RS0099988 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss aufgehoben.…

Gründe: Harald J***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10. Oktober 2002, GZ 114 Hv 117/02i-107, des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und des Vergehens nach § 114 Abs 1 und 2 ASVG schuldig erkannt und zu einer Fr…

Dagegen richtet sich die Beschwerde des Angeklagten mit dem zutreffenden Vorbringen, dass die Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde - auf die durch Anmeldung der Berufung nicht verzichtet wurde (Mayerhofer StPO4 § 285a E 13) - rechtzeitig erfolgte, weil die Urteilsverkündung am 10. Oktober 2002 auf e…

1. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss aufgehoben. 2. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten die durch seine erfolglos gebliebene …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Raimund Z***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (1.) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 (2.) StGB schuldig erkannt. Nach dem allein bekämpften Schuldspruch 2. hat der Angeklagte - nach dem …

Der vom Angeklagten gegen diesen Beschluss erhobenen Beschwerde kommt Berechtigung zu. Wird nämlich zuerst nur Berufung angemeldet, kann daraus nicht der Verzicht auf Nichtigkeitsbeschwerde erschlossen werden; wie überhaupt die Anerkennung eines bloß schlüssigen Verzichts abzulehnen ist (Ratz in WK-…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Gründe: Thomas B***** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 3, 130 erster und zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt.…

Die dagegen nach Berufungsanmeldung gesondert innerhalb der dreitägigen Frist des § 284 StPO angemeldete, aus § 281 Abs 1 Z 1a StPO (zum Vorteil des Angeklagten) erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist - entgegen dem Standpunkt der dazu erstatteten Gegenausführung - rechtzeitig (M…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef M***** des Verbrechens der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 StGB sowie der Vergehen der sittlichen Gefährdung von Personen unter 16 Jahren nach § 208 StGB und des versuchten Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach §§ 15, 212 Abs …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, daß der Angeklagte die ihm angelasteten Diebstähle gewerbsmäßig begangen habe und demgemäß in der rechtlichen Unterstellung der ihm angelasteten Taten unter § 130 zweiter Fall StGB…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der tschechische Staatsangehörige Hubert R***** des Verbrechens des teils "vollbrachten" (gemeint: vollendeten), teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130, zweiter Fall sowie § 15 StG…

Der Angeklagte meldete gegen dieses Urteil nach dessen Verkündung "Berufung gegen Strafhöhe" an, verzichtete dabei aber nicht auf die Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde. Innerhalb der Anmeldungsfrist erklärte er - zulässigerweise (Mayerhofer-Rieder StPO3 § 284 E 2) - zusätzlich, auch Nichtigkei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Georg B* auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen (1) des Verbrechens der vorsätzlichen Gefährdung durch Sprengmittel nach § 173 Abs. 1 StGB sowie (2) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach §§ 75, 15 StGB schuldig erkannt. In…

Der Angeklagte meldete gegen dieses Urteil vorerst "volles Rechtsmittel, nämlich in Richtung 1) Nichtigkeitsbeschwerde 2) Strafberufung und 3) wegen Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher" an (S 38/IV), ergänzte die Rechtsmittelanmeldung jedoch innerhalb der Anmeldungsfrist zulässiger…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Mai 1966 geborene Günter P*** des Verbrechens der versuchten Notzucht nach den §§ 15, 201 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Gemäß dem § 21 Abs. 2 StGB wurde seine Unterbringung in einer Anstalt …

Was zunächst die unter dem Gesichtspunkt des § 290 Abs. 1 StPO zu prüfenden Einwände gegen die Annahme einer Widerstandsunfähigkeit des Tatopfers im Sinn des § 201 Abs. 1 StGB anlangt, vernachlässigt der Angeklagte die zur subjektiven Tatseite getroffenen, für die rechtliche Beurteilung der Tat als …

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Nach Verkündung des oben bezeichneten Urteils meldeten der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft jeweils 'Berufung wegen Strafe' an. Nach Zustellung einer Urteilsausfertigung an den Verteidiger am 19.Juli 1985 brachte dieser am 31.Juli 1985 die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Ber…

Darin, daß der Angeklagte nach Urteilsverkündung lediglich das Rechtsmittel der Berufung anmeldete, kann zwar - und hierin ist der Beschwerde durchaus beizutreten - gewiß kein Verzicht auf weitere Rechtsmittel erblickt werden (vgl. Mayerhofer-Rieder StPO. 2 , § 285 a Nr. 13) und es wäre mithin dem A…