JudikaturJustizRS0099303

RS0099303 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. November 1989

RS0099303 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
53

Nach der ZVN 1983 hat auch für den Bereich der §§ 14 und 16 AußStrG bei teilweise bestätigenden und teilweise abändernden (aufhebenden) Entscheidungen des Rekursgerichtes der Grundsatz zu gelten, daß gegen den bestätigenden Teil nur ein außerordentlicher Revisionsrekurs nach § 16 AußStrG erhoben werden kann. Die Grenzlinie ist dort zu ziehen, wo dem Rekurs einer Partei in trennbarer Weise auch nur teilweise nicht Folge gegeben wurde.

Entscheidungen
53

  • 8Ob507/88—OGH Entscheidung

    06. April 1989
    Spruch

    Der Revisionsrekurs des Antragsgegners wird insoweit zurückgewiesen, als er sich gegen den bestätigenden Teil der rekursgerichtlichen Entscheidung richtet. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs des Antragsgegners und dem Revisionsrekurs der Antragstellerin nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Das von der Republik Österreich angerufene Erstgericht setzte die von der Verwaltungsbehörde für die Enteignung einer Teilfläche der Liegenschaft EZ 96 KG Schwechat samt Wohn- und Geschäftsgebäude mit 10,347.381 S bestimmte Entschädigungssumme mit 5,908.369 S neu fest. Dieser Betrag err…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Rechtsmittelzulässigkeit ist auszuführen: Nach § 20 Abs 5 BStG 1971 sind für das gerichtliche Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung die Bestimmungen des EisbEG 1954 sinngemäß anzuwenden. Zufolge § 24 Abs 1 dieses Gesetzes gelten auch für das Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen des Außers…

  • 6Ob624/88—OGH Entscheidung

    06. Oktober 1988
    Spruch

    Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird - soweit er sich gegen die Aussprüche des angefochtenen Beschlusses im Kostenpunkt wendet - zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs der Antragstellerin nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Der Antrag…

    Text

    Begründung: Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 13. Februar 1986 wurde auf Antrag des L*** V*** als Straßenerhalter gemäß den §§ 43 ff Vorarlberger Straßengesetz, LGBl. Nr. 8/1969, zum Zwecke des Neubaues der L 52, Baulos "Umfahrung Brederis", das Eigentum an der in dem dem Enteignung…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Revisionsrekurse sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Kostenaussprüche des angefochtenen Beschlusses wenden. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist auch im übrigen unzulässig, jener der Antragstellerin ist im übrigen nicht berechtigt. Gemäß § 47 Abs. 3 VbgStrG sind für das gerichtlic…

  • 10Ob524/87—OGH Entscheidung

    06. September 1988
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen Punkt 6. des angefochtenen Beschlusses richtet, zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang an das Erstgericht zur ergänzenden Verhandlung …

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin begehrt mit dem Vorbringen, sie selbst und der Antragsgegner seien Mitmieter der Wohnung Wickenburggasse 17/5 die Regelung der Benützung der einzelnen Räume der Wohnung (Punkte 1 bis 5 des Antrages), der Benützung eines Biedermeierkastens (Punkt 6 des Antrages) sowie…

    Rechtliche Beurteilung

    Soweit im Revisionsrekurs auch eine Abänderung der abweislichen Entscheidung über die Benützungsregelung an dem Biedermeierkasten begehrt wird, ist die Antragstellerin darauf zu verweisen, daß in diesem Umfang eine bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes vorliegt. Nach der Zivilverfahrens-Nove…

  • 6Ob541/88—OGH Entscheidung

    24. März 1988
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird, soweit er gegen die Bestätigung der erstinstanzlichen Abweisung des Antrages auf Enthebung des für die ungeborene eheliche Nachkommenschaft des Hanns F*** (ON 113, Punkt 1) gerichtet ist, zurückgewiesen. Im übrigen, also in Ansehung des aufhebenden Teiles der Rekursentschei…

    Text

    Begründung: Die Mutter der drei Rechtsmittelwerber ist am 22. Juli 1977 im 88. Lebensjahr gestorben. In ihre Verlassenschaft waren vor allem ein als Einzelunternehmen geführter Erzeugungsbetrieb sowie eine mehr als 98 %ige Stammeinlage an einer Gesellschaft m.b.H. gefallen. Die Erblasserin hatte ih…

    Rechtliche Beurteilung

    Die antragstellenden Wiener Erben streben mit ihrem gegen die Rekursentscheidung erhobenen Rechtsmittel die Abänderung im Sinne des Enthebungsantrages einerseits und der Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung über das teilweise Außerkrafttreten der fideikommissarischen Substitution and…