RS0098640 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Christian K***** sowie hinsichtlich des Angeklagten Christian S***** aus Anlass beider Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil im Schuldspruch A (Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB) und damit auch in den Stra…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt 1. Christian S***** des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (A) sowie des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 1 Z 1 zweiter Fall und Abs 2, 148 zweiter Fall …

Dieser Angeklagte ist mit seiner Rechtsrüge (Z 9 lit b StPO) insoweit im Recht, als er in Ansehung des (auch) ihm angelasteten Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (Schuldspruch A) den Strafaufhebungsgrund der Verjährung der Strafbarkeit (§ 57 Abs 2 StGB) geltend macht. Die erste strafgeric…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.März 1939 geborene Fuhrunternehmer Joachim A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen schuldig erkannt, das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB. dadurch begangen zu haben, daß er am 13.Dezember 1979 im Gemeindegebiet Volders die Katharina B vorsä…

Die behauptete Nichtigkeit liegt indes nicht vor. Richtig ist, daß das Gesetz den Eintritt von Ersatzgeschwornen anstelle verhinderter Mitglieder der Geschwornenbank ausdrücklich nur vor Schluß der Verhandlung vorsieht (§ 320 Abs 2 StPO.), die demnach, wenn nach ihrem Schluß ein Geschworner ersetzt …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO. wird das Ersturteil dahin ergänzt, daß gemäß § 38 Abs. 1 StGB. die polizeiliche Verwahrungshaft vom 10. Jänner 1977, 17 Uhr, bis 12.Jänner 1977, 11 Uhr, auf die Strafe angerechnet wird. Gemäß §…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 (letzter Fall) StGB. schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 8.Jänner 1977 in Wien einen von den gesondert verfolgten Johann B und Eva C durch Einbruch gestohlenen Radiorecord…

Der auf die Z. 4, 5, 9 lit. b und 10 des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Soweit der Beschwerdeführer Begründungsmängel (§ 281 Abs. 1 Z. 5 StPO.) der erstgerichtlichen Feststellungen zur subjektiven Tatseite behauptet, ist ihm folgende…