RS0099199 – OGH Rechtssatz

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Begründung: Das Erstgericht bestellte den Rechtsanwalt Dr.Rudolf M*** für den Betroffenen zum Sachwalter gemäß § 273 ABGB und übertrug ihm im Sinne des § 273 Abs. 3 Zif. 2 ABGB die Besorgung folgender Angelegenheiten: 1. Die Vertretung des Betroffenen vor Gerichten, Behörden und Ämtern, Institution…

a) Zum Revisionsrekurs des Betroffenen: Gemäß § 16 AußStrG ist ein bestätigender Beschluß des Rekursgerichtes nur aus den Anfechtungsgründen der Nichtigkeit, der Aktenwidrigkeit oder der offenbaren Gesetzwidrigkeit in dritter Instanz anfechtbar. Dies gilt seit der Zivilverfahrensnovelle 1983 bei tei…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen, ihr Antrag auf Kostenersatz abgewiesen. Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist die am 7. Juni 1948 geborene Tochter des Antragsgegners aus dessen erster - geschiedener - Ehe. Sie heiratete am 1. März 1965 mit Zustimmung des Antragsgegners den Gemüsegroßhändler Ferdinand W***. Diese Ehe wurde am 1. März 1967 geschieden. Am 6. Dezember 1983 s…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist unzulässig, jener des Antragsgegners ist nicht berechtigt. I. Die Antragstellerin übersieht zunächst, daß Entscheidungen der zweiten Instanz im Kostenpunkt gemäß § 14 Abs 2 AußStrG stets unanfechtbar sind (EFSlg 47.194, 49.912, 52.734 uva). Soweit sie sich…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Zu 22 Cg 133/84 des Landesgerichtes für ZRS Wien ist seit 19. April 1984 ein Rechtsstreit anhängig, in welchem die ehemalige Lebensgefährtin des Ing. Peter L*** von diesem letztlich die Zahlung von 244.501,80 S sA sowie die Herausgabe diverser Einrichtungs- und Hausratsgegenstände sowie…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Das Rechtsmittel wendet sich ausschließlich gegen den bestätigenden Teil der Rekursentscheidung. Durch die Zivilverfahrens-Novelle 1983 hat aber der Gesetzgeber bewußt den Bestand des Judikates 56 neu für den Bereich der Zivilprozeßordnung beseitigt. Es kann daher…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 13. September 1984 verstorbene Thomas S*** hinterließ seine Ehegattin Johanna S***, fünf eheliche Kinder und ein uneheliches Kind. Die Witwe gab auf Grund eines Testamentes zum gesamten Nachlaß eine bedingte Erbserklärung ab, die rechtskräftig angenommen wurde. Thomas S*** und se…

Da der abändernde und der bestätigende Teil der Rekursentscheidung verschiedene Gegenstände betreffen, handelt es sich um keine einheitliche (teilweise) abändernde Entscheidung im Sinne des § 14 Abs. 1 AußStrG, sondern um eine verschiedene Gegenstände betreffende bestätigende (Teil )Entscheidung im…

Die Revisionsrekurse des Dipl.Ing. Dr. Johann M***, Franz W***, Hubert M*** und Franz M*** werden zurückgewiesen. Hingegen wird dem Revisionsrekurs des Josef M*** Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Beschlüsse des Erstgerichtes ON 237 und 246 wieder hergestellt we…

Begründung: Der am 6.November 1975 verstorbene ledige und kinderlose Bauernpensionist Franz M*** hinterließ unter anderem einen landwirtschaftlichen Betrieb in Löbersdorf Nr. 2, über welchen er letztwillig nicht verfügt hatte und bei dem es sich um einen Erbhof im Sinne des § 1 Abs 1 AnerbenG hande…

Die Revisionsrekurse gegen die Bestätigung des Beschlusses ON 247 sind daher gemäß § 16 AußStrG zu beurteilen. Gemäß § 16 Abs 1 AußStrG findet gegen einen bestätigenden Beschluß des Rekursgerichtes die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof nur im Falle einer offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit …

der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Schweizer Bürgerin Juliana H*** übergab am 4.10.1974 ihrer Nichte Margit S*** die mit Wohnungseigentum an der Wohnung im Haus Grünegasse 34 in 8020 Graz verbundenen Liegenschaftsanteile gegen Einräumung des lebenslangen Fruchtgenußrechtes. In dem Rechtsstreit AZ 4 C 1071/83 des Bezi…

