RS0098538 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugemittelt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das (ua) einen unangefochten gebliebenen Freispruch der Mitangeklagten Elisabeth L***** enthält - wurde Bernhard L***** des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (I) sowie der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Ab…

Gegen die Schuldsprüche richtet sich die auf die Z 4, 5, 5a, 8, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Im Rahmen der Verfahrensrüge (Z 4) erachtet sich der Beschwerdeführer zunächst durch die Abweisung seines Ant…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Juni 1932 geborene Rudolf R***** des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit von März bis Mai 1980 in Salzburg als Geschäftsführer der Rudolf R***** KG vorsätzlich Silber…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit seiner auf die Z 4, 5, 5 a, 8, 9 lit. a und 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Zunächst versagt die Verfahrensrüge (Z 4), womit der Beschwerdeführer behauptet, durch die Abweisung seiner Anträge auf Einvernahme des Zeuge…

1./ Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und 1.1. das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in nachstehenden Punkten aufgehoben: 1.1.1. hinsichtlich der Angeklagten Michael Engelbert H*** und Wolfgang S*** in der Ablehnung des Ausspruchs, diese Angeklagten hätten d…

Gründe: Der am 7. Juli 1957 geborene Michael Engelbert H***, der am 5. Juni 1959 geborene Wolfgang S***, die am 23. Juni 1941 geborene Helga G*** und der am 20. August 1963 geborene Gernot Arthur E*** wurden wie folgt schuldig erkannt: Michael Engelbert H*** (zu I) des Verbrechens des schweren Dieb…

Dieses Urteil wird von der Staatsanwaltschaft mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5, 9 lit. a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft, der teilweise Berechtigung zukommt. Zutreffend zeigt die Staatsanwaltschaft in Ansehung der Angeklagten Michael Engelbert H*** und Wolfgang S*** betreffend d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, in Punkt II. des Schuldspruches (Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2, 313 StGB) und demgemäß auch im Strafausspruch au…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Februar 1931 geborene Landwirt Johann A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (Punkt I/ des Urteilsspruches) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2, 313 StGB (Punkt II/ des Urteilsspruches) schuldi…

Einen den erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund verwirklichenden Verfahrensmangel erblickt der Beschwerdeführer in der Abweisung seines Antrages, den Gemeindesekretär Erwin D als Zeugen ergänzend darüber zu vernehmen, daß dem zugestellten Baubewilligungsbescheid vom 22. Juni 1979 auch die baupolizeilic…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Gerald A wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB. (Punkt A/2 des Urteilssatzes) und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Hilfsarbeiter Gerald A, geboren am 15.Dezember 1954, und Harald Franz B, geboren am 18.Juli 1956, des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. (B), der Angeklagte A überdies der Vergehen der T…

Dieser in Übereinstimmung mit den Verfahrensergebnissen, nämlich der in der Hauptverhandlung verlesenen (S. 97) Anzeige (ON. 2 in Verbindung mit ON. 3), festgestellte Sachverhalt deckt die rechtliche Beurteilung der Tat als vollendete Täuschung nach § 108 Abs 1 StGB., wobei - wie der Beschwerdeführe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.November 1950 geborene Maschinist Otto A im Sinn der zunächst auf das Verbrechen der Nötigung zum Beischlaf nach dem § 202 Abs. 1 StGB. lautenden, in der Hauptverhandlung (S. 115) auf das Vergehen der leichten Körperverletzung nach dem § 83 (Abs. …

Mit diesen Ausführungen ist der Beschwerdeführer nicht im Recht. Gegenstand der Anklage ist nicht die rechtliche Beurteilung der Anklagetat durch den Ankläger, sondern die Beteiligung des Angeklagten an dem in der Anklage geschilderten Vorkommnis mit allen seinen begleitenden Umständen, wobei Anklag…