JudikaturJustizRS0098910

RS0098910 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. August 1992

RS0098910 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

In zeitlicher Hinsicht erstreckt sich die Disziplinargewalt auf die Dauer der Amtshandlung, in räumlicher Hinsicht auf den Ort ihrer Vornahme, mag diese entweder im Gerichtssaal oder "an Ort und Stelle" erfolgen (Lohsing-Serini S 330 vgl KH 4060). Hieraus ergibt sich, daß die Worte "Gerichtssaal" und Sitzungssaal" in den Bestimmungen der §§ 233, 278 StPO einer ausdehnenden Auslegung zu unterziehen sind, daher die Bestimmungen des § 278 Abs 1 StPO auch für Hauptverhandlungen außerhalb des eigentlichen Gerichtssaales oder Sitzungssaales, sohin auch an Ort und Stelle während der ganzen gerichtlichen Amtshandlung volle Rechtswirkung haben.

Entscheidungen
3

  • 14 Os 70/92—OGH Entscheidung

    04. August 1992

  • 14Os142/91—OGH Entscheidung

    25. Februar 1992
    Spruch

    Der Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 24.Juni 1991, AZ 16 Vr 1566/85, mit dem über den Angeklagten gemäß § 235 StPO eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 10.000 S verhängt wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 235 StPO. Dieser Beschluß wird aufgehoben.…

    Text

    Gründe: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 24.Juni 1991, AZ 16 Vr 1566/85, wurde über Dipl.Ing. Dr.techn. Wilhelm P***** (als Angeklagten in einer fortgesetzten Hauptverhandlung) gemäß § 235 StPO eine Ordnungsstrafe von 10.000 S verhängt, weil er in einem an das Kreisgericht und die Staatsanwa…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieses Vorgehen gemäß § 235 StPO für eine schriftliche Äußerung steht, wie der Generalprokurator zu Recht in seiner gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ausführt, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 233 Abs. 1 StPO obliegt dem Vorsitzenden die Erhaltung der Ruhe und Ordnung …

  • 9 Os 23/68—OGH Entscheidung

    29. Februar 1968