RS0099010 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landesgerichtes Wels vom 14.März 1995, GZ 14 Vr 198/94-21, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 217 Abs 1 StGB. Dieses Urteil wird aufgehoben und es wird gemäß §§ 292, 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Maria Ra***** wird von der Anklage, sie habe in Wels Person…

Gründe: Maria Ra***** wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Wels als Schöffengericht vom 14.März 1995, Gz 14 Vr 198/94-21, des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil sie in Wels gewerbsmäßig die im Spruch genannten ac…

Diesen Ausführungen ist weitgehend und - auf den vorliegenden Sachverhalt bezogen - auch im Ergebnis beizupflichten. Nicht anzuschließen vermag sich der Oberste Gerichtshof dem in der Beschwerde unternommenen Versuch, den Anwendungsbereich des § 217 Abs 1 StGB dadurch einzuschränken, daß dem Tatbe…

Das Urteil des Landesgerichtes Wels vom 14.März 1995, GZ 14 Vr 744/94-22, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 217 Abs 1 StGB. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieses Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wels verwiesen.…

Gründe: Hermine G***** wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Wels vom 14. März 1995, GZ 14 Vr 744/94-22, des Verbrechens des (gewerbsmäßigen) Menschenhandels nach § 217 Abs 1 letzter Halbsatz StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in Wels als Betreiberin des Nachtlokales "Cafe M*****" Personen…

Diese rechtliche Beurteilung der Tat als Verbrechen des Menschenhandels steht - wie der General- prokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - zum Nachteil der Verurteilten mit dem Gesetz nicht im Einklang. Das Erstgericht geht nämlich in rech…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Eva B***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil sie von August 1992 bis 28.März 1995 in Linz gewerbsmäßig acht namentlich angeführte weibliche Staatsangehörige der Dominikanischen Republik, mögen di…

In rechtlicher Hinsicht ging das Erstgericht davon aus, daß die (bloße) Eingliederung der - im Inland zur Prostitution entschlossenen - Frauen in den von der Angeklagten geführten Bordellbetrieb im Wege der im Urteilsspruch angeführten Handlungen dem Begriff des "Zuführens" im Sinne des § 217 Abs 1…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil das im übrigen unberührt bleibt im Schuldspruch (II) wegen des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 (höherer Strafsatz) StGB und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfa…

Gründe: Friedrich J* wurde des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 2 erster Fall (I) und Abs 1 (II) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (I.) im Februar 1992 in Santiago (Dominikanische Republik) die Staatsbürgerin der Dominikanischen Republik Helene F* T* mit dem Vorsatz, daß sie in Ös…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Diese erweist sich in Ansehung der Rechtsrüge (Z 9 lit a) zum Schuldspruch II wegen des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 (höherer Strafsatz) StGB…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Horst K* wird dahin Folge gegeben, daß von der über ihn verhängten Freiheitsstrafe von zwei Jahren ein Teil von achtzehn Monaten gemäß § 43 a Abs 3 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wir…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben anderen Angeklagten) Horst K*, Annelore K*, Peter O* (zu 1. und 2.) des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 letzter Fall StGB, Horst K* (zu 3.) überdies des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht, in einem Fall als Bestimmung…

Den Schuldspruch bekämpfen die drei Angeklagten mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, die vom Angeklagten Horst K* auf die Z 3, 4, 5 und 5 a, von der Angeklagten Annelore K* auf die Gründe der Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 und vom Angeklagten Peter O* auf die Gründe nach Z 5, 5 a und 9 lit a…