RS0098679 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Lukas D***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach §§ 12 zweiter Fall, 15 StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A.) und des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (B.) schuldig erkannt. Danach …

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5 und Z 8 StPO, welcher keine Berechtigung zukommt. Soweit sich die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) gegen die Feststellung des Erstgerichts wendet, wonach der Angeklagte mehr als die Hälfte des bestellten Suchtgifts verk…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Ewis E***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG, teils in Verbindung mit § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in W***** als Mitglied einer kriminellen Vereinigung in e…

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten erhobene und auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) bringt vor, das Schöffengericht hätte sich bei seinen Feststellungen auf die den Angeklagten belastenden Angaben der Zeuginnen Sonia U***** und Sabrina S…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden die angefochtenen Urteile, die im Übrigen unberührt bleiben, je im Schuldspruch I./D./ der ON 392 der Angeklagten Dr. Siegfried G***** und Josef K***** und im Schuldspruch II./B./ der ON 392 des Angeklagten Dr. Wolfgang Ku***** sowie im Schuldspruch B./…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil vom 27. Februar 2014 (ON 392), das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche der Angeklagten Josef K***** und Dr. Wolfgang Ku***** enthält, wurde der Angeklagte Dr. Siegfried G***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall St…

Der Angeklagte Dr. G***** bekämpft die ihn betreffenden Schuldsprüche mit auf die im Folgenden bezeichneten Nichtigkeitsgründe gestützter Nichtigkeitsbeschwerde. Die ihn betreffenden Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte Dr. B***** mit einer auf Z 1, 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, 1./ im Schuldspruch zu I./A./1./ und I./A./2./ sowie im Durdane Ö***** betreffenden Adhäsionserkenntnis 2./ in der Unterstellung der zu Schuldspruch II./ beschriebenen Tat unter die Q…

Gründe: Mit dem angefochtenen (mit Beschluss vom 20. Juni 2012 [ON 1 S 63] „auf Seite 8 zu Punkt B) 1. und 2.)“ sowie „im Spruch zu B“ wegen eines Schreibfehlers auf „3. 5. 2011“ berichtigten, jedoch entgegen § 270 Abs 3 letzter Satz StPO nicht am Rand der Urschrift ausgebesserten [ Danek , WK StPO…

Entgegen der Verfahrensrüge (Z 3) liegt im Ausschluss der Öffentlichkeit zu Beginn der Hauptverhandlung vom 3. Oktober 2011 (ON 79 „Teil I“ S 5 f), in der die Vernehmung des Angeklagten (ON 79 „Teil I“ S 4 ff) und einer Vielzahl von Zeugen (überwiegend zum Vorwurf der Vergewaltigung) erfolgte, kein …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Friedrich L***** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach §§ 169 Abs 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 13.August 1996 in Hopfgarten an fremden Sachen ohne Einwilligung der Eigentümer eine Feuersbrunst I.…

Dagegen richtet die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Unter dem erstangeführten Nichtigkeitsgrund (Z 3) macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des § 252 Abs 1 StPO geltend, weil die Zustimmung zur Verlesung des Gutachtens de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 10 (zehn) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Martin H***** wurde des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (richtig:) Satz 1 zweiter Fall StGB und (richtig) der Vergehen nach § 36 Abs 1 Z 2 und 4 WaffenG schuldig erkannt. Demnach hat er in S***** (A) am 30.Mai 1994 anderen durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für L…

Die dagegen (sachlich) aus § 345 Abs 1 Z 4, 5, 8 und 10 a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Da ein - von den Prozeßparteien widerspruchslos zur Kenntnis genommenes - Hauptverhandlungsprotokoll über den darin beurkundeten Verhandlungsverlauf und die prozessualen Vorgän…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Angeklagten Dr.Gabor P***** wird Folge gegeben und über diesen Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte Dr.Gabor P***** auf diese Entscheidung v…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 6.November 1957 geborene Helmut F***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und der am 7. Dezember 1947 geborene Dr.Gabor P***** des Verbrechens "der Beihilfe zum Mord" (gemeint: des als Beitragstäter begangenen Mordes) nach §§ 12 (dritte Täterschafts…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe:…

Inhaltlich des Hauptverhandlungsprotokolls hat der Beschwerdeführer Ioan Daniel C***** am 14. Jänner 1994 unmittelbar nach der Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung im Beisein seines Verteidigers erklärt, "das Urteil anzunehmen" (229), also auf Rechtsmittel dagegen zu verzichten. Mit dem ang…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl Gf* wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen vorbehaltlich der gesondert zu treffenden Berufungsentscheidungen - unberührt bleibt, in dem diesen Angeklagten betreffenden Schuldspruch wegen des Verbrechens der absichtlic…

Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Daniel Werner Kr*, Karl Gf* und Peter Rudolf Dü* auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen entgegen der von der Staatsanwaltschaft insoweit wegen Mordes erhobenen Anklage - des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung "mit tödlichem Au…

Die Geschworenen verneinten die für jeden der Angeklagten gesondert gestellten Hauptfragen nach Mord, und zwar hinsichtlich des Angeklagten Kr* als unmittelbaren Täter, des Angeklagten Gf* als Bestimmungstäter und des Angeklagten Dü* als Beitragstäter (Zahl 1, 12 und 18) jeweils stimmeneinhellig (be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten dieses Rechtsmittelverfahrens zur Last. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet (§ 285 i StPO).…

Gründe: Mit dem (auch einen unbekämpft gebliebenen Teil-Freispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Dr. Kussey A*** des Verbrechens des ("schweren gewerbsmäßigen" - gemeint:) gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er mit de…

Der auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch kommt keine Berechtigung zu. Soweit der Beschwerdeführer zum gesamten Schuldspruch (Fakten I. und II.) die Dikton des Urteils in bezug auf einzelne Ausdrücke - wie "betrügeris…