RS0099911 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten * B*, * G* und * S* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Im ersten Rechtsgang wurden mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 17. Februar 2021 (ON 444) * B* der Vergehen des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 StGB (A./a./, A./e./, A./g./, A./h./, A./i./), der Ve…

[4] Gegen dieses Urteil richten sich die jeweils auf § 281 Abs 1 Z 11 (nominell auch Z 4) StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten B*, G* und S*, welchen keine Berechtigung zukommt. [5] Alle Nichtigkeitsbeschwerden erstatten bloß ein Berufungsvorbringen, indem sie die Berücksichti…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (I./1./), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 3 SMG (I./2./), des Verbrechens der Vorbereitung …

[3] Dagegen richtet sich die nominell nur auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Nichtigkeit aus Z 11 liegt (nur) vor, wenn das Schöffengericht seine Strafbefugnis überschritten hat (erster Fall), beim Sanktionsausspruch eine oder m…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. * N* und * A* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung, wurden * N* (zu I./) und * A* (zu II./) jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall, 12 zweiter und dritter Fall StGB schuldig erkannt. [2] …

[3] Die dagegen ergriffenen, von * N* auf Z 3, 5 und 9 lit a und von * A* auf Z 5, 5a und 11, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, gestützten Nichtigkeitsbeschwerden schlagen fehl. I./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten N*: [4] Die Verfahrensrüge (Z 3) kritisiert eine Umgehung des Rechts des M…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde K* A* dreier Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, 3, 3a Z 1 und Abs 4 zweiter Fall StGB (A./I./ bis III./), des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, 3 und Abs 4 zweiter Fall StGB (A./IV./), der Verg…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Der von der Verfahrensrüge (Z 3) behauptete Verstoß gegen § 252 Abs 1 StPO durch die Vorführung der Ton- und Bildaufnahmen über die kontradiktorischen Vern…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten * K* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (B), eines Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG (C) …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * K*. [4] Der Einwand der Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) verkennt, dass diese nur dann vorliegt, wenn das Urteil den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe:…

[1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * E* des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. [2] Nach dem Inhalt de…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden * S* und * P* jeweils der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (1./I./), der Verbrechen der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 1 StGB (1./II./), der Verbr…

[3] Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die * S* auf Z 5, 9 sowie 10a und * P* auf Z 6, 8, 10a sowie 13 des § 345 Abs 1 StPO stützen. In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur erweisen sich die Beschwerden als nicht berechtigt. Zur Nichtigkeitsb…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] * S* wurde im ersten Rechtsgang mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 19. Jänner 2021 (ON 65) des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A./), mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 20…

[4] Dagegen richtet sich die auf Z 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [5] Mit dem Vorbringen, das Erstgericht hätte den gänzlichen Entfall eines Anklage faktum s als mildernd berücksichtigen müssen und „im Zweifel“ keinen „la…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** K***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (I./) und mehrerer Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 3a StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er – soweit für die…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Ihr kommt keine Berechtigung zu. [4] Eine Undeutlichkeit der Entscheidungsgründe (Z 5 erster Fall) liegt vor, wenn nicht unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten ***** M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – ***** M***** mehrerer Verbrechen der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1, und 15 StGB (A I) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 7. Dezember 2020 in W***** im einverständlichen Zusammenwirken mit ****…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 8, 9 lit a, 9 lit b und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ***** M*****. Dem Vorwurf fehlender Individualisierung (Z 3) zuwider ist dem Referat der entscheidenden Tatsachen im Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) deutlich zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** A***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 2 und 3, 130 Abs 2 (zu ergänzen: erster und zweiter Fall iVm Abs 1 erster Fall) StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat…

[3] D agegen richtet sich die aus Z 5, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Entgegen dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen zur subjektiven Tatseite in Bezug auf das Übersteigen der Wertqualifikation bei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert K***** im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang vgl 12 Os 32/19a) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall und Abs 2 Z 3 SMG, (zu ergänzen:) § 12 dritter Fall StGB (I./) und des Vergehens der Vorbereitung von Suchtg…

[4] Der Beschwerde ist vorauszuschicken, dass die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO voneinander wesensmäßig verschieden und daher gesondert auszuführen sind, wobei unter Beibehaltung dieser klaren Trennung deutlich und bestimmt jene Punkte zu bezeichnen sind, durch die sich der Nichtigkeitsw…