RS0099365 – OGH Rechtssatz

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Krems/Donau vom 21.6.1988, GZ 1 C 1023/87, aus dem überwiegenden Verschulden des Ehemannes geschieden. Dieser stimmte schon am 7.12.1987 der vorläufigen Übertragung der Obsorge über die drei Kinder an die Mutter…

Beide Revisionsrekurse sind unzulässig. Da die Entscheidungen des Rekursgerichtes noch vor dem 31.12.1989 ergingen, richtet sich die Zulässigkeit der beiden Revisionsrekurse nach der Übergangsregelung des Art.XLI Z 5 WGN 1989 BGBl.1989/343, sohin nach den §§ 14 und 16 AußStrG aF. Der Rechtsmittelaus…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der am 2. März 1974 geborenen Florence J*** und des am 4. März 1977 geborenen Patrick J*** wurde mit Urteil vom 15. Oktober 1986, in Rechtskraft erwachsen am 20. Februar 1987, aus beiderseitigem gleichteiligem Verschulden der Ehegatten geschieden. Mit Beschluß vom 11.…

Die Bestimmung des § 185 AußStrG sieht vor, daß Verhandlungen in Vormundschaftsangelegenheiten in der Regel mündlich vor Gericht zu pflegen sind. Das bedeutet jedoch nicht, daß Vernehmungen im Außerstreitverfahren in Anwesenheit der Parteien erfolgen müßten. Die Beweisaufnahme ist gemäß § 2 Abs. 2 Z…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das pflegebefohlene Mädchen wurde am 29. Mai 1968 geboren. Es ist ein eheliches Kind. Bis zur Vollendung seines 18. Lebensjahres lebte es im Haushalt der Eltern. Das Kind hat die Reifeprüfung bestanden und beabsichtigt, im Wintersemester 1986/87 ein Hochschulstudium zu beginnen. Am 25. …

Das Rechtsmittel des Vaters ist unzulässig. Gegen eine bestätigende Rekursentscheidung findet im Verfahren außer Streitsachen gemäß § 16 Abs. 1 AußStrG "nur im Falle einer offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit der Entscheidung oder einer begangenen Nullität die Beschwerde an den Obersten Gerichtsh…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 27. 12. 1979 außer der Ehe geborene Günther M***** befindet sich in Pflege und Erziehung seiner Mutter, die mit Günther S***** im August 1981 eine Lebensgemeinschaft aufgenommen und in der Folge die Ehe geschlossen hat. Der Vater des Kindes, Franz K*****, ist seit 1974 verheiratet…

Gemäß § 16 AußStrG können, wenn das Rekursgericht die Entscheidung der ersten Instanz bestätigt, nur die Anfechtungsgründe der Nullität und der offenbaren Gesetz oder Aktenwidrigkeit geltend gemacht werden. Es ist daher die Zulässigkeit des Rechtsmittels zu prüfen. Eine Nullität der bekämpften Ents…