BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 278

§ 278 

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§ 278 — StPO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
11
Rechtssätze
3

Anmerkung

ÜR: Art. VI, BGBl. I Nr. 93/2007

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40093268

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wird während der Hauptverhandlung im Sitzungssaal eine strafbare Handlung verübt und dabei der Täter auf frischer Tat betreten, so kann darüber mit Unterbrechung der Hauptverhandlung oder an deren Schluß auf Antrag des dazu berechtigten Anklägers sowie nach Vernehmung des Beschuldigten und der vorhandenen Zeugen vom versammelten Gerichte sogleich abgeurteilt werden. Rechtsmittel gegen ein solches Urteil haben keine aufschiebende Wirkung.

(2) Ist zur Aburteilung ein Gericht höherer Ordnung zuständig oder die sofortige Aburteilung nicht tunlich, so läßt der Vorsitzende den Täter dem Einzelrichter des Landesgerichts vorführen.

(3) Über einen solchen Vorgang ist ein besonderes Protokoll aufzunehmen.

Entscheidungen
11

  • 14 Os 70/92—OGH Entscheidung

    04. August 1992

  • 14Os142/91—OGH Entscheidung

    25. Februar 1992
    Spruch

    Der Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 24.Juni 1991, AZ 16 Vr 1566/85, mit dem über den Angeklagten gemäß § 235 StPO eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 10.000 S verhängt wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 235 StPO. Dieser Beschluß wird aufgehoben.…

    Text

    Gründe: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 24.Juni 1991, AZ 16 Vr 1566/85, wurde über Dipl.Ing. Dr.techn. Wilhelm P***** (als Angeklagten in einer fortgesetzten Hauptverhandlung) gemäß § 235 StPO eine Ordnungsstrafe von 10.000 S verhängt, weil er in einem an das Kreisgericht und die Staatsanwa…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieses Vorgehen gemäß § 235 StPO für eine schriftliche Äußerung steht, wie der Generalprokurator zu Recht in seiner gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ausführt, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 233 Abs. 1 StPO obliegt dem Vorsitzenden die Erhaltung der Ruhe und Ordnung …

  • 9 Os 23/68—OGH Entscheidung

    29. Februar 1968

  • 5 Os 929/53—OGH Entscheidung

    01. September 1953

  • 9 Os 12/75—OGH Entscheidung

    12. März 1975

  • 9 Os 112/72—OGH Entscheidung

    29. August 1973

  • 11 Os 82/71—OGH Entscheidung

    11. Oktober 1971
    • Rechtssätze
    3

  • RS0098910—OGH Rechtssatz

    04. August 1992·3 Entscheidungen

    In zeitlicher Hinsicht erstreckt sich die Disziplinargewalt auf die Dauer der Amtshandlung, in räumlicher Hinsicht auf den Ort ihrer Vornahme, mag diese entweder im Gerichtssaal oder "an Ort und Stelle" erfolgen (Lohsing-Serini S 330 vgl KH 4060). Hieraus ergibt sich, daß die Worte "Gerichtssaal" und Sitzungssaal" in den Bestimmungen der §§ 233, 278 StPO einer ausdehnenden Auslegung zu unterziehen sind, daher die Bestimmungen des § 278 Abs 1 StPO auch für Hauptverhandlungen außerhalb des eigentlichen Gerichtssaales oder Sitzungssaales, sohin auch an Ort und Stelle während der ganzen gerichtlichen Amtshandlung volle Rechtswirkung haben.

  • RS0098879—OGH Rechtssatz

    01. September 1953·1 Entscheidung

    § 278 StPO gilt nicht für den Angeklagten.

  • RS0098861—OGH Rechtssatz

    12. März 1975·3 Entscheidungen

    1) Die Schöpfung getrennter Urteile in der Hauptverhandlung ist nur möglich, wenn eine nicht angeklagte Person während dieser eine Straftat begeht. 2) Macht sich der Angeklagte einer solchen schuldig, so hat es bei der Bestimmung des § 263 StPO sein Bewenden. 3) Die Anwendung des § 265 StPO setzt die Rechtskraft des Ersturteiles voraus.