RS0100102 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen Urteil wurde Werner W***** (in Verbindung mit dem im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch vom 31. August 2008) des Verbrechens des „teils versuchten, teils vollendeten“ gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 z…

Gegen das Urteil richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Der Verteidiger führte die angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten zunächst mit Schriftsatz vom 19. Mai 2010 aus (ON 84). Aufgrund des Vorbringens darin, dass das schriftlich ausgefertigte mit dem …

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die in der angemeldeten "vollen Berufung" enthaltene Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagte…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der slowakische Staatsangehörige Zsolt M***** der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 11, zweiter Fall, 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (A I) und des (damit tateinheitlichen) vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols …

Der dagegen auf die Gründe der Z 3, 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Den Ausführungen zum erstgenannten Nichtigkeitsgrund ist nicht zu entnehmen, welche Vorschrift, deren Beobachtung das Gesetz ausdrücklich bei s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eduard M***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er von Anfang 1987 bis Herbst 1988 im Bereich des Finanzamtes für Körperschaften in Wien als Geschäftsführer und Gesellschafter der B***…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 und "9 a, 9 b und 9 c" StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, überdies den Strafausspruch mit Berufung. Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Soweit die Mängelrüge (Z 5, sachlich Z 9 lit a) - in weitgehen…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch (wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB) laut Punkt I/1 des Urteilssatzes sowie demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neu…

Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde Erich F***** im zweiten Rechtsgang - soweit hier für die Rechtsmittelanfechtung von Bedeutung - der Verbrechen (I/1.) der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB und (I/2.) der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 St…

Der Angeklagte bekämpft den nunmehrigen Schuldspruch (abermals) mit einer auf die Z 5, 5 a und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der teilweise Berechtigung zukommt. Nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt ist die Beschwerde zunächst, soweit sie "um Wiederholungen zu ve…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Antonius L***** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von vier Monaten verur…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO; den Strafausspruch ficht er mit Berufung an. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist unberechtigt. Mit der Mängelrüge (Z 5) - in deren Rahmen allerdings überwiegend materie…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Klaus K***** wurde mit dem angefochtenen Urteil im zweiten Rechtsgang der Vergehen der Amtsanmaßung nach dem § 314 StGB und der versuchten Urkundenunterdrückung nach den §§ 15, 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm wird angelastet, sich am 19.November 1990 in Straßhof gegenüber Jakob W*****…

Robert L***** ließ das Urteil in Rechtskraft erwachsen. Klaus K***** wendet sich gegen die ihn treffenden Schuldsprüche mit einer auf den § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; dies jedoch zu Unrecht. Die Mängelrüge (Z 5) wirft dem Urteil, zusammengefaßt wiedergegeben,…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden - bekämpften Urteil wurde Ing. Rudolf B***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Satz (richtig: erster Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, er habe in G***** als Leiter des …

Der Beschwerdeführer stellt die Mängelrüge (Z 5) und die Tatsachenrüge (Z 5 a) nicht getrennt dar. Wenngleich in der Folge versucht wird, seine jeweiligen Intentionen in bezug auf diese Nichtigkeitsgründe zu erfassen, gehen Unklarheiten, die durch diese von ihm gewählte Art der Rechtsmittelausführun…

Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Oberlandesgericht Wien zurückverwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Wien festgestellt, daß dem 24 Jahre alten Alexander W***** für die durch seine strafgerichtliche Anhaltung im Verfahren AZ 23 c Vr 8033/88 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien in der Zeit vom 12.August 1988, 8,30 Uhr bis zum 25.Aug…

Der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde des Alexander W***** kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Vorweg ist festzuhalten, daß es nur eine Ausführung des Rechtsmittels gibt und demnach in dieser das gesamte Vorbringen des Rechtsmittelwerbers darzustellen ist, weshalb Verweisungen auf andere Ein…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Wien festgestellt, daß der 39 Jahre alten Eleonore P***** für die durch ihre strafgerichtliche Anhaltung im Verfahren AZ 23 c Vr 8033/88 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien in der Zeit vom 12.August 1988, 8,30 Uhr bis zum 25.Augus…

Vorweg ist festzuhalten, daß es nur eine Ausführung des Rechtsmittels gibt und demnach in dieser das gesamte Vorbringen des Rechtsmittelwerbers darzustellen ist, weshalb Verweisungen auf andere Eingaben udgl nicht statthaft sind; soweit die Beschwerdeführerin eingangs ihrer Ausführungen auf ihre Bes…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Wien festgestellt, daß dem 31 Jahre alten Werner G***** für die durch seine strafgerichtliche Anhaltung im Verfahren AZ 23 c Vr 8033/88 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien in der Zeit vom 12. August 1988, 8,30 Uhr, bis zum 25.Augu…

Vorweg ist festzuhalten, daß es nur eine Ausführung des Rechtsmittels gibt und demnach in dieser das gesamte Vorbringen des Rechtsmittelwerbers darzustellen ist, weshalb Verweisungen auf andere Eingaben udgl nicht statthaft sind; soweit der Beschwerdeführer eingangs seiner Ausführungen auf seine Bes…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Wien festgestellt, daß der 31 Jahre alten Diane B***** für die durch ihre strafgerichtliche Anhaltung im Verfahren AZ 23 c Vr 8033/88 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien in der Zeit vom 12. August 1988, 8,30 Uhr, bis zum 25.August…

Vorweg ist festzuhalten, daß es nur eine Ausführung des Rechtsmittels gibt und demnach in dieser das gesamte Vorbringen des Rechtsmittelwerbers darzustellen ist, weshalb Verweisungen auf andere Eingaben udgl nicht statthaft sind; soweit die Beschwerdeführerin eingangs ihrer Ausführungen auf ihre Bes…