RS0099128 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Z***** S***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er ab zumindest Ende 2016 bis Ende Juli 2019 in E***** an dem am ***** geborenen, sohin unmündigen H***** T***** in zumindest 50 Angriff…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet eine Verletzung des § 252 StPO, weil der Zeuge R***** T***** anlässlich seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung auf seine Angaben vor der Poliz…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mark S***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 22. September 2017 in W***** eine wehrlose Person, unter Ausnützung dieses Zustands dadurch…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO liegt vor, wenn in der dem Urteil vorangegangenen Hauptverhandlung eine Vorschrift verletzt oder vernachlässigt worden ist, der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter B***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen mehrerer Verbrechen nach § 3g VG (I./) sowie der Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG und nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (II./) schuldig erkannt. Danach hat er – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbesch…

Dagegen wendet sich der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs 1 Z 4, Z 5, Z 10a und Z 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Aus Z 4 und Z 5 des § 345 Abs 1 StPO macht der Beschwerdeführer geltend, seiner mit Schriftsatz vom 29. Mai 2018 (ON 38) in Ansehung der für den 12. Juni 2018 anberaumten Hau…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung der Petra W***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat sie am 7. Mai 2016 in L***** unter dem Einfluss eines ihre Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf …

Die dagegen aus Z 1, 3 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen geht – wie die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend ausführt – fehl. Nach Vorliegen des Gutachtens der Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie Prim. Dr. K***** (ON 16) tauschte die St…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Richard G***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten Rechtsgang 12 Os 121/14g) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB als Beteiligter na…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Zu 2./ des Schuldspruchs bezieht sich die Verfahrensrüge (Z 4) auf die Abweisung des vom Angeklagten in der Hauptverhandlung am 21. Dezember 2016 …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Nikoll D*****, Martin Dr***** und Albert D***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche des Erstangeklagten und einer weiteren Angeklagten enthaltenden Urteil, wurden Nikoll D*****, Martin Dr***** und Albert D***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB, Nikoll D***** als leitender Angestellter nach …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Nikoll D*****: Mit Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert der Beschwerdeführer die Abweisung mehrerer in der Hauptverhandlung am 3. April 2017 gestellter Beweisanträge (ON 183 S 14 f). Die Einholung eines Buchsachverständigen-Gutachtens wurde (zusammengefasst) zum Beweis dafü…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Beschwerde werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Johann K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat er am 28. März 2016 in B***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 2, 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen verfehlt ihr Ziel. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 2) hat der Beschwerdeführer die Protokolle über seine Vernehmung im Ermittlungsverfahren (ON 5 S 13 ff und 39 ff) und die förmlich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Philipp W***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB „idF BGBl 1998/153“ (I), eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB „idF BGBl I Nr 2001/130“ …

Dagegen richtet sich die auf Z 3, 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Verfahrensrüge (Z 3) verfehlt den gesetzlichen Bezugspunkt der Anfechtung, indem sie keine Verletzung oder Missachtung einer von § 281 Abs 1 Z 3 StPO geschützten Vorschrift i…

I/ Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil 1/ im Gernot R* betreffenden Schuldspruch IV/1/, 2/ im Arno E* betreffenden Schuldspruch IV/3/, demzufolge auch in den Gernot R* und Arno E* betreffenden Strafaussprüchen und 3/ im Abschöpfungserkenntnis aufgehoben. II/ Im Umfa…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden soweit für die Behandlung der Rechtsmittel von Bedeutung schuldig erkannt: Gernot R* des Verbrechens der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (II/) sowie des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 3 StGB i…

Wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt, kommt keiner dieser Nichtigkeitsbeschwerden Berechtigung zu. Sie gaben jedoch Anlass zu amtswegigem Vorgehen. Die Tatrichter gingen von nachstehendem Sachverhalt aus: Im Spätsommer 2003 fand ein Telefonat zwischen Dr. Jörg H* und Ing. Mag. Rudolf Fi*, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Novica S***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I), zweier Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und Z 3 StGB (II), zu II/1 auch nach § 15 StGB, sowie des Vergehens de…

Die dagegen aus Z 4 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die Verfahrensrüge (Z 4) erblickt Nichtigkeit ausschließlich in dem Umstand, dass die Zeugin Zaklina S***** nicht zur Hauptverhandlung geladen wurde. Die Verletzung einer der in § 345 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sveto S***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er zusammengefasst wiedergegeben am 23. Jänner 2014 in W***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz zu…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, „9“ und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die fehlschlägt. Die in § 281 Abs 1 Z 3 StPO enthaltene Aufzählung jener Bestimmungen, deren Beobachtung das Gesetz ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit vorschreibt, ist taxativ (R…

Die Nichtigkeitsbeschwerde, die Berufung gegen den Ausspruch über die Schuld und der Antrag auf außerordentliche Wiederaufnahme werden zurückgewiesen. Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgerich…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Herbert G***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 27. April bis 6. Mai 2009 in Eisenstadt als zuständiger Richter in der Rechtssache der Klägerin Ingrid S***** gegen die Beklagte Ge**…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 1, 3, 4, 5, 5a, 8, „9“ (lit a und b) und 10 sowie § 281a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Entgegen der Besetzungsrüge (Z 1) begründet der Umstand, dass die Vorsitzende des Schöffengerichts das Urteil anhand eines Entscheidungsen…