RS0100163 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] In der Maßnahmenvollzugssache des Mag. ***** B*****, AZ 189 Ns 1/21f des Landesgerichts für Strafsachen Wien, erhob die Generalprokuratur am 29. April 2021 gemäß § 23 Abs 1 StPO die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Besc…

[4] Dieser Antrag war zurückzuweisen, weil die Gewährung von Verfahrenshilfe – auch nach Maßgabe der seit 1. Jänner 2008 geltenden Rechtslage – für das Verfahren auf Grund einer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde gesetzlich nicht vorgesehen ist ( Ratz , WK-StPO § 292 Rz 2…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 17. Juli 2019, GZ 111 Hv 3/19s 65, verletzt im Schuldspruch 2 § 31 Abs 1 EU JZG. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch 2, in der Subsumtionseinheit, im Strafausspruch (einschließlich der Vorh…

Gründe: Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes relevant wurde Zeljko S***** (der aufgrund eines Europäischen Haftbefehls [ON 6, 13, 25] in Kroatien festgenommen an die österreichische Justiz übergeben worden war) mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Gra…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht das Urteil in seinem Schuldspruch 2 mit dem Gesetz nicht im Einklang: § 271 Abs 1 Z 5 StPO ermöglicht es dem Obersten Gerichtshof, sich über den Inhalt eines in der Hauptverhandlung verlese…

Das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 19.Feber 1988, GZ 18 a Vr 2800/87-60, verletzt im Ausspruch, daß das Suchtgift in Verkehr gesetzt worden ist, und demgemäß in der Beurteilung der Tat als das vollendete Verbrechen nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG das Gesetz in der eben zitierten Bestimm…

Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurden die Angeklagten Ismail B*** und Mehmet AY des (vollendeten) Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG, Mehmet AY als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt und hiefür gemäß § 12 Abs 3 SGG zu Freiheitsstrafen sowie gemäß § 12 …

Das erwähnte Urteil steht, wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, insoweit mit dem Gesetz nicht im Einklang, als den Angeklagten vollendetes Inverkehrsetzen des Suchtgifts (§ 12 Abs 1 vierter Fall SGG) und damit Deliktsvollend…

Das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 21. März 1984, 16 Vr 3551/82-71, verletzt im Schuldspruch wegen des Vergehens der dauernden Sachentziehung (B) den § 135 Abs.1 StGB Gemäß § 292 StPO wird das Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B sowie im Strafausspruch aufgehoben und g…

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengerichts vom 21. März 1984, GZ. 16 Vr 3551/82-71, wurde der am 4. Dezember 1957 geborene Hilfsarbeiter Eduard A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs…

Der Schuldspruch wegen Vergehens der dauernden Sachentziehung widerspricht dem Gesetz: Den Tatbeständen der dauernden Sachentziehung (§ 135 StGB) und des Diebstahls (§ 127 StGB) liegt - wie sich aus der übereinstimmenden Bezeichnung des jeweiligen Deliktsobjekts (fremde bewegliche Sache) und aus der…