RS0099945 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufung des Verurteilten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 20. September 2022, GZ 605 Hv 6/22f-76, sowie über die Beschwerde des Genannten gegen den zugleich ergangenen Beschluss au…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 20. September 2022 (ON 76) wurde * P* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB in …

[7] Dagegen richtet sich die Beschwerde des Verurteilten (ON 93, § 285b Abs 2 StPO iVm § 344 StPO). [8] Ihr kommt keine Berechtigung zu. [9] Gemäß § 285a Z 1 letzter Fall StPO hat das Landesgericht, bei dem eine Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet wird, diese zurückzuweisen, wenn sie von einer P…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 28. Juni 2022, GZ 614 Hv 4/22b-44, sowie über die Beschwerde des Angeklagten gegen den zugleich gef…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 28. Juni 2022, GZ 614 Hv 4/22b-44, wurde * F* des Verbrechens nach § 3g VG (III) und der Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (I), der schweren Körperverletz…

[7] Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Angeklagten (§ 285b Abs 2 StPO iVm § 344 StPO), in der er (zusammengefasst) vorbringt, schon die Wortwahl in der Eingabe ON 49 lasse sich nicht als Zurückziehung der Nichtigkeitsbeschwerde interpretieren, er habe damit bloß „eine allfällig…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 16. Mai 2022 (ON 57) wurde * A* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. [2] …

[5] Dagegen richtet sich die (als Nichtigkeitsbeschwerde bezeichnete) Beschwerde des Verurteilten (ON 70). [6] D e r Beschwerde kommt keine Berechtigung zu: [7] Die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde durch das Landesgericht (§ 285a Z 1 StPO) erfolgte zu Recht, weil ein nach Urteilsverkün…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Unmittelbar n ach Urteilsverkündung und erteilter Rechtsmittelbelehrung meldete der Angeklagte durch seinen Verteidiger Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen den …

[6] Die Erklärung des Angeklagten (ON 45) ist – ihrem unmissverständlichen Inhalt nach – ein Verzicht auf die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung. [7] Ein rechtswirksam erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS Justiz RS0099945). [8] Im Fall einander widerspr…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten E* und N* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – * E* und * N* jeweils eines Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (A), des Mordes nach § 75…

[3] Dagegen wenden sich die von E* auf Z 1, 4 und 5, von N* auf Z 4 und 10a jeweils des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden dieser beiden Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten E*: [4] Wie die Besetzungsrüge (Z 1) zutreffend vorbringt, ist im Protokoll über die H…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten * O*, * E*, * Og*, * C*, * I*, * Ot*, E* Ok*, * Eb*, F* Ok*, * Ebo*, * A*, * U* und * J* sowie die Berufung des Angeklagten * N* werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten * O*, * E*, * Og*, * C*, * I*, * Ot*, E* Ok*, * Eb*…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden – soweit hier relevant – O* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 und Abs 5 SMG (AA./A./a./), E* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fal…

Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden der genannten Angeklagten, die O* auf Z 1, 5, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a, 12a und 13, E* auf Z 4, 6, 8, 9 und 10a, Og* auf Z 4, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a und 13, C* auf Z 4, 6 und 8, I* auf Z 4, 6, 9 und 10a, Ot* auf Z 4, 6 und 8, E* Ok* auf Z 4, 6 und 8, Eb* au…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten ***** B***** und ***** L***** werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des ***** B***** (I 3 und II 3) sowie in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch der ***** L***** umfassten Taten (I 2…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden ***** B*****, ***** G*****, ***** I***** und ***** L***** jeweils eines Verbrechens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 erster Fall und Abs 2 zweiter Fall StGB (I) und des schweren gewerbsmäßig und im Rahmen einer kriminellen Ver…

[4] Zu den Rechtsmitteln der Angeklagten ***** I*****: [5] Nach Urteilsverkündung und erteilter Rechtsmittelbelehrung gab diese Angeklagte zunächst keine Erklärung ab (ON 201 S 32). Mit Schriftsatz vom 1. Februar 2021 (ON 208) erklärte ihr Verteidiger im Vollmachtsnamen, Nichtigkeitsbeschwerde u…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Geschworenengericht vom 2. März 2021, GZ 14 Hv 27/19b 48, wurde M***** K***** des Vergehens der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs 3 (iVm Abs 1) StGB sowie des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fal…

[6] Die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde durch den Vorsitzenden des Schwurgerichtshofs erfolgte jedoch – im Ergebnis in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zu Recht. [7] Gemäß § 285a Abs 1 Z 1 letzter Fall StPO hat das Landesgericht, bei dem eine Nichtigkeitsbes…