RS0099268 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Die Rechtsmittelwerberin räumt selbst ein, dass an jenen Fahrnissen, deren Ausscheidung aus dem Inventar sie anstrebt, Mitbesitz des Erblassers bestanden hat. Sachen, an denen zumindest Mitbesitz des Erblassers vorlag, sind aber grundsätzlich ins Inventar aufzunehmen (RIS Justiz RS0007803; RS00…

Sämtliche Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, dem Nebenintervenienten binnen 14 Tagen die mit 599,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen d…

Begründung: Der Kläger war testamentarischer Alleinerbe seiner am 13. 9. 2001 verstorbenen Großmutter. Im Verlassenschaftsverfahren wurde der Nebenintervenient zum Gerichtskommissär bestellt. Nach Erhebung der Vermögenswerte durch seine Substitutin wurde am 23. 6. 2003 das Inventar errichtet, in das…

Die Rechtsmittel des Klägers sowie der beklagten Partei und des Nebenintervenienten sind entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch nicht zulässig. 1. Auf dem Gebiet des Amtshaftungsrechts muss geprüft werden, ob Pflichten der Rechtsträger nur im Interesse der Allgemeinheit …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Auf das vorliegende Verfahren ist gemäß § 205 AußStrG noch das AußStrG 1854 anzuwenden, weil das vorliegende Verlassenschaftsverfahren vor dem 31. 12. 2004 anhängig wurde. 2.1. Gemäß § 97 Abs 1 AußStrG 1854 muss das Inventar ein genaues und vollständiges Verzeichnis jenes Vermögens enthalten, in …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass dem Gerichtskommissär Dr. Rainer Tempfer, öffentlicher Notar in Wien, der Auftrag erteilt wird, bei der ***** Bank ***** AG sämtliche Kontoauszüge sowie die Einzahlungsbelege des …

Begründung: Der am 1. 7. 2007 verstorbene Erblasser hinterließ aus erster Ehe die Tochter Friederike G***** und aus zweiter Ehe die erbl. Witwe sowie den Sohn Christian W*****. Mit Testament vom 13. 9. 1998 hatte er die erbl. Witwe zur Alleinerbin eingesetzt, die am 2. 8. 2007 die unbedingte Erbantr…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1.1. Nach § 166 Abs 1 AußStrG, BGBl I 2003/111, dient das Inventar, das im vorliegenden Verlassenschaftsverfahren aufgrund des Antrags der pflichtteilsberechtigten erbl. Tochter vom 10. 4. 2008 gemäß § 165 Abs 1 Z 6 AußStrG in Verbind…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der im Übrigen als unbekämpft unberührt bleibt, wird dahin abgeändert, dass der drittletzte Absatz seines Spruches (von den Worten "sowie namens der Verlassenschaft ..." bis zu den Worten "... aus dem Verlassenschaftsguthaben zu bes…

Begründung: Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof ist nur mehr die dem Verlassenschaftskurator (gemäß Punkt 3. des - vom Rekursgericht abgeänderten - Beschlusses erster Instanz [ON 34]) erteilte abhandlungsgerichtliche Ermächtigung, namens der Verlassenschaft Besitzstör…

Diesen Ausführungen kommt Berechtigung zu; wobei hier vorweg noch festzuhalten ist, dass neben dem bereits erwähnten (Testaments )Erben auch die Eltern des Verstorbenen vom Gericht angenommene Erbserklärungen (die Mutter unter Bestreitung der Gültigkeit des Testaments) abgegeben haben, und dass die…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 28. 10. 1913 geborene Erblasser verstarb am 17. 1. 1998 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung vom 6. 4. 1991, in der er seine (zweite) Ehefrau und seine beiden (großjährigen) Kinder aus dieser Ehe - die drei nunmehrigen Revisionsrekurswerber - bedachte. Alle drei hab…

Aus der einleitend wiedergegebenen Verfahrenschronologie folgt, dass das Erstgericht bereits mit seinem Beschluss vom 24. 3. 1999 - unangefochten und damit rechtskräftig - die Inventarisierung sämtlicher Fahrnisse in der vom Erblasser bis zu seinem Ableben benützten Wohnung angeordnet hat (Punkt 2.…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß wiederhergestellt wird. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten des Revisionsrekursverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung: Mit Testament vom 28. 5. 1997 setzte die Erblasserin ihren Sohn Johann W***** zum Alleinerben ein und beschränkte ihre zwei weiteren Kinder auf den gesetzlichen Pflichtteil. Die Pflichtteilsberechtigten beantragten die Inventarisierung des Nachlasses einschließlich eines Wohnungseigen…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Zu Recht weist der Revisionsrekurswerber darauf hin, daß die Entscheidung des Rekursgerichts der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 5. 12. 1996, 6 Ob 2332/96a, 2333/96y widerspricht, die sich mit einem nahezu identen Sachverhalt zu befassen…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wieder hergestellt wird.…

Begründung: Die am 9.8.1991 verstorbene Josefine T***** hinterließ zwei Kinder, nämlich ihren Sohn Dr.Werner T***** und ihre Tochter Christine J*****, geborene T*****. In ihrem Testament vom 18.4.1984 samt Beilage vom gleichen Tag setzte sie ihren Sohn zum Erben ein. Gleichzeitig vermachte sie ihr…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des erbserklärten Erben Dr.Werner T***** ist berechtigt. Die erblasserische Tochter und Legatarin hat in ihrer Klagebeantwortung auf das von Dr.Werner T***** geltend gemachte Pflichtteilsergänzungsbegehren zu ***** Cg ***** des Landesgerichtes …