RS0100212 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst P***** (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (idF vor Inkrafttreten des StRÄG 2001) schuldig erkannt. Danach hat er am 21. März 1991 in Bludenz mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung einen (name…

Die aus tatsächlicher (Z 5, 5a) und rechtlicher Sicht (Z 10) gegen die Annahme der Schadensqualifikation nach § 147 Abs 3 StGB vorgebrachten Argumente vermögen weder formelle Mängel der Urteilserwägungen noch eine verfehlte rechtliche Subsumtion prozessordnungsgemäß aufzuzeigen. Zum erstbezeichneten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gründe: …

In seiner Kassationsentscheidung vom 15. Juni 1993, GZ 14 Os 62/93 10, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, ist der Oberste Gerichtshof von der Rechtsansicht ausgegangen, daß die vom Schöffengericht im ersten Rechtsgang festgestellten Verhaltensweisen der Angeklagten dem Begrif…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton K***** im zweiten Rechtsgang des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit von 1978 bis Mai 1982 in Wien als faktischer Geschäftsführer der K***** B***** GmbH vorsätzlich fortgeset…

Wie der Oberste Gerichtshof bereits im ersten Rechtsgang in seiner - auf Grund einer gegen den seinerzeitigen Freispruch ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde (§ 281 Abs. 1 Z 5 StPO) der Staatsanwaltschaft ergangenen - Entscheidung vom 13.März 1990, GZ 14 Os 9/90-8, ausgesprochen hat, ist in der vorlie…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten gemäß § 285 i StPO dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 8.April 1942 geborene Vermögensberater Dkfm. Erich P*** wurde mit dem im ersten Rechtsgang am 29.Juli 1988 ergangenen Urteil (ON 131) des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und Abs 3 lit a und b, 13 FinStrG sowie des Finanzve…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Im Rahmen der Mängelrüge (Z 5) remonstriert der Beschwerdeführer gegen den neuerlichen Schuldspruch (zu Punkt A/I), ohne jedoch einen …

Im Verfahren AZ 16 Vr 2232/75 des Landesgerichtes Salzburg, betreffend Georg (Helmut) S***, wurde durch das Unterbleiben der Zustellung des Antrags auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB an den vorläufig angehaltenen Betroffenen persönlich sowie d…

Gründe: Mit dem Beschluß des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 14.Juli 1975, AZ 26 Vr 1591/75, wurde gegen Georg (Helmut) S*** und Rupert F*** die Voruntersuchung wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB sowie des Vergehens der fahrlässigen Krida…

Nach den zutreffenden Ausführungen der Generalprokuratur ist - abweichend von der (auch im Verfahren nach §§ 429-434 StPO) sonst geltenden Grundregel des § 79 Abs. 2 StPO - dem Betroffenen, wenn er vorläufig angehalten wird (§ 429 Abs. 4 StPO), der Unterbringungsantrag nach § 429 Abs. 1 StPO, sofern…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Strafe auf 6 (sechs) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Juli 1926 geborene frühere Dekanatsdirektor der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, Mag. Gustav A, im zweiten Rechtsgang neuerlich des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und in Ve…

Mit seiner Verfahrensrüge wendet sich der Angeklagte gegen die Abweisung seiner in der Hauptverhandlung gestellten Anträge auf Vernehmung 1. der Zeugin D zum Nachweis dafür, daß Ansuchen um neuerliche Zulassung zu Prüfungen sowie deren allfällige Ablehnungen registrativ nicht erfaßt werden, sodaß de…