RS0100188 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil hinsichtlich des Angeklagten Helmut H***** in den Schuldsprüchen A 1, 7, 9 und 10 sowie im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und …

Gründe: Helmut H***** wurde (A) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 Satz 2 zweiter Fall StGB und (B) des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 WaffG schuldig erkannt. Nach dem - im Rechtsmittelve…

Der allein gegen diesen Schuldspruchkomplex aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5 a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H***** kommt nur teilweise, nämlich insoweit Berechtigung zu, als die Tatsachengrundlagen zu den Fakten 1 (Tatort Söll), 7 (Tatort Telfs) sowie 9 und 10 (Tatort jeweils Watt…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, Anton A habe die Einbruchsdiebstähle jeweils in der Absicht begangen, sich durch die wiederkehrende Begehung der Tat eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, ferner in d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. Februar 1947 geborene, derzeit als Verkäufer tätige Anton A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten (schweren, gewerbsmäßigen) Diebstahls (durch Einbruch) nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter …

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise berechtigt. Zunächst macht der Beschwerdeführer Unvollständigkeit der Urteilsbegründung geltend, indem er behauptet, das Erstgericht habe nicht vollständig und erschöpfend Bedacht darauf genommen, daß die Mittäter Josef B und Friedrich C den Angeklagten im Vo…

Es werden die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günther A, soweit ihr nicht teilweise Folge gegeben wird, und die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Helmut B zur Gänze zurückgewiesen. II. mit Zustimmung der Generalprokuratur zu Recht erkannt: Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günth…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die beiden zuletzt beschäftigungslosen Günther A und Helmut B des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 sowie 15 StGB, Helmut B überdies auch noch des Vergehens des unbe…

Soweit sich der Angeklagte A unter Anrufung des Nichtigkeitsgrundes der Z. 5 des § 281 Abs. 1 StPO mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Schuldspruch wendet, wonach er anläßlich des am 21.April 1978 in Klagenfurt zum Nachteil des Reinhard C begangenen Diebstahls mit dem Geldbetrag von ca. 30.0…

1.) den Beschluß gefaßt: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird, soweit sie sich gegen den Schuldspruch zu Punkt II/1) des Urteilssatzes richtet, zurückgewiesen; 2.) zu Recht erkannt: Im übrigen wird der Nichtigkeitsbeschwerde Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Kaufmann Wolfgang Walter A des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, 1. Deliktsfall, StGB, des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach den § 146, 147 Abs. 3, 148, 1.Deliktsfall, StGB und des Vergehens des Diebsta…

Indes: eine zusammenfassende Anführung der Beweismittel ist dem Gericht vom Gesetz nicht untersagt, wenn diese - was selbst von der Beschwerde nicht behauptet wird - einander nicht widersprechen (Gebert-Pallin-Pfeiffer III/2, § 270 StPO Nr. 75, 76). Die gerüge Mangelhaftigkeit liegt demnach insoweit…