RS0099769 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche und einen Teilfreispruch weiterer Angeklagter enthält, wurde Bejhan S***** (richtig:) der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er am 24. April 2006 in Wien im bewussten und gewo…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*****; sie verfehlt ihr Ziel. Eine Verletzung des § 250 StPO macht die Verfahrensrüge (Z 3) geltend, weil der - während der Vernehmung der Mitangeklagten aus dem …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert H***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 (richtig - vgl US 26) zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Zeit von 1998 bis Mai 2002 in Innsbruck und anderen Orten die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, übe…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde aus Z 4, 5, 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO. Die Verfahrensrüge (Z 4) knüpft an vom Schöffengericht abgewiesene (S 375/III) Beweisanträge (S 373/III) an, mit denen der Beschwerdeführer durch eigene Berechnungen zu den Steuerlasten der …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in sämtlichen Schuldsprüchen und demgemäß auch im Strafausspruch und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch (richtig: gemäß § 336 StPO) enthält, wurde der Angeklagte Manfred S***** „im Sinne der Fragen an die Geschworenen nach §§ 201 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 (Verbrechen der Notzucht), 201 Abs 2 und Abs 3, zwe…

Die vom Angeklagten dagegen aus Z 5, 6, 8, 9, 10a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise berechtigt. Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurden durch die Abweisung (S 21, 51 f/II) der Anträge auf Vernehmung des Zeugen Josef L***** zum Beweis dafür, dass - „…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard Z***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF vor dem StRÄG 1998 BGBl I/153/1998 (Punkt I des Urteilssatzes) sowie der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (II), des sexuell…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus Z 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO, welcher bereits aus dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zukommt. Das Erstgericht stützt den Schuldspruch zu allen Fakten in erster Linie auf die Aussage des Manuel Z*****, d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Josef G***** wurde (neben einem rechtlich verfehlten Subsumtionsfreispruch vom Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB - richtig:) jeweils einer unbestimmten Anzahl gleichartiger Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 1 StGB (1), Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältn…

Die aus Z 4 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Im Antrag auf Vernehmung der Hermine G***** (S 291) wurde nicht behauptet, dass Edith G***** sen sie zu einer Falschaussage veranlassen habe wollen; die Glaubwürdigkeit G*****s wird durch das…