RS0099578 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten I* Z* und D*  K* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier relevant – I* Z* der Verbrechen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 (erster Satz) zweiter Fall, Abs 3 SMG (I.A.3.c.) und nach § 28 Abs 1 zweiter Satz, Abs 3 SMG (I.B.) und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Sucht…

[3] Dagegen richten sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Z* und die aus § 281 Abs 1 Z 5 und Z 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Z*: [4…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * G* jeweils (zu 1./ und 2./) eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 (zu ergänzen:) zweiter Fall und Abs 4 Z 3 SMG sowie des Handels mit psychotropen Stoffen nach § 31a Abs 1 (zu ergänzen:) zweiter Fall und Abs 2 SMG schuldig erkannt.…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Das Erstgericht hat die (leugnende) Verantwortung des Angeklagten erörtert und für nicht glaubhaft erachtet (US 4 f). Ausgehend davon war es nicht verhal…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G* A* wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu I./B./5./ und I./B./6./, demzufolge auch in der zu diesem Angeklagten zu I./A./, I./B./ und II./ gebildeten Subsumtionseinheit und im diesen A…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden G* A* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I./A./, I./B./ und II./) und S* A* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (I./A./)…

[3] Dagegen richten sich die jeweils auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten G* und S* A*. Jener des Erstgenannten kam teilweise Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G* A* : [4] Die zu I./A./3./, I./B./2./, 3./, 4./ sowie II…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. * K* jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (2), des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und 3 erster Fall StGB (3), nach § 207 Abs 1 erster Fall StGB (4) und nach § 20…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 10 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Zu Punkt 2.) des Schuldspruchs: [5] Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet zu 2.3.) angesichts des mit „vermutlich 2010 oder 2011, jedenfalls vor dem 16. 05. 2015“ beze…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde I***** C***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (1./) und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgift nach § 27 Abs 1 Z 1 siebenter Fall SMG (2./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er vorschrift…

[9] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [10] Z unächst ist festzuhalten, dass der Angeklagte (aktuell) durch zwei Wahlverteidiger vertreten wird (ON 71, ON 178 ). Beide brachten i n seinem Namen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz B***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./1./), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./2./) und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnis…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung der nachangeführten Beweisanträge Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers nicht verletzt: Nachdem der vom Schöff…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas K***** mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A), des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (B), mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach „§ 83 Abs 1, teils Abs 2 StGB“ (C; richtig: mehrerer Vergehen der Kö…

Die gegen A bis E des Schuldspruchs aus Z 5 und Z 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Rechtsmittelwerber führt zu A1 des Schuldspruchs aus, das Erstgericht hätte übergangen (Z 5 zweiter Fall), dass er sich am 15. Mai 2017 seinen rechten fünften Mitt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jiang Z***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 2. Oktober 2014 in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelisc…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a und Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen; sie verfehlt ihr Ziel. Mit dem Einwand von Unvollständigkeit (nominell Z 5a, der Sache nach Z 5 zweiter Fall) kritisiert die Rüge die Beweiswürdigung zur Feststellung, der Betroffene ha…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung der Privatbeteiligten Milena Med***** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die weiteren Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelve…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Zoran M***** mehrerer Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A./I./1./ bis 3./) und Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (A./III. und B./), Stefan Me***** mehrerer Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweite…

Ihre dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen die Angeklagten Zoran M***** auf Z 11, Stefan Me***** auf Z 5, 9 (richtig:) lit c, 10 und 11, Timo T***** auf Z 5 und 5a, Kubilay Ö***** auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Zoran M*****: Der Besc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arpad C***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 (verfehlt: Abs 2 und) Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Graz und anderen Orten mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten nachgenannter Getäuschter unrechtmäßig zu bereichern, die…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a  und 11 zweiter Fall StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Die Mängelrüge (Z 5 vierter und fünfter Fall) behauptet eine offenbar unzureichende und aktenwidrige Begründung der Feststellungen über …