RS0098693 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. * K* jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (2), des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und 3 erster Fall StGB (3), nach § 207 Abs 1 erster Fall StGB (4) und nach § 20…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 10 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Zu Punkt 2.) des Schuldspruchs: [5] Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet zu 2.3.) angesichts des mit „vermutlich 2010 oder 2011, jedenfalls vor dem 16. 05. 2015“ beze…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde Dr. G***** W***** mit dem angefochtenen Urteil der Vergehen nach § 12 zweiter Fall StGB, § 7 Abs 2 Z 1 erster Fall ArtHG (I./A./), nach § 12 zweiter Fall StGB, § 7 Abs 3 ArtHG (I./B./), nach § 7 Abs 2 Z 3 zweiter Fall ArtHG (…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 343 S 78) des in der Hauptverhandlung am 13. September 2019 gestellten Antrags (ON 34…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Merten M***** unter Bezugnahme auf den im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch wegen des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach §§ 159 Abs 1 iVm Abs 5 Z 3 und 5 StGB, 161 Abs 1 erster Satz StGB (vg…

Das im zweiten Rechtsgang gefällte Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien bekämpft der Angeklagte mit auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde, welche sich als nicht berechtigt erweist. Zu I./ des Schuldspruchs bezieht sich der Rechtsmittelwerber auf die Fes…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mensur N***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II./) sowie der Vergehen der sittlichen Gefährdung von Personen unter sechzehn Jah…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5 und Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Der Beschwerdeführer macht (Z 3) zu Unrecht mangelnde Individualisierung der Straftaten im Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) geltend. Denn der Zweck dieses Referats …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Der Beschwerde gegen die Verweigerung der Urteilsberichtigung wird keine Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelve…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche sämtlicher Angeklagter von gleichgelagerten Vorwürfen enthält, wurden Kurt D***** jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I/A und B/b) und …

Gegen das Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die Kurt D***** auf Z 4, 5 und 9 lit a, Wolfgang W***** auf Z 9 lit a und 10, und Peter Le***** auf Z 4, 5, 5a und 9 lit a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, stützen. Sie schlagen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludwig S***** in einem Fall des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB und in einer unbestimmten Anzahl von weiteren Fällen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen …

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Aus Z 3 macht der Beschwerdeführer zu Unrecht mangelnde Individualisierung der Straftaten im Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) geltend. Denn der Zw…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A IVa, A Va und E sowie folglich im Strafausspruch und im zu E ergangenen Privatbeteiligtenerkenntnis aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Erstgeri…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das auch diverse Freisprüche enthält wurde Leopold D***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB (A), der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (B), der Vergehen der Urkundenfälschu…

Entgegen der Verfahrensrüge (Z 3 iVm § 260 Abs 1 Z 1 StPO) ist das Referat der entscheidenden Tatsachen zum Schuldspruch A II ausreichend individualisiert und lässt auch unter Bedacht auf die Formulierung der übrigen Punkte der Schuldspruchgruppe A sowie auf die Feststellungen US 17 die subsumtion…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Thomas S***** des teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen gewerbsmäßig verübten Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (B.), Zilvinas Ba***** und Saulius L***** des Verbr…

Die zum Schuldspruch B.I. ausgeführte Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet, es liege ein absolut untauglicher Versuch vor, weil der vom Angeklagten kontaktierte Suchtgiftabnehmer in Wahrheit ein Gendarmeriekonfident gewesen sei, sodaß die diesem Schuldspruch zugrundeliegende strafbare Handlung gleichsa…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die verhängte Freiheitsstrafe auf 10 (zehn) Monate herabgesetzt, die (zur Gänze) gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wird. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagte…

Gründe: Joseph D***** wurde der Verbrechen des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB (I 1 bis 3) und der Verleumdung nach § 297 höherer Strafsatz (gemeint: Abs 1 zweiter Fall) StGB (II) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Graz (zu I) nachangeführte fremde bewegliche Sach…

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten auf die Z 3, 4, 5, 5 a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Zu den Schuldspruchsfakten I 1 bis 3: Entgegen der (nur das Urteilsfaktum I 2 betreffenden) Beschwerdebehauptung (343), die "Feststellung .…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wegen Strafe wird Folge gegeben, die bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe auf zwei Monate herabgesetzt und die Geldstrafe aus dem erstgerichtlichen Urteil ausgeschaltet. Der Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.August 1979 geborene Bernhard Ke***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen August 1994 und Ende 1994 in W*****, Gemeinde Kr*****, in mindestens zwei Fällen eine unmündige …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5, 5 a, 9 lit b und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Dem Einwand der Mängelrüge (Z 5), es fehlten konkrete Zeitangaben über die sexuellen Angriffe des Angeklagten auf die unmün…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten, soweit sie sich gegen den Strafausspruch richtet, wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung des Angeklagten gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche, der im übrigen unberührt bleibt, dahin Folge geg…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef Horst B***** (zu I./) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB, (zu II./) des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB und (zu III./) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 u…

Die auf die Nichtigkeitsgründe der Z 3, 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl: Unter Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Z 3 rügt der Angeklagte, daß in der (infolge Zeitablaufes und Richterwechsels) gemäß § 276 a StPO wiederh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Tadzedin R***** wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über seine Berufung und seine Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Peter H***** teilweise Folge gegeben, gemäß § …

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch unangefochtene Schuldsprüche des Rufat K***** und der Renate G***** enthaltenden) Urteil (berichtigt: ON 216) wurden Tadzedin R***** des Verbrechens des (ergänze: teils versuchten, teils vollendeten) schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127,…

R***** und H***** wenden sich mit Nichtigkeitsbeschwerde gegen die jeweils sie treffenden Schuldsprüche (R***** aus Z 3, 5, 5a, 8 und 9 lit a, Peter H***** aus Z 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Tadzedin R*****: Die Verfahrensrüge (Z 3) meint…