RS0099333 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche der Mitangeklagten Nazmi N*****, Burim M***** und Behar J***** enthält, wurde der Angeklagte Bylbyl V***** der Verbrechen des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (D/2) und der versuchten Erpressung nach §…

Der dagegen aus den Gründen der Z 1, 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Bylbyl V***** kommt keine Berechtigung zu. Die auf Z 1 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Behauptung der Befangenheit der Untersuchungsrichterin Dr. Petra S***** geht vorweg schon desha…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Friedrich M***** wurde des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB (1.), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2.), des Verbrechens der (teils vollendeten,) teils versuchten schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1, Abs 2 Z 2, …

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 2, 4, 5, 5a und 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Der Einwand, in der Hauptverhandlung am 10.März 1998 seien trotz der Verwahrung des Beschwerdeführers die Angaben der am 9.August 1997 verstorbenen Zeugin Christ…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft, des Zollamtes als Strafbehörde erster Instanz, sowie jene der Angeklagten Hans Dieter R*****, Ernst J*****, Peter H*****, Josef M*****, Walter S*****, Hans Rudolf W*****, Otto P***** und Erich L***** und die Nichtigkeitsbeschwerde der Haftungsbete…

Gründe: I. Zum Verfahrensgegenstand: Dem angefochtenen Urteil liegen Schuldspruchkomplexe wegen strafbarer Handlungen (nach dem Finanzstrafgesetz und dem Devisengesetz, sowie Urkundendelikte und in einem Fall auch Bestimmungsversuch zu falscher Beweisaussage) zugrunde, die sich nach den erstgeric…

Gegen dieses Urteil richten sich die (zum Nachteil - Erich L***** ausgenommen - sämtlicher anderen Angeklagten erhobenen) Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz, die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen der Angeklagten Hans Diet…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Mustafa G*****, Ahmet S*****, Mustafa K***** und Yücel G***** werden verworfen. Aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Yücel G***** wegen des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG laut Punkt…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch mehrere in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält) wurden die Angeklagten (allesamt türkische, in Vorarlberg wohnhafte Staatsangehörige) nachstehender strafbarer Handlungen schuldig erkannt: Mustafa G***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs …

Die Schuldsprüche werden von den Angeklagten Mustafa G*****, Ahmet S*****, Mustafa K***** und Yücel G***** mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft, wobei die Angeklagten Mustafa G*****, Mustafa K***** und Yücel G***** ihr gemeinsam ausgeführtes Rechtsmittel auf die Z 2, 3, 4, 5, 5 a, 9 lit a und 9 lit …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Der Beschwerde wird Folge gegeben und die dem Jürgen Maria L* gewährte bedingte Nachsicht der mit dem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 18.Dezember 1992, GZ 35 E Vr 2371/92 9, verhängten sechsmonatigen Frei…

Gründe: Mit dem auf dem (insoweit einhelligen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil (das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthält) wurden der am 23.November 1960 geborene Günther R* der Verbrechen (A) nach § 3 a Z 2 VerbotsG (idF BGBl. 1992/148; im folgenden kurz: VG nF…

Die Angeklagten bekämpfen ihre Schuldsprüche (der Erstangeklagte der Sache nach jedoch nur den Schuldspruch A und B wegen §§ 3 a Z 2 und 3 g VG) mit Nichtigkeitsbeschwerden, die R* auf die Z 3 und 6, L* auf die Z 5 (der Sache nach auch Z 6), 10 a und 11 lit. a des § 345 Abs. 1 StPO stützen. Zur Nich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Adela E***** wurde (zu I) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3 SGG und (zu II) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB schuldig erkannt, weil sie am 31. Jänner 1991 in Innsbruck I. eine übergroße Menge Suchtgift, nämlich 891,20 g Ko…

Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z 3 StPO liegt nicht vor, weil § 245 StPO, auf den sich die Verteidigung hiezu beruft, in der genannten Nichtigkeitsbestimmung nicht zitiert ist. Aus dem Hauptverhandlungsprotokoll geht nicht hervor, daß ein Antrag abgewiesen oder unerledigt geblieben wäre (Z 4…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO der auf § 12 SuchtgiftG beruhende Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Der Angeklagte Qani H***** wird gemäß § 12 Abs…

Gründe: Der am 18. Juli 1952 geborene Qani H***** wurde auf Grund des (einstimmigen) Wahrspruchs der Geschwornen (zu A) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1, Abs. 3 Z 3, Abs. 4 SuchtgiftG und (zu B) des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a und b FinStrG schuldig erka…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 345 Abs. 1 Z 1, 3 bis 6, 8, 10 a und 12 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Der eine nicht gehörige Besetzung der Geschwornenbank monierenden Rüge (Z 1) ist zu erwidern, daß der Terminus "Nickerchen" infolge seiner Mehrdeutigkeit und mangelnden Rands…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten gemäß § 285 i StPO dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 28-jährige israelische Staatsangehörige Michael G***, geb D***, des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er mit dem Vorsatz, sich und Dritte durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Gründe der Z 2, 4, 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Einen Verfahrensmangel im Sinn des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes (Z 2) erblickt der Angeklagte zunächst in der trotz …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 22.Dezember 1942 geborene Peter Z*** wurde (zu I) des Verbrechens des - teils nur versuchten - schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z. 4 (zu ergänzen: 129 Z. 1), 130, höherer Strafsatz, und 15 StGB (zu II) des Vergehens der Blutschande nach § 211 A…

Der Angeklagte macht Urteilsnichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z. 2, 3, 4, 5, 5 a und 10 StPO geltend. Der Beschwerdeführer rügt (Z. 2, 3, teilweise auch 4), daß die ihn belastende Aussage seiner Tochter Sandra G*** vor der Gendarmerie in der Hauptverhandlung verlesen wurde, obwohl sich das Mädchen dort de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert P*** im zweiten Rechtsgang des (gewerbsmäßig begangenen) Verbrechens nach § 12 Abs. 1 zweiter und vierter Fall, Abs. 2 erster Fall SuchtgiftG (nF) und des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a FinStrG schu…

Diesem Vorbringen ist zunächst zu erwidern, daß sich aus dem mit Ingeborg S*** am 2.August 1984 aufgenommenen Polizeiprotokoll eine Berufung auf ihr Entschlagungsrecht nicht ergibt. Im übrigen können Aussagen entschlagungsberechtigter Zeugen, die vor der Gendarmerie oder Polizei abgelegt wurden, gem…