RS0098551 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II./2./ (ersatzlos) sowie demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Für die Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach §§ 202 Abs 1 und …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Florian W***** der Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach §§ 202 Abs 1, 15 StGB (I./1./ bis 3./) sowie der Vergehen der Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 15 StGB (II./1. bis 10./) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. D…

Gegen dieses Urteil richtet sich - neben einer Berufung - die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der - soweit sie sich auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a und 9 lit b StPO stützt - keine Berechtigung zukommt. Mit den aus § 281 Abs 1 Z 3 StPO vorgetragenen Einwänden…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Höhe des Verkürzungsbetrages und im Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Carl Johan E***** hat die Finanzvergehen der versuchten Abgabenhinte…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Carl Johan E***** (richtig:) der Finanzvergehen der versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er „Ende März 1997 bis Ende März 1998 im Bereich des ehemaligen Finanzamtes Wien-Umgebung vorsätzlich unter Verletz…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a (der Sache nach auch Z 11) StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie ist teilweise im Recht. Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider bedurften die Rechtsansichten des steuerlichen Vertreters des Angeklagten in einer Anfrag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerald T***** zweier Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I) sowie zweier Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 (zu ergänzen:) Z 2 StGB (II) schuldig erkannt, weil er I) mit de…

Die dagegen aus Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wies das Erstgericht den zum Nachweis dafür, dass Jessica S***** gegenüber Nachgenannten angegeben hatte, vom Beschwerdeführer nicht sexuell belästigt worde…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Alexander K***** wurde der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I) sowie des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (III) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in Lend zu I.…

Die gegen diese Schuldsprüche gerichtete, auf Z 3, 5, 5a sowie 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Der die mangelnde Entbindung des in der Hauptverhandlung als Zeugen vernommenen Gendarmeriebeamten Gruppeninspektor Günther R***** al…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Alexander S***** wurde der Verbrechen (1) des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und (2) der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB und der Vergehen (3) des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in vier …

Die dagegen aus Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Zunächst versagt die Verfahrensrüge (Z 4) gegen das Zwischenerkenntnis des Gerichtshofes, mit dem mehrere vom Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge (im Ergebnis zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Christian M***** (früher: S*****, geborener P*****) wurde des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 StGB schuldig erkannt, weil er am 11.April 1996 in Klagenfurt eine fremde bewegliche Sache, nämlich einen Gelbgoldring im Wert von 40.000 S, der Karin Sch***** mit dem Vor…

Die Verfahrensrüge (Z 4) versagt. Der Zeitpunkt der telefonischen Anzeige bei der Bundespolizeidirektion Klagenfurt, Wachzimmer St.Ruprecht, ergibt sich - wie die Beschwerde selbst einräumt - zweifelsfrei aus der polizeilichen Anzeige (9) und bedurfte keiner Bestätigung durch die beantragte zeugen…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt I.2. sowie demzufolge im Ausspruch, daß der Wert der gestohlenen Sachen 25.000 S übersteigt, weiters im Ausspruch, daß Andreas M* die Diebstähle laut Punkt I. i…

Mit dem angefochtenen Urteil (das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthält) wurde Andreas M* des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall StGB (I.) und des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB (II.) schuldig erkannt und zu einer Freiheits…