RS0099446 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit rechtskräftigem Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 3. September 2009, GZ D 19/08 33, wurde Dr. Siegfried R***** schuldig erkannt, sowohl seine Berufspflichten verletzt als auch Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt zu haben (§ 1 Abs 1 erster und…

Die dagegen gerichtete als Berufung bezeichnete Beschwerde des Wiederaufnahmewerbers schlägt fehl. Gemäß § 353 Z 2 StPO iVm § 77 Abs 1 DSt kann der rechtskräftig Verurteilte die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens verlangen, wenn er neue Tatsachen oder Beweismittel beibringt, die allein oder …

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

1. Sind gesetzliche Bestimmungen nicht vollkommen eindeutig und enthalten sie Unklarheiten über die Tragweite des Wortlauts, kommt es bei der Beurteilung des Organverschuldens darauf an, ob bei pflichtgemäßer Überlegung die getroffene Entscheidung als vertretbar bezeichnet werden kann, wobei die in …

Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 1. März 1994, AZ 8 Bs 78,79/94, soweit damit der Beschwerde des Josef H* gegen Punkt 3 des Beschlusses des Landesgerichtes Innsbruck vom 24. Jänner 1994, GZ 29 Vr 3478/87 212 (auf Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens) nich…

Gründe: Der am 7.November 1937 geborene Josef H* wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 14.April 1989, GZ 29 Vr 3478/87 91, unter anderem des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 2 StGB (Punkt I./ des Urteils) rechtskräftig schuldig gesproche…

In der zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde macht der Generalprokurator hinsichtlich dieses Beschlusses des Oberlandesgerichtes Innsbruck zutreffend folgende schon dem Erstgericht bei der Begründung der Abweisung des Wiederaufnahmeantrages unterlaufene (ON 212) Gesetzesverletzun…