RS0099629 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Punkt V./ des Schuldspruchs, demzufolge im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche der * K* und der * G* …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – zu Punkt II./5./ der Anklageschrift (ON 23) einen unbeachtlichen Subsumtionsfreispruch (vgl RIS Justiz RS0115553 [T11]) enthaltenden (US 4) – Urteil wurde * S* (jeweils) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (I./) und des Hausf…

[3] Gegen Punkt III./ des Schuldspruchs richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Soweit sich die Tatsachenrüge (Z 5a) gegen die Anzahl der vom Angeklagten ausgeführten Stichbewegungen richtet, bezieht sie sic…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte * S* des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 25. April 2021 in L* * B* gegen deren Willen mit Gewalt, nämlich durch Werfen auf das Bett, Auseinanderdrücken der von ihr zusammenge…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen kann unter dem Gesichtspunkt einer Unvollständigkeit mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Herbert K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall, 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er mit dem Vorsatz, sich und Dritte durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmä…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, Z 4, Z 5, Z 5a, Z 9 lit a und Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Keine Verletzung einer von § 281 Abs 1 Z 3 StPO in taxativer Aufzählung (RIS-Justiz RS0099118; Ratz , WK StPO § 281 Rz 193) erfasst…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Naim A***** des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Kematen/Krems Jenny S***** außer den Fällen des § 202 StGB mit Gewalt zur Vornahme oder Duldung einer geschlechtlichen Handlung genötigt, und …

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Gründe der Z 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welcher indes im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur keine Berechtigung zukommt. Die Tatsachenrüge (Z 5a) kann nur dann zum Erfolg führen, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Mitangeklagten Robert K***** enthält, wurde Agnieszka M***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in der Zeit von Anfang Dezem…

Das Schöffengericht verhängte über die Angeklagte nach § 130 erster Fall StGB eine Freiheitsstrafe von acht Monaten, wobei es gemäß § 43 a Abs 3 StGB einen Teil der Strafe von sechs Monaten unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachsah. Bei der Strafbemessung wertete es als erschwer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Taxhetin (Tadzedin) Z***** wurde des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 erster Fall, Abs 3 Z 3 SGG als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Demnach hat er in der Zeit von Sommer 1994 bis Mitte Jänner 1995 den bestehenden Vorschriften zuwider gewerbsmäßig zur Aus- und E…

Die gegen diesen Schuldspruch gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5 a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Das Vorbringen zur Tatsachenrüge, wonach der Abnehmer des Suchtgifts, Martin H*****, den Beschwerdeführer bei der (erstmaligen) Gegenüberstellung in der Hauptve…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johannes Z***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, Brigitte W***** durch Täuschung über Tatsa…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 3, 4, 5, 5 a, 8, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch in keinem Punkt im Recht ist. Unter dem erstangeführten Nichtigkeitsgrund (Z 3) behauptet der Beschwerdeführer eine Verletzung des im …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton A***** der Verbrechen (1) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und (4) der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 2 und 3 StGB sowie der Vergehen (2) des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB, (3) der s…

Dagegen richtet sich die auf die Z 3, 4 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die sich als nicht berechtigt erweist. Eine Urteilsnichtigkeit nach der erstbezeichneten Gesetzesstelle (Z 3) durch Verstoß gegen die Bestimmung des § 252 Abs 1 StPO erblickt der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde Kajetan Tr***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Deliktsfall, teilweise begangen in der Entwicklungsstufe des Versuches nach § 15 StGB (I 1-10…

Dagegen richtet sich die auf die Z 4, 5, 5 a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; indes zu Unrecht. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider bewirkte die Abweisung der in der Hauptverhandlung vom 11.November 1996 gestellten Beweisanträge des Verteidigers k…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl L***** des Vergehens der Schändung nach § 205 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit von Jänner 1996 bis 23.Oktober 1996 in Wien in vielfachen Angriffen Slavojka P*****, die wegen Schwachsinns unfähig ist, die Bedeutung des Vorgangs einzuse…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die den Schuldspruch tragenden erstgerichtlichen Feststellungen gründen sich (in umfassender Würdigung der Verfahrensergebnisse - § 258 Abs 2 StPO) im wesentlichen auf die Aussage der Zeugin L*****…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ewald P***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2 StGB (1 und 2) schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 15. auf den 16.März 1996 in Linz anderen fremde bewegliche Sachen durch Einbruch mit dem Vorsatz weggenommen ha…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf die Z 4, 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen dem Vorbringen in der Verfahrensrüge (Z 4) wurde durch die (vermeintlich durch "unrichtige Rechtsbelehrung" des Vorsitze…