RS0100082 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht vom 14. Jänner 2008, AZ 7 Bl 4/08v (ON 9), mit dem aus Anlass der Berufung der Staatsanwaltschaft wegen des Ausspruchs über die Strafe das Urteil des Bezirksgerichts St. Veit an der Glan vom 23. August 2007, GZ 1 U 66/07m 5, und …

Gründe : Mit Urteil des Bezirksgerichts St. Veit an der Glan vom 23. August 2007, GZ 1 U 66/07m 5, wurde Franc L***** (richtig:) der Vergehen nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen: erster, zweiter und sechster Fall) SMG idF vor der SMG Novelle 2007 (BGBl I 2007/110) schuldig erkannt und zu einer Gelds…

Das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht vom 14. Jänner 2008, AZ 7 Bl 4/08v (ON 9), steht - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Der - durch die SMG Novelle 20…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Norbert P***** war mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 21. Dezember 2006 (ON 19) mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I.), mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (II.), des Vergeh…

Der eine Undeutlichkeit und eine offenbar unzureichende Begründung der Tatsachenfeststellungen behauptenden Mängelrüge (Z 5) ist zu erwidern, dass die dem Schuldspruch zugrundeliegenden Konstatierungen - von der Teilaufhebung unberührt - im ersten Rechtsgang in (Teil )Rechtskraft erwachsen sind, so…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 13. Mai 2005, GZ 37 Hv 160/04p-205, wurden Muharrem E***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG sowie Milikije A***** und Ramadan X***** des Verbrechens nach § 28…

Mit dem nunmehr angefochtenen Urteil wurde - unter verfehlter Wiederholung des bereits in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruches und sämtlicher hiezu getroffener Feststellungen (vgl Ratz, WK-StPO § 289 Rz 12) - ausgesprochen, dass die Angeklagten die ihnen angelasteten Taten auch gewerbsmäßig begang…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland D***** im zweiten Rechtsgang des Verbrechens nach § 28 Abs 2 erster Fall SMG und des im Stadium des Versuchs nach § 15 StGB verbliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 erster Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er zwischen Februar und 28. Mai 2004 in …

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 4, 5a und „9 lit a bzw 10" StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die erfolgreiche Geltendmachung einer Verfahrensrüge gemäß § 281 Abs 1 Z 4 StPO setzt einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag voraus. Da …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen sowie die Beschwerde des Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Anthony P***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 12. Dezember 2002, GZ 043 Hv 45/02d-156, der teils vollendeten, teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs verbliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster…

Die gegen den Schuldspruch wegen der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG vom Angeklagten aus Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Wenn der Rechtsrüge (Z 9 lit a) auch zuzugestehen ist, dass die für einen Schuldspruch erforderliche Auspräg…

In der Strafsache gegen Abaz W*****, AZ 17 U 160/02y des Bezirksgerichtes Linz, verletzen 1. der Vorgang, dass es das Bezirksgericht Linz unterließ, dem Landesgericht Linz die Berufung und die Beschwerde des Beschuldigten vorzulegen, 2. die Vorgänge im Rechtsmittelverfahren vor dem Landesgericht Lin…

Gründe: Das Bezirksgericht Linz verhängte mit Urteil vom 30. Juli 2002, GZ 17 U 160/02y-10, über Abaz W***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB gemäß dieser Gesetzesstelle eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 15 EUR, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreih…

Die unterlassene Vorlage der Rechtsmittel des Beschuldigten, die Vorgänge in der Berufungsverhandlung vom 15. Jänner 2003 (ON 17) sowie das Berufungsurteil und die Beschwerdeentscheidung (ON 19) vom selben Tag stehen - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 1. Februar 2001 (ON 103) war ua der Angeklagte Maximilian P*****, wegen des Vergehens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt worden. Danach hatten er und Johanna P***** vom 21. Oktober 1996 bis 17.…

Im vorliegenden Fall war der Schuldspruch wegen des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 StPO von der Aufhebung im ersten Rechtsgang nicht umfasst und ist daher in Rechtskraft erwachsen. Der - ersichtlich nur zur Klarstellung erfolgten - Wiederholung des Schuldspruch…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, Michael A***** habe die Taten mit Beziehung auf ein Suchtgift begangen, dessen Menge zumindest das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28 Abs 6 SMG) ausmache, damit…

Gründe: Vorauszuschicken ist, dass Michael A***** mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21. Oktober 1999 (ON 101) des Verbrechens nach § 28 Abs 2, Abs 3 zweiter Fall und Abs 4 Z 2 SMG schuldig erkannt worden war. Dabei wurde ihm ua zur Last gelegt, am 24. März 1999 durch den Verkau…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf die Gründe der Z 3, 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Michael A*****, der teilweise Berechtigung zukommt: Die Beschwerdeausführungen zum Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO betreffen den Schuldspruch 2…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Horst Dieter B***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 12.April 1996, GZ 23 Vr 74/96-53, des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 2 erster Fall SGG, teilweise in Verbindung mit § 12 (dritter Fall) StGB, (A 1 bis 3) und des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betrug…

Das Schöffengericht, das, wie den Gründen zu entnehmen ist, im erneuerten Verfahren die Gewerbsmäßigkeit zum Faktum A 3 verneinte, hatte sich folgerichtig nur mehr mit der Straffrage für die bereits rechtskräftig gewordenen Schuldsprüche zu befassen. Konsequenterweise hatte sich auch der Urteilsspr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die durch seine Rechtsmittel verursachten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin A - nachdem er im ersten Rechtsgang wegen Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 sowie § 15 StGB rechtskräftig schuldig gesprochen und das Urteil nur im Sc…

Ein Nichtigkeit begründender Verstoß gegen die Bestimmung des § 244 StPO über die Verlesung der Anklageschrift liegt indes nicht vor: über den gegen den Angeklagten inhaltlich der ursprünglichen Anklageschrift erhobenen Schuldvorwurf der Begehung teils vollendeter, teils versuchter schwerer Einbruch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird jedoch das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, der Angeklagte Werner A habe (auch) die ihm im insoweit rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 25.November 1981, GZ. 3 a V…

Gründe: Der am 15.Juli 1944 geborene Werner A war (neben einem andern) in einem ersten Rechtsgang (mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 25.November 1981, GZ. 3 a Vr 5698/81-72) des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 2 und Abs 3 StGB (nach dessen zweitem und drittem…

Die Verfahrensrüge erweist sich daher als unbegründet. In der aus dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z. 5 StPO erhobenen Mängelrüge bezeichnet der Beschwerdeführer die vom Erstgericht für die Feststellung der Gewerbsmäßigkeit seines Handelns und des Wissens um die Herkunft des verhehlten Guts aus…