RS0099015 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard W***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er vom 19. Oktober 2007 bis zum 3. Februar 2010 in W***** die ihm von der M***** AG eingeräumte Befugnis, über deren Vermögen zu verfügen, wisse…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Der Tatsachenrüge (Z 5a) zuwider geht aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten (und in der Hauptverhandlung vorgetragenen [ON 227 S 32]) Unterlagen (ON 172) nicht hervor, dass dieser mit den v…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten Dr. Wolfgang K***** und Mag. Günter S***** werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Dr. Wolfgang K***** und Mag. Günter S***** fallen auch die Kosten des bisherigen …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche aller Angeklagten enthaltenden Urteil wurden Dr. Wolfgang K***** und Mag. Günter S***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 4. Juli 2005 in K***** die …

Der Erstangeklagte Dr. Wolfgang K***** bekämpft seinen Schuldspruch mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, während der Zweitangeklagte Mag. Günter S***** gegen das Urteil Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO erhebt. Die au…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Dr. B***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang (vgl 11 Os 53/15a ua) ergangenen, auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuld- und Freisprüche weiterer Angeklagter enthaltenden Urteil wurde Dr. Tilo B***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB schuldig erkan…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr. B*****. Die Behauptung, die „Angaben und die 'Verantwortung' der Angeklagten“ (ON 46 S 5 ff) wären in der gemäß § 276a StPO wiederholten (ON 75 S 2), am 20. und am 30. Juni 2017 (ON 75,…

1/ Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. 2/ Den gegen den Ausspruch über die Strafe ergriffenen Berufungen der Angeklagten Gerhard D***** und DI Uwe S***** wird nicht Folge gegeben. 3/ Den von sämtlichen Angeklagten gegen die Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche ergriffenen Ber…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Stefan P***** (zu II), Gerhard D***** (zu III), DI Uwe S***** (zu IV) und Mag. Harald Do***** (zu V) jeweils des Vergehens der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB, Gerhard D***** überdies des Vergehens der Vorteilsannahme nach…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Gerhard D*****: Die Besetzungsrüge (Z 1) reklamiert, der beisitzende Richter sei nicht im Einklang mit der Geschäftsverteilung des Landesgerichts Klagenfurt eingeschritten (vgl ON 445). Aus den im Akt erliegenden Schriftstücken könne (ohne Einsichtnahme in die Personal…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten wird verworfen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Freispruch sowie demzufolge auch im Strafausspruch und im auf den Freispruch bezogenen Adhäsionserkenntnis au…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Monika R***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 10. Juli 2012 in S***** ihre Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten: Entgegen der Mängelrüge (Z 5) war das Erstgericht unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) nicht gehalten, sich mit den Einschätzungen der Zeugen Christian M***** (ON 221 S 41) und Christine H***** (ON 221 S 42) zur subjektiven Tatsei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 3, demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen G…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ante T***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (1) und jeweils mehrerer Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (2) sowie der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (3) schuldig erk…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und „9a“ StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider verfiel der Antrag auf zeugenschaftliche Vernehmung der Ana B***** zum Beweis dafür, dass sie „beauftragt ist, die Grundstücke, die sich aus dem Liegenschaf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Harald Ko***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB (A./), des Vergehens der Untreue nach § 153 (richtig: Abs 1 und) Abs 3 erster Fall StGB (B./), j…

Die Schuldsprüche A./ und B./ bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; diese verfehlt ihr Ziel. Eine Verletzung von Verteidigungsrechten erblickt die zu A./ ausgeführte Verfahrensrüge (Z 4) in der Abweisung der vom Beschwerdefüh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Anton B***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (I) und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in Klosterneuburg und anderen Orten Österreichs…

Die dagegen aus dem Grund der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Unvollständig (§ 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebli…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen, auch einen Privatbeteiligtenzuspruch enthaltenden Urteil wurde Hannelore K***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie zu nachstehenden Zeiten in M***** die ihr durch Gesetz, behördlichen Auftrag od…

Dagegen richtet sich die auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten; sie verfehlt ihr Ziel. Dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider haben die Tatrichter die angenommene Wissentlichkeit des Befugnismissbrauchs und d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Dragan S***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Februar 2006 und im März 2006 die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, insgesamt 90.000 Euro, die er von Abdel…

Die dagegen aus Z 4, 5 und 9 (richtig:) lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung (S 331 f) der in der Beschwerde angesprochenen Beweisanträge (S 329) Verteidigungsrechte nicht verletzt, weil sic…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem das Teilfaktum 5 b betreffenden Schuldspruch wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 StGB sowie in jenem wegen des Vergehens nach § 114 ASVG (Faktum 6) zur Gänz…

Gründe: Gerhard E***** wurde (1 bis 3) - richtig: - der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB, der Verbrechen (4) der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB und (5) der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 StGB sowie (6) des Vergehens nach § 114 Abs 1 ASVG schuldig er…

Zum Faktenkomplex fahrlässiger Krida: Inhaltlich der Schuldsprüche 1 bis 3 wegen der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und Z 2 (zu ergänzen: § 161 Abs 1) StGB hat Gerhard E***** in St.Florian jeweils als Geschäftsführer die Zahlungsunfähigkeit nachbezeichneter Unternehmen, die S…