RS0099328 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zu den Hauptfragen III, VI und IX sowie das darauf beruhende Urteil in den Schuldsprüchen wegen Vergehen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB (I 2) und nach §§ 12…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Richard H***** und Anna-Maria M***** jeweils des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (I 1 a), des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (I 1 b) und des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch na…

1. Zur amtswegigen Maßnahme: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (§§ 344 zweiter Satz, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass – worauf die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend hinwies – die im Wahrspruch zu den Hauptfragen III, VI und…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Erich S***** im zweiten Rechtsgang mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er als Geschäftsführer der D*****-Gesellschaft mbH unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder…

Die dagegen aus Z 2, 3, 4, 5, 5a, 8, 9 lit a, b und c, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl: Mit ihrem nicht auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 31. Oktober 2017, GZ 122 Hv 118/06a 574, bezogenen Vorbring…

1./ In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Privatbeteiligten Werner Schw*****, Ruth Sch*****, Daniel S*****, Anita K***** und Bettina A***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Freisprüchen zu I./7./ (nur in Betreff des Daniel S*****), I./24./ und I./26./ a…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen rechtskräftigen Schuldspruch wegen Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (III./) enthaltenden – Urteil wurde Klaus Z***** gemäß § 259 Z 3 StPO vom Vorwurf freigesprochen, er habe I./ im Zeitraum von Anfang 2006 bis 31. Oktober 2010 in G***** …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Entgegen dem aus dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 3 StPO erstatteten Vorbringen hat das Erstgericht durch die Verlesung (ON 396 S 13) der Passagen aus der „vorläufigen gutachterlichen Stellungnahme zum Handschriftenvergleich“ der Sachverständ…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Schuldspruch B und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben, in diesem Umfang eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht für Strafsachen Gr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Miroslav D***** eines Finanzvergehens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, „38 Abs 1“, 39 Abs 1 lit a „und b“ FinStrG (A III bis V) sowie jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG (A I und II)…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 2, 3, 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Mängelrüge (Z 5) zeigt zutreffend auf, dass für die Feststellungen zur Wissentlichkeit in Bezug auf das Bewirken der vom Schuldspruch B erfassten Abgabenverkürzungen (…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch sowie einen Vorbehalt nach § 263 Abs 2 StPO enthaltenen Urteil wurde Radmila P***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in Salzb…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die nominell auf § 281 Abs 1 Z 3 StPO gestützte Rüge, mit der die Unterlassung der Verlesung des Protokolls über die Vernehmung der Zeugi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang E***** der (jeweils mehrfach begangenen) Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauches von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I. 1. und 3.) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB aF (I.2) sowie des Vergehens des Missbrauches eines Aut…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde versagt. Die auf die zeugenschaftliche Vernehmung der die Unmündige nunmehr behandelnden Psychotherapeutin gerichtete Verfahrensrüge (Z 4) verkennt, dass die Tatsache, dass sich der Angeklagte nicht gegen den die…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Kenneth (Ralf) M***** wurde der Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB (I) und der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (III) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (II), des schweren Betruges n…

Die gegen diese Schuldsprüche (mit Ausnahme von I/B) gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 2, 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Den zu Z 2 vorgetragenen Argumenten ist zu erwidern, dass sich der Beschwerdeführer am Ende der Hauptverhandlung vom 20. September 2001…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinz L***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG - in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB - schuldig erkannt, weil er am 6.Jänner 1995 in Klagenfurt den bestehenden Vorschriften zuwider 60,3 Gramm Kokain mit mindestens 40,6 Gramm Kokainhydrochloridge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert S***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 (erster Fall) StGB (1.) und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 (erster Fall) StGB (2.) schuldig erkannt. Darnach hat er ab Jahresbeginn 1993 bis spä…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Günther K***** auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Mai 1974 geborene Former- und Gießerlehrling Günther K***** der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15 Abs. 1, 142 Abs. 1, 143, zweiter Deliktsfall, StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Mordes nach dem § 75 StGB (Punkt 2) sch…

Als Verfahrensmangel (Z 4) rügt der Angeklagte die Abweisung des vom öffentlichen Ankläger in der Hauptverhandlung am 7. Jänner 1991 gestellten Beweisantrages auf Beischaffung des Videofilmes (über die Tatrekonstruktion) zum Beweise dafür, "daß die aufgenommenen Lichtbilder den Tatsachen entsprechen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet (§ 285 i StPO).…

Gründe: Der am 2.Juli 1964 geborene beschäftigungslose Georg P*** wurde des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2, 130, vierter Fall, und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er mit Johann …

Durch die Unterlassung der Vernehmung des Zeugen L*** in der Hauptverhandlung kann sich der Beschwerdeführer nicht benachteiligt sehen, weil er diese Einvernahme nicht beantragt hat; daß er - zumindest konkludent - dem Beweisantrag des Staatsanwalts auf Vorladung und Vernehmung L*** beigetreten wäre…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird zur Gänze und der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Walter M*** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (Schuldsprüche beider Angeklagten, Strafausspruch hinsichtlich der Angeklagten Lotte M***) unberührt bleib…

Gründe: Der 57-jährige Kaufmann Walter M*** und seine 46-jährige Ehegattin Lotte M*** wurden des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148, erster Fall, StGB (I), Walter M*** überdies des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB (II) schuldig erkannt und…

Zur Beschwerde der Angeklagten gegen den Schuldspruch wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges (I): Darnach liegt den Angeklagten zur Last, von Anfang 1981 bis zumindest Dezember 1984 in Innsbruck und an anderen Orten in Tirol, Vorarlberg, Salzburg und der Steiermark im bewußten und gewollten Zusamme…