RS0099070 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. Dezember 1986

§ 277 zweiter Halbsatz StPO normiert eine auf die spezifischen Erfordernisse der Hauptverhandlung abhebende Sonderregelung, derzufolge der Verhandlungsrichter einen Zeugen, der, in der Hauptverhandlung auf frischer Tat betreten, der falschen Beweisaussage verdächtig ist, vorläufig zwecks Vorführung zum Untersuchungsrichter festnehmen kann; daß darüber hinaus auch einer der Haftgründe des § 175 Abs 1 Z 2 bis 4 StPO gegeben ist, wird vom Gesetz nicht verlangt.

StPO §277 Halbsatz2

Entscheidung
1

12Os91/86—OGH Entscheidung

11. Dezember 1986

Spruch

In den Strafverfahren zum AZ 30 E Vr 2807/82 und zum AZ 22 E Vr 1112/83 des Landesgerichtes Linz wurde das Gesetz verletzt 1. durch den Beschluß des Einzelrichters in der Hauptverhandlung vom 27.April 1983, S 25 in 30 E Vr 2807/82, soweit die Verhängung der vorläufigen Verwahrungshaft über den Zeuge…

Text

Gründe: Am 27.April 1983 fand vor dem Einzelrichter des Landesgerichtes Linz zum AZ 30 E Vr 2807/82 die Hauptverhandlung gegen Wolf (Dieter) E*** statt, dem zur Last lag, das Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB begangen zu haben. Im Zuge dieser Hauptverhandlung w…

Rechtliche Beurteilung

In ihrer gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde begehrt die Generalprokuratur die Feststellung, daß sowohl der Beschluß des Einzelrichters des Landesgerichtes Linz vom 27.April 1983 auf Verhängung der vorläufigen Verwahrungshaft über den Zeugen Horst E*** als auch der (sich aus S 57…