RS0099052 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 22 U 16/08w des Bezirksgerichts Favoriten verletzen 1./ die Fortsetzung des Strafverfahrens (in Form der Durchführung der Hauptverhandlung und der Urteilsfällung) am 1. Oktober 2008 ohne vorangegangene Fassung eines Fortsetzungsbeschlusses § 205 Abs 2, § 209 Abs 3 StPO iVm § 199 StP…

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 22 U 16/08w des Bezirksgerichts Favoriten legte die Staatsanwaltschaft Wien * C* mit Strafantrag vom 7. Februar 2008 (ON 5) zwei als Vergehen des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB beurteilte Taten zur Last. [2] In der Hauptverhandlung am 9. April 2008, in der sich der A…

[8] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, stehen mehrere Vorgänge in diesem Verfahren mit dem Gesetz nicht in Einklang: [9] Voranzustellen ist, dass für das Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht die Bestimmungen über das Verfahren…

Im Verfahren AZ 14 U 26/18z des Bezirksgerichts Hietzing verletzen 1./ die Durchführung der Hauptverhandlung am 9. August 2019, 18. Oktober 2019, 17. Jänner 2020 und 25. September 2020 sowie die Fällung des Urteils am 25. September 2020 jeweils in Abwesenheit des am 31. Dezember 2000 geborenen Ange…

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 14 U 26/18z des Bezirksgerichts Hietzing legte die Staatsanwaltschaft Wien dem am 31. Dezember 2000 geborenen René B***** am 8. April 2018 zum Nachteil des Michael F***** und am 17. Jänner 2019 zum Nachteil des Berkan K***** begangene, als Vergehen der Körperverletzung …

[6] Wie die Generalprokurator in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, wurde im bezeichneten Verfahren das Gesetz in mehrfacher Hinsicht verletzt: [7] Vorauszuschicken ist, dass für das Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht die Bestimmungen für das …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten Gabor V*****, Laszlo M***** und Andras B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Angeklagter sowie rechtskräftige Freisprüche und einen Verfolgungsvorbehalt enthält, wurden Gabor V***** und Laszlo M***** jeweils des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (A./1./, 3./, 5./),…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gabor V***** : Die Besetzungsrüge (Z 1) bringt vor, der beisitzende Berufsrichter hätte nicht der gesamten Hauptverhandlung beigewohnt. Dieser Einwand trifft nicht zu, weil nach dem ungerügt gebliebenen Hauptverhandlungsprotokoll am 2. November 2017 die Neu…

In der Strafsache AZ 17 U 211/16k des Bezirksgerichts Klagenfurt verletzt die Verlesung des Protokolls über die Vernehmung des Zeugen Markus K***** (ON 16 S 3 bis 5) in der am 19. Dezember 2016 durchgeführten Hauptverhandlung (ON 19) § 252 Abs 1 StPO iVm § 447 StPO. Das Urteil des Bezirksgerichts K…

Gründe: Im Verfahren AZ 17 U 211/16k des Bezirksgerichts Klagenfurt lastete die Staatsanwaltschaft Sonja G***** mit Strafantrag vom 8. Juli 2016 (ON 4) eine Tat an, die sie als Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB subsumierte (§ 211 Abs 1 Z 2 StPO iVm § 451 Abs 1 StPO). Die hierüber …

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes (§ 23 StPO) zutreffend ausführt, steht die in der Hauptverhandlung vom 19. Dezember 2016 vorgenommene Verlesung des Protokolls über die Vernehmung des Zeugen Markus K***** mit dem Gesetz nicht im Einklang: Am 19. Deze…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten W*****, S*****, M*****, H***** und G***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche der Angeklagten Dieter B***** und Kevin Ho***** sowie unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche der Angeklagten W***** und S***** von weiteren Ankl…

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten W***** und S***** (ON 211 § 345 Abs 1 Z 4 und 7 StPO), M***** und H***** (ON 203 § 345 Abs 1 Z 4, 6 und 11 [lit] a StPO) sowie G***** (ON 204 § 345 Abs 1 Z 6, 8, 9, 11 [lit] a und 13 StPO aber nur gegen den Schuldspruch F./II./). …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Dr. Peter S***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Peter S***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Graz die ihm als Geschäftsführer der H***** K***** GmbH (kurz: H***** K*****) und der H***** M***** GmbH (kurz: H***** M*****) durch…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr. S*****: Die Besetzungsrüge (Z 1) wendet inhaltlich gleichlautend mit jener gegen das Urteil vom 30. März 2011 mit der Begründung Ausgeschlossenheit des Vorsitzenden des Schöffengerichts nach § 43 Abs 1 Z 3 StPO ein, dieser stehe seit zumindest 2006 „…

Das Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 19. März 2012, AZ 10 Bs 13/12a (ON 74), verletzt § 281 Abs 1 Z 4 StPO (§ 489 Abs 1 StPO) iVm § 55 Abs 1 StPO und § 276a StPO. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Umfang der Entscheidung über die Berufung des Angeklagten aufgehoben und d…

Gründe: Im Verfahren AZ 35 Hv 117/10h des Landesgerichts Salzburg gegen Christian M***** wegen des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen begehrte der Angeklagte im zweiten Rechtsgang (vgl ON 20 und 29) mit Schriftsatz vom 25. Februar 2011 (ON 38) neben weit…

Der dagegen gerichteten Berufung des Angeklagten (ON 68) gab das Oberlandesgericht L***** mit Urteil vom 19. März 2012, AZ 10 Bs 13/12a (ON 74), nur in Ansehung des Strafausspruchs durch Herabsetzung der für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe Folge; im Übrigen gab…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch Privatbeteiligtenzusprüche enthaltenden Urteil wurde Johann S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er andere mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der G…

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten vorerst selbst verfasste, in der Folge innerhalb der Frist des § 285a Z 3 zweiter Satz StPO von seinem Verteidiger unterfertigt vorgelegte, auf § 281 Abs 1 Z 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. Dieser kommt keine Berechtigung zu. Eingangs der vertag…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben und gemäß § 43 a Abs 1 StGB ein Teil der vom Erstgericht verhängten Geldstrafen und zwar beim Angeklagten S* 80 (achtzig) Tagessätze, beim Angeklagten B* 100 (einhundert) Tagessätze und beim Angeklagten K* 10…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Beamte Josef S*, der Kaufmann Alexander B* und der Versicherungsmakler Willibald K* (abweichend von der wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, teilweise als Beteiligte nach § 12 zweiter Fall StGB, erhobenen und modifizierten…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 99 Abs. 1 StGB (2) und demgemäß auch im Strafausspruch einschließlich des Ausspruches über die Vorhaftanrechnung aufgehoben und gemäß § 288 Ab…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.April 1965 geborene Kraftfahrer Hans Walter A*** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB (aF) und § 15 StGB (1 a und b) und des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB …

Richtig ist, daß in der Hauptverhandlung am 15.Februar 1989, die nach Vernehmung des Angeklagten und der Zeugin Silke K*** zur weiteren Beweisaufnahme vertagt wurde (ON 11), andere Schöffen tätig gewesen waren als in der der Urteilsfällung unmittelbar vorangegangenen Hauptverhandlung am 8.März 1989 …