RS0098788 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit Anklageschrift vom 28. März 2012 (ON 35) legte die Staatsanwaltschaft Korneuburg Igor G***** und dem abgesondert verfolgten Dobrica Z***** zu Punkt II./ das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG, § 12 dritter Fall StGB zur Last. Danach ha…

Gegen das vom Landesgericht Korneuburg als Schöffengericht in der Hauptverhandlung gefällte und von der Vorsitzenden verkündete Urteil meldete Igor G***** Nichtigkeitsbeschwerde und ebenso wie die Staatsanwaltschaft Berufung an. Der Urteilsausfertigung zufolge wurde Igor G***** des Verbrechens d…

Der Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss in seinem zurückweisenden Teil aufgehoben und dem Erstgericht die Angleichung des ausgefertigten an das ursprünglich verkündete Urteil aufgetragen.…

Gründe: In der Strafsache AZ 151 Hv 19/07g des Landesgerichtes für Strafsachen Wien sprach der Vorsitzende des Jugendschöffengerichtes im Rahmen der mündlichen Urteilsverkündung vom 15. März 2007 unter anderem aus, dass der Angeklagte Lamin S***** - abweichend von der wegen teilweise im Versuchsstad…

Ausschließlich gegen die Zurückweisung des Antrags auf Urteilsangleichung richtet sich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wien, der Berechtigung zukommt: Bis zur Feststellung des Ergebnisses der Abstimmung durch den Vorsitzenden können sich die Senatsmitglieder noch für eine andere Meinung erklär…

Im Verfahren des Bezirksgerichtes Hernals, AZ 39 U 597/03p, gegen Ljubisa P*****, geboren am 6. Jänner 1972, verletzten das Gesetz 1. der Beschluss vom 7. September 2005 auf Einbeziehung des Aktes AZ 16 U 512/05h des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien im § 56 Abs 1 StPO; 2. die ohne gehörige Ladung …

Gründe: Mit Antrag vom 3. Februar 2005 begehrte die Staatsanwaltschaft Wien beim Bezirksgericht Hernals zu AZ 39 U 597/03p (ehemals AZ 13 U 15/00f) die Bestrafung des Ljubisa P*****, geboren am 6. Jänner 1972, wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB (ON 12). Di…

Im Verfahren AZ 39 U 597/03p des Bezirksgerichtes Hernals wurde das Gesetz - wie von der Generalprokuratur zutreffend aufgezeigt - in mehrfacher Hinsicht verletzt: Beschuldigter dieses Verfahrens ist Ljubisa P*****, geboren am 6. Jänner 1972, dem die Verletzung der Unterhaltspflicht zum Nachteil des…

Durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 18.Oktober 1994, AZ 7 Bs 334/94 (ON 47), ist das Gesetz in der Bestimmung des § 295 Abs 2 (iVm § 268) StPO verletzt worden. …

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Wels als Schöffengericht vom 30.März 1993, GZ 14 Vr 693/91 38, wurde Gerhard W* - neben einer strafbaren Handlung anderer Art des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt und hiefür nach § 33 Abs 5 FinStrG z…

Insoweit steht das Urteil des Berufungsgerichtes wie der Generalprokurator in seiner deshalb gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt mit dem Gesetz nicht im Einklang. Der wesentliche Inhalt eines Urteils (§ 260 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO) bestimmt sich nach seiner münd…