RS0099791 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in der rechtlichen Qualifikation des Schuldspruchs nach § 148 zweiter Fall StGB sowie folglich im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Erstgericht zu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin L***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien und anderen Orten zwischen Jänner 2008 und Juli 2011 teils alleine, teils mit einem bereits rechts…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO. In seiner Mängelrüge (Z 5) behauptet der Beschwerdeführer, es fehle dem Urteil an einer eindeutigen und faktenbezogenen Begründung für die festgestellten (US 18 ff) Täuschungshandlungen. Er übergeht dabe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der den Angeklagten B***** und S***** zur Last liegenden Taten auch nach § 130 dritter und vierter Fall StGB, demzufolge im Strafausspruch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Angeklagten Milan B***** enthält, wurde Milun S***** ebenso wie B***** „des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls, teilweise durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 dritt…

Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) vermisst zu I./ eine Erörterung der eine Täterschaft des Beschwerdeführers in Abrede stellenden Verantwortungen der beiden Angeklagten, zu IV./ wiederum eine Auseinandersetzung einerseits mit der Aussage des Angeklagten S*****, dass die in Serbien sichergestellte Ma…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen 3 bis 6, demgemäß in der Subsumtionseinheit nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und in den Privatbeteiligtenzusprüchen zu den Fakten 3, 5 und 6 sowie im …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von einem gleichartigen Anklagevorwurf enthält wurde Etienne F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Da…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO. Aus deren Anlass musste sich der Oberste Gerichtshof allerdings davon überzeugen, dass das angefochtene Urteil in den Schuldsprüchen 3 bis 6 an ungerügt gebliebenen, somit von Amts wegen wahrzunehmenden …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Mit ihren Rechtsmitteln wird die Angeklagte auf die kassatorische Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jolanthe S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 und 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie vom 10. Oktober 2003 bis 17. August 2004 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten …

Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass das angefochtene Urteil in Bezug auf die subjektive Tatseite zwar Feststellungen zum auf Täuschung ihrer Opfer und auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Vorsatz der Angeklagten enthält, je…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten und Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft sowie aus Anlass dieser Rechtsmittel wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen III (Vergehen der Sachbeschädigung nach…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält, wurde Sabine G***** der Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (I) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (V) sowie der Vergehen der …

Die in der Verfahrensrüge der Beschwerdeführerin (Z 4) kritisierte Ablehnung des Antrages auf Vernehmung Dris. Herbert S***** (S 63/IV iVm S 19/IV) als Zeugen und Verlesung dessen „im Gerichtsakt erliegenden Gutachtens" (ON 76 bzw 82) bewirkt der Beschwerdeauffassung zuwider keine Urteilsnichtigkeit…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A) I. 1. und 2. sowie in der rechtlichen Beurteilung des zu Punkt II. angenommenen Verhaltens als (weiteres) Verbrechen nach § 28 Abs 2 SMG, gemäß § 290 Abs 1 StPO…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche sowie Schuldsprüche von Mitangeklagten enthält, wurden Fahrettin Osman B***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG sowie Tugrul Y***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fal…

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Fahrettin Osman B***** ist teilweise im Recht. Entgegen der Mängelrüge (Z 5 erster Fall) liegt eine Undeutlichkeit der Feststellungen zur subjektiven Tatseite nicht vor. Die …

Das Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 11. Jänner 2001, GZ 14 Vr 705/00-66, verletzt durch das Fehlen von (begründeten) Feststellungen zu den Schuldspruchfakten II b, III und IV a und b das Gesetz in der Bestimmung des § 270 Abs 2 Z 5 StPO. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wi…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten als Jugendschöffengericht vom 11. Jänner 2001, GZ 14 Vr 705/00-66, wurde ua Mihai I***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch gemäß §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 zweiter Satz …

Gemäß § 270 Abs 2 Z 5 StPO muss jede Urteilsausfertigung die Entscheidungsgründe enthalten, in denen (zwar nur) in gedrängter Darstellung, aber mit voller Bestimmtheit ua angegeben sein muss, welche (entscheidenden) Tatsachen und aus welchen Gründen der Gerichtshof sie als erwiesen oder als nicht e…

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Ernst Le*****, Johann N*****, Josef F***** und Walter K*****, teils aus deren Anlaß gemäß § 290 Abs 1 StPO, insoweit auch in Ansehung der Mitangeklagten Hildegard S*****, Walter La***** und Ernst G***** werden die Schuldsprüche, die S…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurden 1. Ernst Le***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren und bandenmäßigen Diebstahls durch Einbruch, teilweise als Beteiligter nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z …

Die Angeklagten Ernst Le*****, Johann N*****, Josef F***** und Walter K***** bekämpfen die sie betreffenden Schuldsprüche jeweils mit Nichtigkeitsbeschwerden. Vorweg ist zum angefochtenen Urteil festzuhalten: Die Feststellungen zur Faktengruppe A beschränken sich trotz der großen Zahl der PKW-Die…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie aus deren Anlaß gemäß § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem Ausspruch, die Angeklagte habe die angelasteten Diebstähle gewerbsmäßig begangen, ferner in der rechtlichen Unterstellung der Ta…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexandra Elke S***** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten, gewerbsmäßigen, und räuberischen Diebstahles nach §§ 127, 130 erster Fall, 131 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in Graz gewerbsmäßig fremde bewegliche …

Diese Schuldsprüche bekämpft die Angeklagte mit einer auf die Z 5 a und 9 lit a (richtig: Z 10) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Als nicht zielführend erweist sich die zum Schuldspruchfaktum 2. (Diebstahl eines Ringes zum Nachteil der Renate Bo*****) erhobene Tatsachenrüge (…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil das im übrigen unberührt bleibt im Schuldspruch (II) wegen des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 (höherer Strafsatz) StGB und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfa…

Gründe: Friedrich J* wurde des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 2 erster Fall (I) und Abs 1 (II) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (I.) im Februar 1992 in Santiago (Dominikanische Republik) die Staatsbürgerin der Dominikanischen Republik Helene F* T* mit dem Vorsatz, daß sie in Ös…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Diese erweist sich in Ansehung der Rechtsrüge (Z 9 lit a) zum Schuldspruch II wegen des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 (höherer Strafsatz) StGB…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen B 3 und F zur Gänze und im Schuldspruch H 1 im Ausspruch über die gewerbsmäßige Tatbegehung sowie demzufolge auch im Strafausspruch nach § 201 Abs 1 StGB einschli…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthält - wurde Peter W***** (A) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB, (B) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB, (C) des Vergehens des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs 1 und…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem Heinz Z***** treffenden Schuldspruch wegen Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG zu B II.2. insoweit, als ihm auch die Überlassung von ungefähr 50 Gramm Cannabisharz an …

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Gerhard L***** enthaltenden) Urteil wurde Heinz Z***** des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt als Beitragstäter nach §§ 12 dritter Fall, 302 Abs 1 StGB (B I) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (B II) schuldig e…

Der Angeklagte bekämpft die ihn betreffenden Schuldsprüche mit auf § 281 Abs 1 Z 5, 5 a, 9 lit a und b StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde. Sie ist zum Teil berechtigt. Die Mängelrüge (Z 5) wegen unzureichender Begründung der Urteilsfeststellungen über die subjektive Tatseite befaßt sich zunäch…