Der Revisionsrekurs ist aus den folgenden Erwägungen nicht zulässig: Zutreffend haben die Vorinstanzen erkannt, daß nach § 15 IPR-Gesetz in Verbindung mit Art. X Z 5 SachwalterG BGBl 1983/136 die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bestellung eines Sachwalters (früher Entmündigung) nach dem Person…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden minderjährigen Kinder wurde im April 1984 gemäß § 55 a EheG geschieden. Sie hatten unter anderem schriftlich vereinbart, daß künftig alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Recht…

Der gegen die Bestätigung des Punktes 1.) des erstgerichtlichen Beschlusses erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist unzulässig. Der Rechtsmittelwerber geht selbst davon aus, daß die Anfechtung nur aus einem der im § 16 Abs1 AußStrG genannten Gründe zulässig ist. Dies ist richtig, weil die Punkte 1.)…

1. Der Revisionsrekurs wird, soweit er die Bestätigung des Punktes 2. des erstgerichtlichen Beschlusses bekämpft, zurückgewiesen. 2. Im übrigen, soweit also die Aufhebung der Punkte 1. und 3. des erstgerichtlichen Beschlusses bekämpft wird, wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben.…

Begründung: Johanna Antonia A verstarb am 18. Juni 1981, ihr Gatte Anton A am 9. Juli 1981. Laut Notariatsakt vom 7. Oktober 1948 hatten die Ehegatten für den Ablebensfall einander 3/4 ihres Nachlasses kraft Erbvertrages versprochen, einander zum restlichen Nachlaßviertel als Erben eingesetzt und di…

Der Oberste Gerichtshof hat in dem in dieser Verlassenschaftssache gefaßten Beschluß vom 15.12.1983, 6 Ob 9/83 = ONr. 40 d.A., bereits darauf hingewiesen, daß mangels einheitlicher Entscheidung jeder Teil der Rekursentscheidung hinsichtlich seiner Anfechtbarkeit gesondert beurteilt werden muß, wenn …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin sind je zur Hälfte Eigentümerinnen der Liegenschaft EZ 618 KG Lustenau, bestehend aus dem Grundstück Nr. 1707, mit dem Haus Höchsterstraße 1. Diese Liegenschaft hatte Franz B, der geschiedene Ehegatte der Antragsgegnerin - die Ehescheidung erfo…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin handelt es sich bei dem gegenständlichen Rechtsmittel nicht um einen außerordentlichen Revisionsrekurs im Sinne des § 16 AußStrG. Eine bestätigende Entscheidung im Sinne des § 16 AußStrG liegt…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Tiroler Bauer Johann A sen. ist am 21.Juni 1976 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. Er war Alleineigentümer des geschlossenen Hofes 'Mühltalschuster' EZ 19 I KG Itter. Nach dem Gesetz waren seine Witwe Maria Anna A, sein Sohn Johann A jun. und seine beiden Töc…

Der von der Witwe und den beiden erbl. Töchtern gegen den bestätigenden Teil des zweitinstanzlichen Beschlusses erhobene Rekurs ist nicht zulässig. Das Rechtsmittel ist schon deshalb nach § 16 Abs.1 AußStrG zu beurteilen, weil der bestätigende und der aufhebende Teil der Rekursentscheidung voneinand…

Wird dem Rekurs einer Partei im außerstreitigen Verfahren in trennbarer Weise auch nur teilweise nicht Folge gegeben, liegt insoweit eine bestätigende Entscheidung vor, die nur aus den Gründen des § 16 AußStrG angefochten werden kann. Die analoge Anwendung des Judikates 56 neu = SZ 24/335, dem durch…

Die Ehe der Eltern wurde mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 6. 4. 1982, 2 a Cg 96/82, aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Mit pflegschaftsbehördlich genehmigtem, vor dem Erstgericht geschlossenem Vergleich vom 4. 8. 1982, ON 15, einigten sich die Eltern dahin, daß di…

Aus der Begründung: Der zweite Rechtssatz des Jud. 56 neu = SZ 24/335, ein bloß teilweise bestätigendes Urteil habe nicht als bestätigendes Urteil iS des § 502 Abs. 3 aF ZPO zu gelten, fand seit der Entscheidung des OGH SZ 26/254 in ständiger Rechtsprechung (SZ 44/149; SZ 41/109 uva.) auch im Verfa…