RS0099511 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu C/, demzufolge auch im Strafausspruch, im Zuspruch an die Privatbeteiligte und in der Verweisung der Genannten mit weiteren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg aufgehoben und es wir…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * P* „des“ (vgl aber RIS Justiz RS0090611 [T1]) Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB „idF BGBl 153/1998“ (A/), mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB „idF BGBl…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5a, 9 lit b und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zur amtswegigen Maßnahme: [4] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof zunächst, dass das Urteil mit einem vom Angeklagten nicht gelte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. * H* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurde * H* des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (I./), des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (II./) und des Verbrechens der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 S…

[3] Die dagegen aus Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H* schlägt fehl. [4] Zur Erhebung der Verfahrensrüge (Z 4) ist der Beschwerdeführer nicht legitimiert, weil er sich auf einen schriftlichen (ON 81), jedoch in der Hauptverhandlung nicht …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des * K* in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. [2] Danach hat er am 26. Juli 2022 in W* unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf …

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 9 lit a und 10 (iVm § 433 Abs 1) StPO (idF vor BGBl I 2022/223) gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. [4] Nur in der Hauptverhandlung gestellte Anträge können Grundlage einer Verfahrensrüge (Z 4) sein. Anträge, die in Schriftsätzen auß…

Im Verfahren AZ 18 U 174/19p des Bezirksgerichts Liesing verletzen 1./ der Beschluss vom 13. September 2021 (ON 16) § 205 Abs 2 Z 2 StPO iVm § 199 StPO; 2./ das Unterbleiben der Anführung der in § 260 Abs 1 Z 1 StPO bezeichneten Angaben im Hauptverhandlungsprotokoll vom 13. Mai 2022 (ON 20) § 271 A…

Gründe: [1] Mit Strafantrag vom 17. Oktober 2019 legte die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt dem am 6. Mai 2002 geborenen, zum Tatzeitpunkt jugendlichen * B* dem Vergehen des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB subsumiertes Verhalten zur Last. [2] Anlässlich der zu AZ 18 U 174/19p vor dem Bezirksge…

[7] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, wurde im Verfahren AZ 18 U 174/19p des Bezirksgerichts Liesing das Gesetz verletzt: [8] 1./ Ein Beschluss hat unter anderem einen Spruch und dieser wieder die Anordnung, Bewilligung oder…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelver…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * C* jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG idF BGBl I 2005/103 (I 1, 2 und 3, II 1, 2 und 3), idF BGBl I 2010/104 (I 4 und 5, II 4 und 5), idF BGBl I 2012/112 (I 6, 7 und 8, II 6, 7 …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 9 lit a und lit b und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] An sich zutreffend weist die Verfahrensrüge (Z 3) darauf hin, dass die Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) des angefochtenen Urteils den Passus entha…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * S* des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (A./1./) sowie jeweils eines Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (A./2./) und der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (A./3./), * G* des Vergehe…

[3] Dagegen richten sich die jeweils auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagten, die ihr Ziel verfehlen. [4] Den Verfahrensrügen (Z 4) ist voranzustellen, dass Grundlage derselben nur Anträge von Beschwerdeführern sein können, die sie in der Hauptverhan…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde * P* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er in R* und andernorts mit auf unrechtmäßige Bereicherung ge…

[3] Die dagegen aus Z 4, 5, 8, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. [4] Die Verfahrensrüge (Z 4) bezieht sich nicht auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag oder einen ebendort gegen einen Antrag oder Widerspruch gefass…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Harald S***** eines Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (B 1) sowie jeweils eines Vergehens der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1a StGB (A) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (B 2) schuldig erkannt. [2]…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Nur in der Hauptverhandlung gestellte Anträge können Grundlage einer Verfahrensrüge (Z 4) sein. Anträge, die in Schriftsätzen außerhalb der Hauptverhandlung eingebracht wurden, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Christian Sch***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche des Angeklagten David S***** und ebensolche des Angeklagten Christian Sch***** enthält, wurde der Erstgenannte aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach §§ 12 dritter Fall, 75 StGB (1./), des …

Dagegen richtet sich die auf Z 5, 6 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Der Verfahrensrüge (Z 5) ist voranzustellen, dass bei der Prüfung der Berechtigung eines Antrags stets nur von der Verfahrenslage im Zeitpunkt der Stellung des Antrags und den bei seine…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde Dr. G***** W***** mit dem angefochtenen Urteil der Vergehen nach § 12 zweiter Fall StGB, § 7 Abs 2 Z 1 erster Fall ArtHG (I./A./), nach § 12 zweiter Fall StGB, § 7 Abs 3 ArtHG (I./B./), nach § 7 Abs 2 Z 3 zweiter Fall ArtHG (…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 343 S 78) des in der Hauptverhandlung am 13. September 2019 gestellten Antrags (ON 34…