RS0099342 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. * L* und * P* – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – jeweils eines Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. [2] Danach haben sie mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtete…

[3] Dagegen richten sich die von Dr. L* auf Z 4, 5, 5a, 9 lit a und lit b sowie 10, von P* auf Z 5 und 9 lit a jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr. L*: [4] Mangels deutlicher und bestimmter Bezeichn…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde DI (FH) Ing. G* des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er vom 10. März 2016 bis zum 26. Februar 2021 in V* und andernorts seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen andere…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung (ON 20 S 34) der Anträge des Beschwerdeführers keine Verteidigungsrechte verletzt. [5] Der Antrag auf Ein…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G* und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen zu A./b./ betreffend S*, A./e./ (B*), A./f./ (S*) und A./i./ (B* und G*) sowie zu B./d./ betreffend…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche enthält, wurden * B* der Vergehen des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 StGB (A./a./, A./e./, A./g./, A./h./, A./i./), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs e…

[3] Gegen dieses Urteil richten sich die gemeinsam ausgeführten, auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der vier Angeklagten. [4] Zunächst sei angemerkt, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. Februar 2022, G 216–217/2021 14, die Behandlung d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten U* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – * U* des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 20. Februar 2017 in S* mit Gewalt gegen eine Person einem anderen eine fremde bewegliche Sach…

[3] Mit seiner auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde moniert der Angeklagte U* zu Unrecht eine Überschreitung der Strafbefugnis. [4] Das Erstgericht verhängte eine (Zusatz-)Freiheitsstrafe unter Bedachtnahme gemäß § 31 Abs 1 (und 2) StGB auf das Urteil des slowakischen Ge…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch und in der zu diesem gebildeten Subsumtionseinheit, demgemäß auch im Strafausspruch, sowie im Verfallserkenntnis aufgehoben, in diesem Umfang eine neue Hauptverhandlung angeordne…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** D***** – soweit hier von Bedeutung – des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1a und 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er von Anfang 2014 bis Ende 2018 in F***** und an anderen (im an…

[3] Die dagegen aus den Gründen der Z 4, 5, 5a, 9 lit a und b sowie 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde ist im Recht. [4] Zutreffend zeigt die Mängelrüge eine offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) der zur (intendierten) Schadenszufügung getroffenen Feststell…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden relevant –M***** D***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (I./) sowie N***** S***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./) und des Verbre…

[3] D agege n richten sich die getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, gestützt von D***** auf § 281 Abs 1 Z 4 und 10 StPO und von S***** au f § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 [lit] b und 11 StPO. [4] Zur Nichtigkeitsbeschwerde des A ngeklagten D*****: [5] Der Verfahrensrüge (Z 4…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde Dr. G***** W***** mit dem angefochtenen Urteil der Vergehen nach § 12 zweiter Fall StGB, § 7 Abs 2 Z 1 erster Fall ArtHG (I./A./), nach § 12 zweiter Fall StGB, § 7 Abs 3 ArtHG (I./B./), nach § 7 Abs 2 Z 3 zweiter Fall ArtHG (…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 343 S 78) des in der Hauptverhandlung am 13. September 2019 gestellten Antrags (ON 34…

1/ In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Andreas S*****, Karl S*****, Anton P***** und Gernot Pe***** sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich des Angeklagten Gernot Pe***** zur Gänze, an…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – Helmut R***** (zu A/I), Andreas S***** und Karl S***** (jeweils zu A/II), Thomas F***** (zu A/III), Matthias K***** (zu A/IV), Anton P***** (zu A/VI) und Gernot Pe***** (zu A/VII) der Verbre…

Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerden und zu den amtswegigen Maßnahmen: Das Verbrechen der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs 1 StGB setzt (unter anderem) voraus, dass durch – im Tatbestand nicht näher umschriebenes – Verhalten des Täters (unter den sonstigen Voraussetzungen d…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschuldigte – soweit hier von Bedeutung – der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 3.500 E…

Der dagegen gerichteten Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe kommt keine Berechtigung zu. Der Verfahrensrüge (§ 281 Abs 1 Z 4 StPO) zuwider verfiel der Antrag auf Vernehmung der Zeuginnen Tanja T***** und Marlene Te***** zum Beweis dafür, dass das Schreiben vom 21. August 2014 vom Beschuldi…

In teilweiser Stattgebung der gegen das Verbandsurteil erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Ausspruch der Verantwortlichkeit zu VII./2./c./ und d./ sowie auch im Ausspruch einer Verbandsgeldbuße aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu ne…

Gründe: Mit Urteil vom 27. Februar 2014 (ON 392) wurden die Angeklagten Josef K*****, Dr. Wolfgang Ku***** und Dr. Siegfried G***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB sowie der Vergehen nach § 255 Abs 1 Z 1, 3, 4 und 5 AktG, mit Urteil vom 8. April 2014 (ON 438) wu…

Zu den Nichtigkeitsbeschwerden in Ansehung der Urteilspunkte VII./1./a./ und b./ (II./A./2./, 3./): A./ Die Besetzungsrüge (§ 281 Abs 1 Z 1 StPO) stützt ihre Behauptung „nicht gehöriger“ Gerichtsbesetzung ausschließlich darauf, eine im Stadium der Hauptverhandlung verfügte Verbindung von Verfahren( …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Der Privatbeteiligten L***** fallen die durch ihr Rechtsmittel verursachten Kosten des Strafverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Günter K***** und Eckart P***** im zweiten Rechtsgang von der wider sie erhobenen Anklage, es hätten „in Sommacampagna, Italien und allenfalls anderen Orten in Italien“ 1./ Günter K***** in der Zeit von 27. bis 31. Mai 2011 als alleiniger G…

Die dagegen jeweils aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und der Privatbeteiligten verfehlen ihr Ziel. Soweit die Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 27. August 2015 zum Beweis dafür, „dass die Verträge vom 1…