweisung dieses Antrags (ON 49 S 23, s überdies US 10) keine Gesetze oder Grundsätze des Verfahrens hintangesetzt oder unrichtig angewendet, deren Beobachtung durch grundrechtliche Vorschriften, insbesondere durch Art 6 MRK, oder sonst durch das We…

Der Beschwerde des Angeklagten Ismail Ö***** wird nicht Folge gegeben. Über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Selcuk T*****, die Berufungen beider Angeklagter und die Beschwerde des Angeklagten Selcuk T***** (§ 498 Abs 3 StPO) wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschie…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Selcuk T***** und Ismail Ö***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A/I), der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142, 143 zweiter Fall StGB (A/II) un…

Der dagegen vom Angeklagten Ismail Ö***** erhobenen Beschwerde, in der unter Berufung auf § 43a StPO ein neuer Beginn der Rechtsmittelfrist mit dem Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides über die Verteidigerbestellung (am 27. Juli 2007) behauptet wird, kommt keine Berechtigung zu: Vorauszuschicken …

In teilweiser Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I/A/1, 2 und 3, I/B/1 und 2, II und III und demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sache zu ne…

Gründe: Mit dem auch einen Teilfreispruch des Angeklagten enthaltenden angefochtenen Urteil - in dessen Ausfertigung übrigens nicht auch jene des Beschlusses aufzunehmen gewesen wäre, mit dem die Ausgeschlossenheit des Vorsitzenden verneint wurde, weil nur die in § 494a Abs 4 StPO genannten Entschei…

Die nominell auf Z 5, 5 a, 9 lit a, 9 lit b und 10, der Sache nach auch auf Z 8 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Zur Sachbeschädigung beim Ausbruch des Angeklagten und anderer Gefangener aus dem landesgerichtlichen Gefangenenhaus St. Pölte…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen der zu A/4 und 5 genannten Taten, in der nach § 29 StGB zu A gebildeten Subsumtionseinheit des schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls nac…

Gründe: Josef A***** wurde des Verbrechens des schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (A) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 und 3 WaffG (B) schuldig erkannt. Danach hat er A. zwischen Juni 1994 und April 2002 in D*****, L*****, A*****, N***** u…

Die aus Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten vermisst zu Recht Feststellungen, welche der Verjährung der zu A/4 genannten Tat(-en) entgegen stünden, hat das Schöffengericht doch eine bereits im Juni 1994 gelegene Tatzeit bei einer Strafdrohung von nicht me…

Das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Schöffengericht vom 24. April 2002, GZ 14 Hv 55/02w-52, verletzt in dem zu A/II/1 bis 12 und 14 ergangenen Schuldspruch wegen gewerbsmäßigen Betrugs das Gesetz in der Bestimmung des § 65 Abs 1 Z 2 StGB. Es wird in diesem Umfang, im Strafausspruch (einsch…

Gründe: Karlo Dragan B***** (ein Ausländer) wurde mit dem - zufolge Berufung der Staatsanwaltschaft (nur) im Strafausspruch noch nicht rechtskräftigen - Urteil unter anderem des Verbrechens des (richtig:) gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt (…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Im Ausland begangener Betrug eines Ausländers ist nur dann nach österreichischem Recht strafbar (vgl Kathrein, WK2 Vorbem §§ 62-67 Rz 36), wenn dieser aus einem anderen Grund, als wegen der Art oder Eigenschaft seiner Tat nicht an das Ausland ausgeliefert werden …