RS0098451 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er im Zeitraum vom 24. Jänner 2002 bis zum 4. Oktober 2016 in B***** ein ihm von R***** B***** anvertrautes Gut in einem 300.…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung von in der Hauptverhandlung gestellten Anträgen Verteidigungsrechte nicht beeinträchtigt. [5] Be…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Feldkirch verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf die Aufhebung des Strafausspruchs verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Othmar M***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von November 2015 bis Februar 2016 in Feldkirch mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz den mit dem Verfahren AZ 56 Cg 62/14v des…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a und „9“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Marisa M*****, die geschiedene Ehefrau des (hier Angeklagten und dort Beklagten) Othmar M*****, wurde im Verfahren AZ 56 Cg 62/14v des Landesgerichts Feldkirch in der Tagsatzung zur …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A 2 b und damit auch in der Annahme der Qualifikation nach § 159 Abs 4 Z 2 StGB zu A 2 sowie im Schuldspruch B 2 zur Gänze, demg…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Teilfreispruch des Robert H***** enthaltenden Urteil wurden Martin K*****, Robert H***** und Dr. Othmar B***** der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 2, Abs 4 Z 1, Z 2, Abs 5 Z 2, Z 3 (H…

Die Verfahrensrügen (Z 4) sämtlicher Angeklagten erweisen sich als unberechtigt: Den ausschließlich vom Angeklagten Dr. B***** gestellten Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu seiner Bonität und zur Werthaltigkeit der von ihm abgegebenen Haftungserklärungen zum Beweis dafür, dass …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 20. November 1960 geborene, zur Tatzeit jugendliche Spitalsgehilfin Monika A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 20. Juni 1977 vorsätzlich im Verfahren AZ C 46/77 des Bezirksger…

Es kann dahingestellt bleiben, ob Protokolle oder Gutachten aus einem Zivilverfahren überhaupt zu den in § 252 Abs. 2 StPO unter anderem angeführten 'Urkunden und Schriftstücken anderer Art, die für die Sache von Bedeutung sind', gehören (vgl. KH 2068, wonach das Protokoll über die in einem Zivilpro…