RS0098852 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Unter einem wurde die strafrechtliche Unterbringung des * S* in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB angeordnet. [2] Nach den Feststellungen des Er…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a, 9 lit a, 9 lit b und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Indem die Tatsachenrüge (Z 5a) aus Verfahrensergebnissen anhand eigener Beweiswerterwägungen für den Beschwerdeführer günstigere Schlüsse ableitet als das Erstger…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * L* gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 31. Mai 2022 in W* unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands, der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit von …

[2] Dagegen richtet sich die auf Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, die ihr Ziel verfehlt. [3] Indem die Mängelrüge (Z 5) und die Tatsachenrüge (Z 5a) die Urteilsaussage kritisieren, wonach „das Vorgehen des Betroffenen grundsätzlich geeignet [war]…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * B* nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 9. Oktober 2021 in S* unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen A…

[2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, die ihr Ziel verfehlt. [3] Die vermisste Auseinandersetzung mit ins Treffen geführten Details der – grundsätzlich erörterten – Aussage des Zeugen M* (US 5 f) begründet keine Unv…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde ***** G***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (A) und mehrerer Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (B) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 17. Juli 2020 in R*…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 6, 8, 9, 10a und 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 5) wurden durch die Abweisung (ON 66 S 103 f) der Anträge auf Vernehmung der Zeugen ***** H***** (auch: H*****), ***** B*****, jen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, angefochtenen Urteil wurde (der in Österreich wohnhafte) Qaeser A***** der Verbrechen der terroristischen Straftaten nach § 278c Abs 2 iVm Abs 1 Z 1 (§§ 15, 75) StGB (I 1, I 3 und I 5) und nach § 278c Abs 2 iVm Abs 1 Z 6 (§§ 125, …

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten. [4] Die Instruktionsrüge (Z 8) reklamiert – mit Bezug auf die Hauptfragen 1, 3 und 5 (Schuldspruch I 1, 3 und 5) – eine Unrichtigkeit der Rechtsbelehrung zur absoluten Untaugl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** P***** zweier Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (I./) und eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach (richtig:) §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und in ei…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet eine Verletzung des § 252 Abs 1 StPO durch die Verlesung (ON 48 S 10) der „Krankengeschichte“ des Angeklagten (ON 41), weil d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Yasin A***** – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 16. Februar 2019 in S***** Patrick Au***** vorsätzlich (US 3) eine…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Entgegen dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen zum Vorsatz des Angeklagten, Patrick Au***** eine schwere Körperverletzung zuzufügen (US 3), begegnet der…

Harald M***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Graz zu AZ 15 St 72/18z geführten Ermittlungsverfahren setzte das Landesgericht für Strafsachen Graz mit Beschluss vom 3. September 2018 (ON 34) die über Harald M***** am 21. August 2018 verhängte Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht und der Tat…

Die gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Graz erhobene Grundrechtsbeschwerde des Harald M***** ist nicht berechtigt. Indem der Beschuldigte rügt, das Beschwerdegericht hätte betreffend den dringenden Tatverdacht für die Annahme des Vorsatzes keine Begründung angeführt (§ 281 Abs 1 Z 5 viert…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Erich S***** im zweiten Rechtsgang mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er als Geschäftsführer der D*****-Gesellschaft mbH unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder…

Die dagegen aus Z 2, 3, 4, 5, 5a, 8, 9 lit a, b und c, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl: Mit ihrem nicht auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 31. Oktober 2017, GZ 122 Hv 118/06a 574, bezogenen Vorbring…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisher…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Stefan W***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB idF vor BGBl I 2015/112 (I./) und des Vergehens der Urkundenfälschung nac…

Dagegen wendet sich die auf Z 4 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gegründete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Nominell aus Z 4 (der Sache nach Z 1) bringt der Beschwerdeführer vor, ihm sei „erst nach Ende des Verfahrens“ „bewusst geworden, dass die Schöffen schon vor der…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Sanel K*****, Arben T*****, Ilir N***** und Dusko M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Angeklagter sowie Freisprüche enthaltenden Urteil wurden der Zweitangeklagte Sanel K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 12 dritter Fall, 15 Abs 1 StGB (B./I./1./ …

Dagegen richten sich die von Sanel K***** auf Z 5, 5a, 9 lit a und 10, von Arben T***** auf Z 4, 5, 9 lit a, 10 und 11, von Ilir N***** auf Z 4, 5, 9 lit a, 10 und 11 sowie von Dusko M***** auf Z 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. Sie sind nicht berechtigt.…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sunday U***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter und dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien und anderen Orten Österreichs vorschriftswidrig an…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5, 5a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Entgegen dem Standpunkt der Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) stehen die Urteilsannahmen zur subjektiven Tatseite in Betreff des Schuldspruchs 2 (US 6) keineswegs im…