RS0099821 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Relevanz – * W* des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster und vierter Fall StGB ( I. / ) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er I./ am 8. De…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Zum Schuldspruch I./: [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) bezieht sich der in der Hauptverhandlung vom 8. September 2021 gestellte Antrag …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Kadife P***** und Adnan S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Kadife P***** (zu A/II/2 iVm § 12 dritter Fall StGB) und Adnan S***** (zu C/II iVm § 12 zweiter Fall StGB) jeweils des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 15 StGB, § 28a Abs 1 fünft…

Die von der Angeklagten Kadife P***** aus § 281 Abs 1 Z 4 und 9 lit b StPO und von Adnan S***** aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden bekämpfen die Schuldsprüche ausschließlich unter dem Aspekt unzulässiger Tatprovokation (§ 5 Abs 3 StPO). Sie sind damit nicht im Recht. Ob unz…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden die angefochtenen Urteile, die im Übrigen unberührt bleiben, je im Schuldspruch I./D./ der ON 392 der Angeklagten Dr. Siegfried G***** und Josef K***** und im Schuldspruch II./B./ der ON 392 des Angeklagten Dr. Wolfgang Ku***** sowie im Schuldspruch B./…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil vom 27. Februar 2014 (ON 392), das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche der Angeklagten Josef K***** und Dr. Wolfgang Ku***** enthält, wurde der Angeklagte Dr. Siegfried G***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall St…

Der Angeklagte Dr. G***** bekämpft die ihn betreffenden Schuldsprüche mit auf die im Folgenden bezeichneten Nichtigkeitsgründe gestützter Nichtigkeitsbeschwerde. Die ihn betreffenden Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte Dr. B***** mit einer auf Z 1, 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten K***** und G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

G r ü n d e : Mit dem angefochtenen auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch der Angeklagten vom Vorwurf eines weiteren Raubüberfalls enthaltenden Urteil wurden Daniel K***** und Ricarda G***** jeweils dreier Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A/1, 2 u…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Daniel K*****: Soweit die ohne Einschränkung erhobene Beschwerde auch die Schuldsprüche B, C und D umfasst, war sie mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung von Nichtigkeitsgründen bei ihrer Anmeldung oder Ausführung zurückzuweisen (§ 285d StPO). Indem die Tatsach…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, Kajetan A habe die ihm zur Last fallenden schweren Betrügereien in der Absicht begangen, sich durch deren wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verscha…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem Kajetan A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (richtig: des gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt; darnach liegt ihm zur Last, in der Zeit vom 13. Juni 1978 bis Mitte März 198…

Der auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch kommt teilweise Berechtigung zu. Unbegründet ist die Verfahrensrüge (Z 4). Wie durch die vom Beschwerdeführer beantragte Beischaffung einer Reihe von Akten hätte bewiesen werd…