RS0099358 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten B*****, A***** und P***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – im zweiten Rechtsgang (zum ersten vgl 14 Os 78/16a) und soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – Jose B***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 1 und Z 3 SMG, § 12 dritter F…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*****: M it der Argumentation, das Erstgericht habe die Verurteilung des Beschwerdeführers ausschließlich auf die belastenden Angaben R*****s gestützt, obwohl dieser bei seiner Vernehmung als Beschuldigter vor den tschechischen Behörden nicht zur Wahrheit …

Die Beschwerde ON 362 wird zurückgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andrzej S***** des Verbrechens des „teils versuchten, teils vollendeten schweren und gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch“ nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, Z 2, 130 dritter und vierter Fall, 15 StGB idF vor BGBl I 2015/112 (A/1 19), der Vergehen…

Seine (nach der allein maßgeblichen Zustellung des Urteils an den Verteidiger [§ 83 Abs 4 erster Satz StPO] innerhalb der beschlussmäßig verlängerten Frist) am 7. Juli 2015 gegen das Urteil ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde (ON 400) stützt der Angeklagte auf § 281 Abs 1 Z 1, 2, 3, 4, 5, 5a, 7, 8, 9…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten DI Hans R***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der dem Schuldspruch III/B zugrunde liegenden Taten nach § 38 Abs 1 FinStrG, demgemäß auch …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit hier von Bedeutung DI Hans R***** des Vergehens der Bestechung nach § 307 Abs 1 Z 1 StGB idF BGBl I 1998/153 (I), des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB (II) sowie der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 …

Der aus § 281 Abs 1 Z 2, 3, 4, 5, 9 lit a und b sowie 10 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten DI Hans R***** kommt teilweise, jener der Staatsanwaltschaft, die sich aus den Gründen der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gegen diese Freisprüche richtet, keine Berechtigung zu. Der…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Angeklagten Heinz W***** enthält, wurde der Angeklagte Christian L***** der Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (AA./A./), des Raubes nach § 142 Abs…

Die auf Z 3 gestützte Kritik an der Verlesung von Schriftstücken über „nichtige Erkundigungen bzw Beweisaufnahmen im Ermittlungsverfahren“ scheitert schon daran, dass nach dem Gesetz ausdrücklich als nichtig bezeichnete Akte des Ermittlungsverfahrens, auf die alleine der Nichtigkeitsgrund der Z 3 ab…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Die Angeklagten Ilhan H*****, Mevlüt H***** und Rahime H***** wurden mit am 11. Februar 1998 in Rechtskraft erwachsenem (ON 43), auch weitere Schuldsprüche sowie einen (Teil )Freispruch enthaltenden Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 23. Mai 1997 (ON 31) - soweit für das Nichtigkeitsv…

Die dagegen von Ilhan H***** aus Z 2, 3, 8 und 9 lit b, von Mevlüt H***** aus Z 3 und von Rahime H*****, von dieser - zulässigerweise (Ratz, WK-StPO § 282 Rz 26) - auch in Ergänzung der Rechtsmittel der anderen Angeklagten, aus Z 2, 4, 9 lit b und 9 lit c des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsb…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurden Leonardo L***** und Sajmir B***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 zweiter (r…

Den von beiden Angeklagten (in getrennten Rechtsmittelschriften) dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden kommt keine Berechtigung zu. Unter dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 3 StPO bringen beide Beschwerdeführer im Wesentlichen inhaltsgleich vo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Christian H***** wurde des Verbrechens der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs 1 und Abs 2 (§ 169 Abs 3 erster Fall) StGB schuldig erkannt, weil er am 3. Mai 2003 in Graz dadurch, dass er als Inhaber eines L 17 Führerscheins mit seinem Pkw der Marke VW Golf mit dem amtli…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281a StPO und Z 3, 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 leg cit erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Unter Heranziehung des § 281a StPO wird geltend gemacht, die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Graz, der Anklage Folge zu geben und unter einem die St…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlangesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Antanas A***** des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig durch Einbruch verübten Bandendiebstahls als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 127, 129 Z 1, 130 zweiter und vierter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 2. und 3. F…

Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 2 StPO setzt voraus, dass das Gesetz einen bestimmten Vorgang im Zuge der Vorerhebungen oder der Voruntersuchung ausdrücklich für nichtig erklärt, wobei ausschließlich gerichtliche Akte in Betracht kommen (Foregger/Fabrizy StPO8 § 281 RN 32). Die polizeiliche Einverna…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und über beide Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. Die Angeklagten werden mit ihren Berufungen auf diese Entscheidung verwiesen. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rech…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mario G***** und Thomas B***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (1) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (2) schuldig erkannt. Darnach haben sie am 27. Dezember 1996 in Pattaya, Thailand, im bewußten und gewollten Zus…

Mit dem Einwand (Z 4), dass dem Vertreter des Beschwerdeführers bei der Vernehmung des Zeugen B***** (in Thailand) keine Gelegenheit gegeben worden sei, über einen vorbestimmten Katalog hinausgehende Fragen zu stellen, bringt der Beschwerdeführer den Nichtigkeitsgrund nicht zur gesetzmäßigen Darste…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten gemäß § 285 i StPO dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 28-jährige israelische Staatsangehörige Michael G***, geb D***, des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er mit dem Vorsatz, sich und Dritte durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Gründe der Z 2, 4, 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Einen Verfahrensmangel im Sinn des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes (Z 2) erblickt der Angeklagte zunächst in der trotz …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Höhe des Tagessatzes auf 80,- S herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. Oktober 1950 geborene türkische Staatsangehörige Durmus Ali A des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er zwischen Dezember 1976 und Mai 1977 vorsätzlich mindestens 11.000 S Bargeld, das die abgeso…

Den erstangeführten Nichtigkeitsgrund erblickt der Beschwerdeführer (offenbar) in der Verlesung der Polizeiprotokolle betreffend seine Vernehmungen und die 'freiwillig zur Schadensgutmachung' vorgenommene Ausfolgung seines Sparbuches, die jeweils ohne Beiziehung eines Dolmetschers aufgenommen worden…