RS0099244 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden * W* und * U* im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 15 Os 37/22p) – unter Einbeziehung des bereits rechtskräftigen Teils des im ersten Rechtsgang ergangenen Urteils – jeweils des Verbrechens des schwere…

[3] Dagegen richten sich die auf § 345 Abs 1 Z 1, 5, 6 und 11 lit a StPO gestützten, inhaltsgleich ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten W* und U*, denen keine Berechtigung zukommt. [4] Vorausgeschickt sei, dass der Verfassungsgerichtshof den auf Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B VG gest…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * S* des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (A./1./) sowie jeweils eines Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (A./2./) und der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (A./3./), * G* des Vergehe…

[3] Dagegen richten sich die jeweils auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagten, die ihr Ziel verfehlen. [4] Den Verfahrensrügen (Z 4) ist voranzustellen, dass Grundlage derselben nur Anträge von Beschwerdeführern sein können, die sie in der Hauptverhan…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Verfahrens über die Berufung zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von weiteren Vorwürfen enthaltenden – Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Danach hat er s…

Gegen das Erkenntnis richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS01286576 [T1]) und Strafe, gegen den Beschluss wiederum dessen Beschwerde. Die Rechtsmittel schlagen fehl. Die Verfahrensrüge (Z 4) bekämpft led…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Hildegard G***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 3. Jänner 2018 in K***** Alois G***** zu töten versucht, indem sie ihm mit zwei Messern wiederholt Stiche in …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten : Die Verfahrensrüge (Z 4) behauptet einen nichtigkeitsbegründenden Verstoß gegen § 430 Abs 4 StPO, weil sich die „zuvor noch in der Hauptverhandlung anwesend gewesenen Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Psychiatrie (…) bei der weiteren Verhandlung vor…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Herwig B***** –  im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang vgl 15 Os 192/15x) – gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in G***** und andernorts unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit a…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und b StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen kommt keine Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 4) richtet sich einerseits gegen die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Ablehnung des Vorsitzenden und behauptet ande…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Pawel O***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und Z 2, Abs 2 Z 1, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (zu ergänzen: und § 15) StGB (I), des Vergehens der Fälschung besonde…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 4 und von der Staatsanwaltschaft aus Z 5, „5a“, 9 lit a und 10 , jeweils des § 281 Abs 1 StPO, erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden gehen – wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwid…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die „Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld“ werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die gegen den Strafausspruch, das Verfallserkenntnis und den Zuspruch an die Privatbeteiligten gerichtete Berufung des Angeklagten und die Berufung der Staatsanwaltschaft w…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf Z***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1, 15 iVm 161 Abs 1 erster Satz StGB (I) und der Vergehen der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB (II) s chuldig erkannt. Danach hat er in L ***** (I) Bestandteile seines…

Die dagegen nominell aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 4) bezieht sich – wie sie selbst einräumt – nicht auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag des Beschwerdeführers . Ein solcher (oder ein n…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch des Angeklagten von einem gleichartigen Vorwurf enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Dragoslav K***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 vierter Fall, 1…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Verfahrensrüge (Z 4) glaubt Verteidigungsrechte des Angeklagten dadurch verkürzt, dass ihm die Anklageschrift (ON 153) nicht (persönlich) zugestellt wurde. Sie scheitert schon am Fehlen eines…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Verena G***** und Girgis Ga***** jeweils des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15 Abs 1, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie in I***** im einverständlichen Zusammenwirken mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz die …

Ihre dagegen ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen Verena G***** auf Z 4, 5, 5a, 9 lit a sowie 10 und Girgis Ga***** auf Z 4, jeweils des § 281 Abs 1 StPO. Sie schlagen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Verena G*****: Der Einwand der Verfahrensrüge (Z 3), das Erkenntnis (§ 260 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert E***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach §§ 15, 205 Abs 1 erster und zweiter Fall StGB idF BGBl I 2009/40 schuldig erkannt. Danach hat er am 24. Juli 2012 in P***** Monika D*****, d…

Die dagegen aus Z 4, 5 und 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Die Verfahrensrüge (Z 4) macht geltend, dass die Vernehmung der Monika K***** in der Hauptverhandlung am 7. Oktober 2013 gegen die Unschuldsvermutung (Art 6 Abs 2 MRK) versto…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin K***** des Vergehens der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1 Z 1 StGB (1/) und des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (2/) schuldig erkannt. Danach hat er in H***** Helene M***** 1/ im Sommer 2011 durch eine geschlechtliche Handlu…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO erhobene Beschwerdekritik am Unterbleiben der vom Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft beantragten Vernehmung des Polizeibeam…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Kurt N***** und Elena N***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Kurt N***** und Elena N***** jeweils des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 „Abs 2 und 3“ (richtig: Abs 3; vgl Kirchbacher in WK² StGB § 147 Rz 1 und 61); § 15 StGB (III./) sowie der Vergehen der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handl…

Dagegen richten sich inhaltsgleiche, auf Z 4, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Kurt N***** und Elena N*****. Mit Beschluss des Vorsitzenden vom 27. November 2014 (ON 101) wurden das Hauptverhandlungsprotokoll vom 23. September 2014 (ON 90) und die Urtei…