RS0099810 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * N* des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 29. Jänner 2023 in W* * B* mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs und einer diesem gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genötigt, indem er sie…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Mängelrüge (nominell Z 5 erster, dritter und vierter Fall, der Sache nach eine Rechtsrüge) kehrt einzelne Urteilspassagen isoliert hervor und meint, diese würden kein au…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten A* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * A* des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch als Mitglied einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster und zweiter Fall), 15 StGB (A II und III), des…

[3] Die dagegen vom Angeklagten A* aus § 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit a und Z 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. [4] Die Mängelrüge (Z 5 erster Fall) behauptet betreffend Punkt A des Schuldspruchs Undeutlichkeit, weil nicht erkennbar sei, welche entscheidenden Tatsachen auf obj…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./1./), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall SMG, § 12 zweiter Fall StGB (I./2./), des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgi…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt. [4] Das Referat der entscheidenden Tatsachen im Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelver…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* mehrerer Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2, Abs 4 erster Fall FPG und eines Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2 und 3 , Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt. [2] Danach hat e r vom 22. Februar 2022 bis…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 (richtig) lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Nach den Feststellungen des Erstgerichts hielt es der Angeklagte bei den Schleppungen ernstlich für möglich, dadurch Dritte, insbesondere * T*, unrechtmäßig zu bereic…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * D* des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er im März 2020 in L* (US 3 iVm ON 2 S 5) * M*, die durch die Einnahme unbekannter Substanze…

[3] Dagegen wendet sich die auf Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Der Mängelrüge (Z 5) zuwider ließ das Gericht bei der Glaubwürdigkeitsbeurteilung (vgl dazu RIS Justiz RS0119422) die Angaben des Zeugen * V*, wonach ihm bei der Rückke…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian K***** – soweit hier von Bedeutung – des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3 Z 1 und Abs 4 vierter Fall StGB idF BGBl I 2009/40 (A/a) und mehrerer Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 und …

Dagegen richtet sich die auf Z 3, 5, „9“ und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet einen Verstoß gegen § 240a StPO, weil die im Jahr 2019 beeidigte – aufgrund eines Schreibfehlers in der Urteilsausfertigung als Sabine Sc***** be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erhan B***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 (I) und des Vergehens der Blutschande nach §§ 15, 211 Abs 3 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er am 15. September 2019 in W***** (I) Feyza B***** mit Gewalt …

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet einen Rechtsfehler mangels Feststellungen zum Versuch des Angeklagten, in die Vagina der Feyza B***** einzudringen. Da die Beschwerde diese Behauptung nicht a…

1. Der Berufung des Beschuldigten wegen Schuld und Strafe wird nicht Folge gegeben. 2. Der Berufung des Disziplinaranwalts wird dahin Folge gegeben, dass eine Geldstrafe von einem Monatsbezug verhängt wird. 3. Der Berufung des Beschuldigten wegen Ausspruchs des Kostenersatzes wird durch Festsetzung…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschuldigte eines Dienstvergehens (§ 101 Abs 1 RStDG) schuldig erkannt. Danach hat er als Richter des Landesgerichts ***** im Zeitraum vom 1. Jänner 2015 bis 1. April 2018 1. nach Schluss der Verhandlung unter grober Missachtung der in § 415 ZPO vo…

Der Verzicht des RStDG auf die in der StPO vorgesehene Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe bedeutet, dass der von den Kategorien der (die Schuldfrage betreffenden) Nichtigkeitsgründe erfasste Fehlerbereich von der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld erfasst wird (§ 139 Abs 1 ers…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Gerald A***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er gewerbsmäßig vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 [lit] a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der „im Sinne der Unschuldsvermutung“ (ON 164 S 44) gestellte Antrag des Angeklagten auf „ergänzende Ausarbeitung“ von im Gutachten des b…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexandru P***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF (richtig:) 1989/242 (A./1./), der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 (A./2./), der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 3 StGB (A./3…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, Z 4, Z 5, Z 9 lit a und lit b, Z 10 und Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO iVm § 252 StPO liegt bei einem Verstoß gegen die Verlesun…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mladen T***** – abweichend von der in Richtung §§ 12 dritter Fall, 232 Abs 2 StGB erhobenen Anklage (ON 77) – der „Verbrechen der Weitergabe und des Besitzes nachgemachten oder verfälschten Geldes nach § 233 Abs 1 StGB idF BGBl I 2015/112“ (erkennbar gemein…

Dieses Urteil bekämpfen der Angeklagte mit einer auf Z 5, 9 lit a und 10a des § 281 Abs 1 StPO gestützten, die Staatsanwaltschaft mit einer aus Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten : Soweit die Mängelrüge (Z 5) die Feststellunge…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Der Privatbeteiligten J***** Gruppe GmbH fallen die durch ihr Rechtsmittel verursachten Kosten des Strafverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mag. Werner Hö*****, Manfred B***** und Robert H***** von der wider sie erhobenen Anklage, es haben in W***** A./ im Rahmen des Verfahrens zur Vergabe des Auftrags „Leasing von flexibel einsetzbarem Hilfspersonal“, GZ: AKH/VWI/O/9/2004, durch die Stadt Wie…

Gegen die Freisprüche richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft, die die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO geltend macht, und der Privatbeteiligten J***** Gruppe GmbH, die ihre Nichtigkeitsbeschwerde bloß angemeldet (ON 310), aber nicht ausgeführt hat…