RS0098940 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert T***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien im Bereiche des Finanzamtes für Körperschaften als faktischer Geschäftsführer und für die …

Zu Unrecht erblickt der Beschwerdeführer eine Beeinträchtigung von Verteidigungsrechten durch die Ablehnung seines in der Hauptverhandlung vom 16. November 1999 "unter Hinweis auf die vom Angeklagten vorgelegte Bestätigung" (Beilage ./1 zum Hv Protokoll ON 22: Schreiben der Firma I***** GmbH vo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft werden die Akten gemäß §§ 285 i, 344 StPO dem Oberlandesgericht Graz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 25.Juni 1932 geborene Primararzt Dr. Gerhard R*** wurde des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 25.Jänner 1989 in Wolfsberg durch einen Schuß aus einem Schrotgewehr seine Ehefrau Erika R*** zu töten getrachtet. Der Angeklagte bekä…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt in keinem Punkt Berechtigung zu. Die Abweisung des vom Verteidiger des Angeklagten (nach zwölfstündiger Verhandlungsdauer nach Abschluß des Beweisverfahrens) gestellten Antrags, die Hauptverhandlung "wegen der langen Dauer" zu vertagen, ohne diesen Antrag darüber hin…