RS0098717 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten S* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant, wurde mit dem angefochtenen Urteil * S* (unter anderem) jeweils des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (II./A./1./) sowie nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (II./A./2./) s…

[3] Ausschließlich gegen den Schuldspruch zu II./A./1./ und 2./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*, der keine Berechtigung zukommt. [4] Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) richtet sich zunächst gegen die zur Anzahl der Angriffe getr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte ***** P***** des Vergehens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 2 StGB (I./), des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (II./) und des Verbr…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und b sowie 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt. [4] Die zu I./ des Schuldspruchs erhobene Mängelrüge (Z 5 zweit…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch III./, demzufolge auch im Strafausspruch und im Privatbeteiligtenzuspruch sowie der Beschluss auf Erteilung einer Weisung aufgehoben und die Sache in diesem Umfang z…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte ***** J***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (I./), der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (II./) sowi…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – teilweise Berechtigung zukommt: [4] In der Hauptverhandlung (ON 23 S 58 ff ) beantragte der Ange…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** J***** – im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 14 Os 26/20k) – des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 85 Abs 1 Z 1 (erneut zu ergänzen: dritter Fall) StGB (I) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 S…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Soweit die Beschwerde den Schuldspruch II inhaltlich unbekämpft lässt, mangelt es ihr diesbezüglich schon an der deutlichen und bestimmten Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde S***** A***** mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I./1./), § 83 Abs 2 StGB (I./2./) und §§ 15, 83 Abs 1 StGB (I./3./), der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 [erster Fall] StGB (II./), der Vergehen der Nöti…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Indem die Mängelrüge zu I./1./ kritisiert , es sei undeutlich und widersprüchlich geblieben (Z 5 erster und dritter Fall), ob der Angeklagte Sa***** A**…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Srdan P***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Srdan P***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter (gemeint [vgl Schwaighofer in WK² SMG § 27 Rz 8 und 34]) und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A/I) und nach § …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, „9 a“ und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Srdan P*****. Die Mängelrüge (Z 5) wendet sich ausschließlich gegen die Schuldsprüche A/I und A/II. Als Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) macht die Rüge geltend, die Tatrichter hätten …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (1/2), demgemäß auch im den Angeklagten Stefan C***** betreffenden Ausspruch über…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Stefan C***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall und Abs 2 erster Fall StGB (1/1) und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und Abs 2 zweiter…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Stefan C*****. Das gegen den Schuldspruch 1/2 gerichtete Vorbringen behauptet Konsumtion der Freiheitsentziehung durch den zum Schuldspruch 1/1 gegenständlichen Raub (nominell Z …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mark S***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 22. September 2017 in W***** eine wehrlose Person, unter Ausnützung dieses Zustands dadurch…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO liegt vor, wenn in der dem Urteil vorangegangenen Hauptverhandlung eine Vorschrift verletzt oder vernachlässigt worden ist, der…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der Heinz K***** zu A/3 und A/4 angelasteten Taten auch nach § 148 zweiter Fall StGB, in Ansehung des Genannten in der zum Schuldspruch A gebildeten S…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Elvir I***** (verfehlt; vgl RIS Justiz RS0114927) des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (A/1) und des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (A/2–7) sowie des Vergehens der Ve…

Zu der als „Berufung wegen Nichtigkeit“ bezeichneten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Elvir I*****: Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurde durch die Abweisung des Antrags auf Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Baufach zum Beweis dafür, dass der Beschwerdeführer „weder die anvertrauten …

Die mit Beschluss vom 18. Februar 2014 zu AZ 2 BE 11/14d des Landesgerichts für Strafsachen Graz (nunmehr AZ 187 BE 83/14i des Landesgerichts für Strafsachen Wien) gewährte bedingte Entlassung wird widerrufen. Mit seiner Beschwerde wird der Angeklagte Adlan M***** auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, in Ansehung der Angeklagten Sebastian P***** und Ahmet A***** in Rechtskraft erwachsenen Urteil wurde Adlan M***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I./A./1./), „des Raubes nach §§ 142 Abs 1, 15 Abs 1 StGB“ (I./A./2./ und I./B…

Gegen die Schuldsprüche I./A./1./, I./B./ und III./B./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Adlan M*****, der teilweise Berechtigung zukommt. Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) ist vorweg entgegenzuhalten, dass das Gericht gemäß § …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Manfred S*****, Björn L***** und Franz A***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Manfred S***** des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB (II) und des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (I), Björn L***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (III) und Franz A***** des Verbrechens der Erpress…

Gegen dieses Urteil meldeten Manfred S*****, Björn L***** und Franz A***** Nichtigkeitsbeschwerde an. Da Björn L***** keine Ausführung seiner Beschwerdegründe (§ 285 Abs 1 erster Satz StPO) überreichte und auch bei der Anmeldung die Nichtigkeitsgründe nicht einzeln und bestimmt bezeichnete, war sein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Aziz H***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I), des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (II) sowie der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB (III), des …

Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet hinsichtlich der im Urteilsspruch angegebenen Tatzeiten und orte einen Verstoß gegen das Individualisierungsgebot des § 260 Abs 1 Z 1 StPO, ohne prozessordnungsgemäß darzulegen (§ 281 Abs 3 erster Satz StPO; vgl RIS Justiz RS0117498, zuletzt 12 Os 128/10f), wesha…