RS0099502 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * M* je eines Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I) und der terroristischen Straftaten nach § 278c Abs 1 Z 1 StGB (II) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in D* I) sich…

[3] Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 345 Abs 1 Z 5, 6, 10a und 11 (richtig) lit a StPO. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 5) wurden durch die Abweisung (ON 29 S 42 f) der nachangeführten Beweisanträge Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers nicht verletzt.…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert A***** des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3 Z 2 und Abs 4 vierter Fall StGB idF BGBl I 2009/40 (A), (richtig) mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 vierter Fall StGB, je eines Verbrec…

[3] Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde stützt der Angeklagte auf Z 4, 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO. [4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die in der Hauptverhandlung am 17. November 2020 erfolgte Abweisung (ON 178a S 19) des Antrags auf Vernehmung des Stanislav M*…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Malchazi T***** im zweiten Rechtsgang (zum ersten: 12 Os 70/20s) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 28. März 2014 in P***** im bewussten und g…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 13. November 2020 gestellten Antrags auf Ladung und Vernehmung des Mittäters Ta****…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten K***** und M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant wurden mit dem angefochtenen Urteil Tomasz K***** (I./A./ und B./) und Robert M***** (I./A./) jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren und durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenen Diebstahl…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4 und 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Tomasz K***** verfehlt ebenso ihr Ziel wie die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Robert M*****. Soweit die Nichtigkeitsbeschwerden das Urteil jeweils un…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Basem B***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 11 Os 84/17p) der Verbrechen „des Mordes als terroristische Straftat“ nach § 278c Abs 1 Z 1 (§ 75), [zu ergänzen:] Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er …

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a, 11 lit b und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Der Angeklagte vermeint Nichtigkeit des Urteils aufgrund von Verletzung der Vorgaben des Art 6 EMRK („fair trial“) wegen Abweisung von Beweisanträgen in der Ha…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten B*****, A***** und P***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – im zweiten Rechtsgang (zum ersten vgl 14 Os 78/16a) und soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – Jose B***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 1 und Z 3 SMG, § 12 dritter F…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*****: M it der Argumentation, das Erstgericht habe die Verurteilung des Beschwerdeführers ausschließlich auf die belastenden Angaben R*****s gestützt, obwohl dieser bei seiner Vernehmung als Beschuldigter vor den tschechischen Behörden nicht zur Wahrheit …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, in Ansehung des Erstangeklagten Mucharbek T***** auch rechtskräftige Freisprüche (A./II./1./) enthaltenden, Urteil wurden Mucharbek T***** der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 (§ 278 Abs 3 drit…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mucharbek T*****: Der Verfahrensrüge (Z 5) ist vorauszuschicken, dass die Pflicht des Gerichts, vom Angeklagten beantragte Entlastungsbeweise, aufzunehmen, ihre natürliche Grenze dort findet, wo die Erhebung solcher Tatsachen oder Beweismittel aus vom Will…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mohammad P***** und Amirudin M***** jeweils des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 5. März 2016 in K***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) mit den abgesondert Verfolg…

Den dagegen vom Angeklagten Mohammad P***** aus Z 3, Z 4 und „Z 10 iVm Z 9a“ und vom Angeklagten Amirudin M***** aus Z 4 und Z 5 jeweils des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden kommt keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Mohammad P*****: Entgegen dem Vorbringen der Ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Vadim K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last, soweit sie nicht durch die ganz erfolglos gebliebenen Ni…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Vadim K***** des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und 2 (gemeint: zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 31. Jänner bis 9. Februar 2007 in A*****/Kasachstan im bewussten und …

Die gegen den Schuldspruch aus § 345 Abs 1 Z 5, 6, 9, 10a, 12 und 13 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Vadim K***** verfehlt ebenso ihr Ziel wie die gegen die Freisprüche gerichteten, auf § 345 Abs 1 Z 5 StPO gestützten (mit Ausnahme jener des Privatbeteiligten Amanbek D***** un…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I 1 a iii, soweit dieser Michael W***** betrifft, und im Schuldspruch I 1 d sowie in der hinsichtlich Michael W***** und DI Johannes M***** zu deren Schuldsprüchen nach §§ 12 dritte…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Angeklagten Michael W***** und DDr. Raluca T***** sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche aller Angeklagten enthaltenden Urteil wurden folgende Angeklagte nachstehender strafbarer Handlungen schuldig erkannt: (I) Michael…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Vorangestellt sei, dass dem Straffall nach den Feststellungen der Tatrichter im Kern folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die O***** GmbH (im Folgenden O*****) und die M***** Ö***** AG (im Folgenden MÖ*****) sind jeweils (zu 100 %) Tochtergesellschaften der Oest…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Boban V***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 vierter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in B***** und an anderen Orten im bewussten und gewollten Zusamme…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags auf Ausforschung und Vernehmung des Zeugen Milos M***** zum Beweis, „dass der Angeklagte die Taten nicht begangen ha…

In der Strafsache AZ 34 Hv 90/10d des Landesgerichts Linz verletzen 1./ das Urteil des Landesgerichts Linz vom 14. Oktober 2011 (ON 218) in der Abschöpfung des 3.600 Euro übersteigenden Betrags von 17.480 Euro an unrechtmäßiger Bereicherung §§ 16, 293 Abs 3 [290 Abs 2] StPO iVm § 488 Abs 1 StPO ; 2…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 11. September 2007, GZ 34 Hv 81/07a-94, wurde Ing. Mag. Otto G***** des Vergehens der Schlepperei nach § 104 Abs 1 FrG 1997 (erkennbar gemeint: idF BGBl I 2002/134; I/1), der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 2 und Abs 4 erster Fall FPG (idF BG…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes: Wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, steht der mit Urteil des Landesgerichts Linz (ON 218) im zweiten Rechtsgang getroffene und im Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht (ON 230) ebenso wie in der Berufung des Erneuerung…