RS0098574 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und * vom Vorwurf, er habe ab 31. Oktober 2011 (Ankauf einer Liegenschaft) A* S* im Zusammenhang mit der Errichtung eines Mietvertrags im Jahr 2014 und der Errichtung eines Antrags auf Anmerkung der Rangordnung der beabsichtigt…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte wegen des Verstoßes gegen § 10 RAO und § 10 RL BA (siehe im Spruch) der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fal…

[2] Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe. [3] Nach den (allein mit den im Wesentlichen übereinstimmenden Angaben des Disziplin…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung de s * S* in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. [2] Danach hat er am 30. Mai 2021 in W* unter dem Einfluss eines die Zurech nungsfähig keit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), welche…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a und 1 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde de s Betroffenen. [4] Das Erstgericht hat sich mit Divergenzen zwischen einzelnen Angaben der Zeugen zum exakten Tathergang ausdrücklich auseinandergesetzt und in eingehender Beweiswürdigung dargelegt…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (§ 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt) schuldig erkannt. Danach hat er am 5. Juni 2018 in L***** 1./ durch das Verf…

Dagegen richtet sich seine Berufung wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe; sie schlägt fehl. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet, mangels Vorliegens einer „strittigen Forderung bzw eines Streit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Rupert B*** und Ferdinand Erich W*** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Rupert B*** sowie Margarete B*** jeweils des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 (Margarete B*** auch Z 2), Abs. 2 und Abs. 3 letzter Fall StGB (Punkt 1. des Urteilsspruches) und Ferdinand Erich W*** - im Hinblick auf § 29 StGB zwar rechtlich ve…

Soweit der Beschwerdeführer überdies in der Rechtsrüge (Z 10) moniert, daß hinsichtlich eines Teilbetrages von 24.800 S die Qualifikation des § 164 Abs. 3 StGB ausscheide, ist er auf das zuvor Gesagte zu verweisen. Auch mit dem weiteren Vorbringen in der Verfahrensrüge (Z 3), daß im Urteilsspruch Ta…