JudikaturJustizRS0098830

RS0098830 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. April 2023

RS0098830 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
16

Bloße Zweifel an der Zuständigkeit des Schöffengerichtes reichen nicht hin. Die Verdachtslage muss sich zu einem sogenannten Anschuldigungsbeweis in Richtung eines in die Kompetenz der Geschwornengerichte fallenden Deliktes verdichtet haben. Davon (Anschuldigungsbeweis) kann erst gesprochen werden, wenn Verfahrensergebnisse bei Anlegung eines realitätsbezogenen Maßstabes die Annahme der Erfüllung aller Merkmale eines bestimmten Straftatbestandes als naheliegend erkennen lassen.

Entscheidungen
16

  • 12 Os 94/22y—OGH Entscheidung

    29. September 2022

  • 11Os32/10f—OGH Entscheidung

    20. April 2010
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und dem Erstgericht aufgetragen, sich der Verhandlung und Urteilsfällung zu unterziehen.…

    Text

    G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil erklärte sich das Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht in der Strafsache gegen Dkfm. Peter K***** wegen des Verbrechens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 2, Abs 3 zweiter Fall StG…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5 und 6 StPO. Zutreffend macht der Rechtsmittelwerber die fehlende Begründung der subjektiven Seite des Anschuldigungsverdachts geltend, erschöpft sich das angefochtene Urteil doch dazu in den wiedergegebenen Darlegung…

  • 11Os213/09x—OGH Entscheidung

    02. März 2010
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und dem Erstgericht aufgetragen, sich der Verhandlung und Urteilsfällung zu unterziehen. …

    Text

    Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil erklärte sich das Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht in der Strafsache gegen Martin H*****, Jasmin Ha***** und Günter R***** wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 dritter Fall StGB und anderer strafbarer Handl…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Angeklagte Günter R***** bekämpft dieses Urteil mit einer auf § 281 Abs 1 Z 6 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Das Schöffengericht ging davon aus, dass das Vorliegen einer - auf die den Angeklagten zu III./ der Anklageschrift vom 17. Juni 2009 als Verbrechen des schweren Raubes nach den …

  • 14Os63/08h—OGH Entscheidung

    05. August 2008
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

    Text

    Gründe : Die Staatsanwaltschaft Wien legt in der Anklageschrift vom 1. Februar 2008 (ON 80) Jasmina K***** neben weiteren, für das Nichtigkeitsverfahren nicht relevanten Delikten zu A. das Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 (zu ergänzen:) Abs 1, Abs 2 erster Fall…

    Rechtliche Beurteilung

    Die sich gegen diesen Ausspruch der Unzuständigkeit nach § 261 Abs 1 StPO wendende, auf § 281 Abs 1 Z 6 iVm Z 3 und 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist im Recht. Vorweg ist festzuhalten, dass das Schöffengericht seine etwaige Unzuständigkeit danach prüft, ob die der Anklage zu Grunde …

  • 14 Os 22/91—OGH Entscheidung

    26. Februar 1991