RS0098982 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. Oktober 1941 geborene Gerd H*****auf Grund des (einstimmigen) Wahrspruches der Geschworenen des Verbrechens nach § 3 g Abs 1 VG (aF) schuldig erkannt. Darnach hat er in den Jahren 1986, 1988 und Ende 1989 durch Verbreitung von ihm verfaßter (im maßgebl…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB wird die verwaltungsbehördliche Verwahrungshaft vom 3.Juli 1985, 11.15 Uhr, bis 4.Juli 1985, 13.30 Uhr, auf die Freiheitsstrafe angerechnet. Gemäß § 390 a StPO fallen d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Hermann B*** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 2, 86 StGB schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt.…

Die gegen dieses Urteil lediglich aus dem Grunde des § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist berechtigt, weil das Schöffengericht übersehen hat, die vom Angeklagten erlittene verwaltungsbehördliche Verwahrungshaft vom 3.Juli 1985, 11.15 Uhr, bis 4.Juli 1985, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. über die Berufung wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.…

Gründe: Der am 28.Juni 1943 geborene Provisionsvertreter, früher auch als selbständiger Nutzfahrzeughändler tätige Walter Georg A wurde des Verbrechens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs 3 StGB (I), des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z. 1 und 2 StGB (II), des Vergehens der V…

Dem Vorwurf der Mängelrüge, die Feststellung, A habe B den Willen, unverzüglich nach Verzollung Barzahlung zu leisten, nur vorgetäuscht, zumal er bereits überschuldet war und den späteren Käufer auch anwies, für ihn andere Schulden zu begleichen, stehe in einem logischen Widerspruch zu der weiteren …

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Werner A wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil 1. in dem Ausspruch über die Vorhaftanrechnung dahin ergänzt, daß auf die über Werner A verhängten Freiheits- und Geldstrafen gemäß § 38 Abs. 1 Z. 2 StGB. auch die im Verfahren 14 U 1340/8…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 20.Dezember 1959 geborene Svonimir B, der am 14.Dezember 1957 geborene Norbert D, der am 28.März 1961 geborene Werner A (zu I 1), die am 3.April 1961 geborene Elisabeth C und der am 1.Juli 1959 geborene Rene E (zu I 3) des Verbrechens wider die…

Die Mängelrüge erschöpft sich - in grundsätzlicher Verkennung des Wesens der freien Beweiswürdigung (§ 258 Abs. 2 StPO.) sowie der Art und des Umfangs der gesetzlichen Begründungspflicht (§ 270 Abs. 2 Z. 5 StPO.) - in einer Erörterung der Glaubwürdigkeit und Beweiskraft der vom Gerichtshof verwertet…