RS0099364 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch in Rechtskraft erwachsene (Teil )Freisprüche enthält, wurden Peter K*****, Ernst G***** und Alfred F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A./I./) und Erwin B***** des Verbrechens d…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Peter K*****: Verfehlt ist der aus § 281 Abs 1 Z 2 StPO erhobene Einwand, die Verlesung der Aussage des „Zeugen St***** vor dem Amtsgericht Viechtach in ON 880" (S 393 in ON 1934) begründe Nichtigkeit wegen der Beteiligung des Staatsanwaltes an der Vernehmung. Zur erfo…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Die Angeklagten Ilhan H*****, Mevlüt H***** und Rahime H***** wurden mit am 11. Februar 1998 in Rechtskraft erwachsenem (ON 43), auch weitere Schuldsprüche sowie einen (Teil )Freispruch enthaltenden Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 23. Mai 1997 (ON 31) - soweit für das Nichtigkeitsv…

Die dagegen von Ilhan H***** aus Z 2, 3, 8 und 9 lit b, von Mevlüt H***** aus Z 3 und von Rahime H*****, von dieser - zulässigerweise (Ratz, WK-StPO § 282 Rz 26) - auch in Ergänzung der Rechtsmittel der anderen Angeklagten, aus Z 2, 4, 9 lit b und 9 lit c des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsb…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ingo F***** des (richtig: der) Verbrechen(s) des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (1a), des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1b), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB …

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3 und 4 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Indem sich die Verfahrensrüge (Z 3; inhaltlich Z 2) gegen die Verlesung der Aussagen der Zeugin Susanne F***** vor dem Landesgendarmeriekommando Vorarlberg wendet, weil die Genannte dort über ihr En…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. II. Aus deren Anlaß werden gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten R***** betreffenden Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung) und demzufolge auch der …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen (infolge Rückziehung der vom öffentlichen Ankläger in der Hauptverhandlung angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde - 632/37 und 1 aa/1) in Rechtksraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten Franz B***** enthält, wurden die Angeklagten R*****, L*****…

Gegen den Schuldspruch richten sich die von den drei Angeklagten (in getrennten Rechtsmittelschriften) erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden, die sie jeweils auf die Gründe des § 281 Abs 1 Z 1, 1 a, 3, 4, 5, 9 lit a, die Angeklagten L***** und K***** überdies auf Z 2, 5 a (bei K***** der Sache nach Z 5…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens über seine Nichtigkeitsbeschwerde zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst Paul C*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB, teilweise als Beteiligter gemäß § 12 zweiter Fall StGB (A/) und des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 (Abs. 1 und) Abs. 2 StGB (B/) schuldig erkannt. Darnach liegt ih…

Da sich der Beschwerdeführer nach dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls gegen die Verlesung des in Rede stehenden Protokolls nicht verwahrt hat (und solches auch in der Beschwerde gar nicht behauptet), fehlt es bereits an den formellen Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Nichtigkeit im…