RS0099118 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch F./ und demgemäß im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie der Beschluss auf Widerruf einer bedingten Entlassung aufgehoben und die Sa…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* jeweils d es Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter und sechster Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 1 und Z 3 SMG, teils als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 15 StGB (A./I./, A./II./ und B./), des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 2, 3, 4, 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Die Verfahrensrüge (Z 2) kritisiert unter Berufung auf § 140 Abs 1 StPO die gegen den Widerspruch des Angeklagten vorgeno…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (A), nach § 28a Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (B), nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und …

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 1, 3 und 4 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Aus Z 1 kritisiert der Beschwerdeführer, Beratung und Abstimmung vor der Urteilsverkündung (vgl § 257 StPO) hätten nur 20 Minuten gedauert, weshalb davon auszugehen sei, da…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird – soweit sie sich auf den Schuldspruch bezieht – zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der zu I./ erfassten Tat auch unter Abs 2 Z 3 des § 28a Abs 1 SMG, d…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * G* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 3 SMG (I./A./) und des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in W* und andernorts vorschriftswidr…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 3 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Aus Z 3 kritisiert die Rüge, die Tatrichter hätten sich bei ihrer Entscheidung auf Zeugenaussagen gestützt, die „erst durch eine rechtswidrige Ermittlungsmaßnahme veranlasst wur…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten und die Berufung der Staatsanwaltschaft werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten K* werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten K* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Relevanz – der Angeklagte * K* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG ( C ./1./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in I* zwischen Anfang 2015 und 4. Mai 2021 vorschriftswidrig Suchtgift …

[3] Gegen die Annahme der Qualifikation nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*, der keine Berechtigung zukommt. [4] Soweit die Verfahrensrüge (Z 3) das Fehlen der Voraussetzungen für die Vernehmung der Z…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten * O*, * E*, * Og*, * C*, * I*, * Ot*, E* Ok*, * Eb*, F* Ok*, * Ebo*, * A*, * U* und * J* sowie die Berufung des Angeklagten * N* werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten * O*, * E*, * Og*, * C*, * I*, * Ot*, E* Ok*, * Eb*…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden – soweit hier relevant – O* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 und Abs 5 SMG (AA./A./a./), E* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fal…

Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden der genannten Angeklagten, die O* auf Z 1, 5, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a, 12a und 13, E* auf Z 4, 6, 8, 9 und 10a, Og* auf Z 4, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a und 13, C* auf Z 4, 6 und 8, I* auf Z 4, 6, 9 und 10a, Ot* auf Z 4, 6 und 8, E* Ok* auf Z 4, 6 und 8, Eb* au…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Mag. S* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Die Beschwerde der Privatbeteiligten R* wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde mit dem angefochtenen Urteil Mag. * S* jeweils des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (A./) und der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB (B./) schuldig erkannt. [2] Danac…

[4] Zufolge des Gebots der Einmaligkeit der Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde (§ 285 Abs 1 StPO; vgl RIS Justiz RS0100152; Ratz , WK StPO § 285 Rz 2 f, 6 f) war nur auf die erste für den Angeklagten eingebrachte Rechtsmittelschrift Rücksicht zu nehmen. Diese auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 9 lit a u…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, Urteil wurde Jannigje J***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie im September 2019 in R***** Gebhard B***** durch Verabreichen von Schlaf und Schmerzmitteln vorsätz…

[3] Gegen das Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde d er Angeklagten. [4] Nichtigkeit aus § 345 Abs 1 Z 4 StPO liegt ausschließlich bei in der Hauptverhandlung erfolgter Verletzung oder Missachtung einer der in dieser Gesetzesstelle taxativ auf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde B***** M***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie von 12. September bis 15. November 2016 in Wien ihre Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wissentlich missbraucht und dadurch M*****…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 2, 3, 4, 5, 9 lit a und 10 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. § 281 Abs 1 Z 2 StPO wird lediglich nominell angeführt, ohne dazu ein inhaltliches Vorbringen zu erstatten. Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet, der beigezogen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Z***** S***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er ab zumindest Ende 2016 bis Ende Juli 2019 in E***** an dem am ***** geborenen, sohin unmündigen H***** T***** in zumindest 50 Angriff…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet eine Verletzung des § 252 StPO, weil der Zeuge R***** T***** anlässlich seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung auf seine Angaben vor der Poliz…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit jedem der beiden angefochtenen Urteile wurde Mohamed D***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG, (zu ON 331 zu ergänzen:) § 15 StGB (je zu A/I/2), nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 un…

Dagegen richten sich die zu ON 331 aus Z 3, 4, 5a, 9 lit a und 10, zu ON 337b aus Z 3, 5a, 9 lit a, 10 und 11, jeweils des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen, weitgehend wortgleich argumentierenden Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten, denen keine Berechtigung zukommt. Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 3 S…